Bundestag verschleppt Wahlprüfung: Neuauszählung jetzt!
,Ist das BSW mit seinem Wahleinspruch gescheitert und hat das Bundesverfassungsgericht unsere Forderung nach Neuauszählung als unbegründet dargestellt, wie Tagesschau.de und andere „Qualitätsmedien“ berichtet haben? So ein Quatsch! Das Verfassungsgericht hat lediglich die Klage des BSW abgelehnt, dass es bei knappen Ergebnissen ein automatisches Recht auf Neuauszählung geben muss, und auf den Rechtsweg verwiesen, wonach der Bundestag zunächst für die Prüfung des Wahleinspruchs zuständig ist. Die Maßgabe des Gerichts, sich dabei nicht ewig Zeit zu lassen, scheint dieser jedoch bereits geflissentlich zu ignorieren. Denn: Während sich im Mai die verschiedenen Ausschüsse konstituiert haben, wurde der für die Prüfung des Wahleinspruchs zuständige Ausschuss bis heute nicht eingesetzt. Tolle Demokratie! Warum der Bundestag unseren Antrag auf Neuauszählung nicht weiter verschleppen darf und wieso jeder aufrechte Demokrat ein Interesse daran haben sollte, dass der Bundestag korrekt zusammengesetzt ist, begründe ich im Video.
