Ampel würgt die Wirtschaft mit ihrem Unvermögen ab
,„Dieser Haushalt wird immer mehr zur Milchmädchenrechnung eines überforderten Finanzministers. Christian Lindners Haushaltsplanung ist so wenig haltbar wie eine Sandburg in der Flut“, sagt Sahra Wagenknecht.
Die Vorsitzende der BSW-Gruppe im Bundestag weiter: „Ohnehin wollte die Ampel im kommenden Jahr mehr als 50 Milliarden Euro neue Schulden machen, um ein Weiter so unseriöser Haushaltspolitik zu finanzieren. Jetzt sollen erneut 10 Prozent draufgesattelt werden: aber nicht für wichtige Zukunftsinvestitionen, sondern zum Ausgleich der wirtschaftlichen Schäden, die Habeck und Co. mit ihren Fehlentscheidungen zu verantworten haben. Sinnvolle Sparvorschläge gibt es von Lindner seit Langem nicht mehr. Es ist schon bemerkenswert, dass die Ampel lieber E-Autos bis zum Listenpreis von 95.000 Euro mit Steuergeld subventioniert als sich für eine Aufhebung des Verbrennerverbots stark zu machen.
Es gäbe durchaus vernünftige Einsparpotentiale: die Ausgaben für eine fehlgeleitete Migrationspolitik, das Heizgesetz, die Förderung von E-Autos, die Energiepolitik und auch die Milliardenzahlungen für Waffen an die Ukraine gehören endlich auf den Prüfstand. Es darf nicht sein, dass die Ampel erst die Wirtschaft mit ihrem Unvermögen abwürgt und dann die Bürger doppelt bestraft: Mit Wohlstandsverlusten und mit Zinszahlungen für unnötige Kredite. Wenn der Staat zusätzliche Kredite aufnimmt, dann für dringend nötige Investitionen in unsere Infrastruktur: in marode Brücken und Schulgebäude, in eine pünktliche Bahn, in solide Strom- und Digitalnetze, in den Wohnungsbau.“
