Die Demokratie ist heute, da sind sich ihre selbsternannten Verteidiger von der Union bis zur Linken einig, in großer Gefahr. Allerdings rührt die Gefährdung in ihren Augen nicht etwa daher, dass deutsche Regierungen seit Jahren bei zentralen Themen – von der Rente über die Migration bis hin zur Inkaufnahme einer wachsenden Kriegsgefahr – Politik gegen die Wünsche der großen Mehrheit der Bevölkerung machen. Als demokratiegefährdend wird auch nicht angesehen, dass die Meinungsfreiheit eingeschränkt, Zensur im Netz ausgebaut und die Privatsphäre der Bürger immer ungenierter überwacht wird, also elementare demokratische Grundrechte unter Druck geraten.
Auch dass deutsche Politiker mittlerweile 100 Milliarden Euro Steuergeld an die Machthaber eines Landes überwiesen haben, in dem es keine Pressefreiheit gibt, alle Oppositionsparteien verboten sind, die Korruption grassiert und echte Nazi-Kollaborateure, die an bestialischen Verbrechen gegen Juden, Polen und Russen beteiligt waren, als Nationalhelden verehrt werden, disqualifiziert diese Politiker aus Sicht des deutschen Mainstreams nicht als Demokraten.
Die Partei hinter der Mauer
Nein, die Gefahr für die Demokratie lauert woanders. Sie besteht nach der heute gängigen Lesart darin, dass immer mehr Menschen aus Empörung und Wut über diesen Niedergang der deutschen Politik eine Partei wählen, die ihnen verspricht, alles ganz anders zu machen, was ihr viele auch deshalb glauben, weil die selbsternannten Demokraten seit Gründung dieser Partei zwischen sich und ihr eine Brandmauer errichtet und dem Wähler damit unfreiwillig vermittelt haben: Wenn ihr das, was wir machen, nicht mehr wollt, wenn ihr es satt habt, dass wir eure Industriearbeitsplätze zerstören, euer Leben unbezahlbar machen, eure Gesundheitsversorgung und eure Sicherheit gefährden, dass wir eure Kinder in kaputte Schulen und vielleicht morgen in einen schrecklichen Krieg schicken, wenn ihr das alles abwählen und stattdessen jemandem eure Stimme geben möchtet, der mit uns und unserer miserablen Politik nichts zu tun hat, dann wählt die Partei hinter der Mauer!
Und, Überraschung, die Partei hinter der Mauer wurde zur mit Abstand stärksten Partei in Deutschland, während die einstigen Volksparteien inzwischen Angst vor der 5-Prozent-Hürde haben müssen.
Wer die Grundrechte wirklich bedroht
Das BSW ist die Partei, zu deren Gründungskonsens es gehörte, die Brandmauer und das mit ihr verbundene Lagerdenken – hier die selbsternannten Demokraten, dort die AfD – zu überwinden. Nicht, weil wir den rechten Rand der AfD übersehen, sondern weil wir Politiker, die Deutschland in einen Atomkrieg führen könnten, für mindestens so gefährlich halten wie völkische Fanatiker, für die ein echter Deutscher deutsche Ahnen haben muss. Und weil wir erlebt haben, wie demokratische Grundrechte in den letzten Jahren nicht von der AfD, sondern von vermeintlichen Demokraten zerstört wurden.
Es kann schon sein, dass auch einige in der AfD davon träumen, die Presse gleichzuschalten, Kritiker zu drangsalieren und womöglich sogar konkurrierende Parteien zu verbieten. Aber wer hat den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu einem regierungshörigen Staatsfunk gemacht, in dem Journalisten jenseits des Mainstreams kaum noch eine Chance haben? Wer hat Cancel Culture und Druck auf Regierungskritiker zum Alltag in Deutschland werden lassen? Wer entzieht missliebigen Politikern immer willkürlicher das passive Wahlrecht für kommunale Ämter und weigert sich, durch eine Nachzählung zu überprüfen, ob der aktuelle Bundestag überhaupt verfassungsgemäß zusammengesetzt ist? Und wer fordert das Verbot der größten Oppositionspartei in Deutschland?
Auch Teile der AfD mögen von solchen oder noch drastischeren Maßnahmen träumen, aber die vermeintlich demokratischen Parteien treiben sie voran.
Parlamentarische Standards müssen für alle gelten
Das BSW hat seinen Kurs anfangs nicht konsequent verfolgt. Insbesondere die Beteiligung an der lupenreinen Brandmauer-Koalition in Thüringen hat der Glaubwürdigkeit der Partei schwer geschadet. Inzwischen ist zum Glück auch dort ein Neuanfang möglich, wenn auch um den Preis des Verlusts von großen Teilen der Landtagsfraktion. In Sachsen-Anhalt geht das BSW den Weg, der seiner Gründungs-DNA entspricht. Parlamentarische Standards, etwa dass der stärksten Fraktion der Parlamentspräsident zusteht, müssen für alle gelten.
Es sollte Normalität sein, mit allen im Landtag vertretenen Parteien zu sprechen und mögliche Mehrheiten zu nutzen, um Wahlversprechen einzulösen. Am Mittwoch hat der Landtag als ersten Schritt einen Antrag von AfD und BSW beschlossen, der die Landesregierung auffordert, sich im Bundesrat für einen Stopp der Waffenlieferungen an Kiew, für Dialog und Diplomatie und ein Ende der für unsere Industrie ruinösen Wirtschaftssanktionen gegen Russland einzusetzen.
Verharmlosung der NS-Diktatur
Diese Politik hat bei den Brandmauer-Parteien eine neue Welle der Hysterie ausgelöst. Das BSW wird als „Steigbügelhalter des Faschismus“ diffamiert, BSW-Mitglieder erleben in ihrem beruflichen wie privaten Umfeld Anfeindungen und Druck. Die Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten ließ die deutschen Leitmedien einen Hauch von 1933 wittern und motivierte die SPD-Bundestagsfraktion zu einer peinlichen Aktion, bei der Aufrüstungsminister Pistorius, dessen Lieblingsvokabel „kriegstüchtig“ bekanntlich aus Goebbels’ Repertoire stammt, auf einem Schuhkarton die Nationalhymne sang und sich dabei in der Tradition der großen Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus wähnte. Kein Rechtsextremist könnte deren Erbe so verhöhnen, wie es die angeblichen Demokraten mit ihrer völlig überzogenen Faschismus-Rhetorik heute tun.
Dass die AfD keine „Nazi-Partei“ ist, sollte eigentlich jedem klar sein, der ihr Führungspersonal, das überwiegend aus der CDU kommt, von der Adenauer-Stiftung gefördert wurde oder mindestens der Jungen Union angehörte, auch nur halbwegs objektiv betrachtet. Auch dürfte es schwerfallen, das aktuelle AfD-Programm mit Hitlers „Mein Kampf“ zu verwechseln. Ja, es gibt in der AfD Leute mit gruseligen Ansichten und es gibt auch gefährliche Rechtsextremisten. Aber das macht die Partei noch nicht zu einer Wiedergeburt der NSDAP und beides in einen Topf zu werfen, ist eine unverantwortliche Verharmlosung der barbarischen NS-Diktatur.
Aber die Nazi-Keule hilft, demokratische Regeln außer Kraft zu setzen, Parteien, die kaum noch Zustimmung finden, an der Macht zu halten und so genau die Politik fortzusetzen, die die Wähler in ihrer Mehrheit schon lange nicht mehr wollen. Der Preis dafür ist eine extreme Polarisierung, die die deutsche Gesellschaft zunehmend in zwei einander feindselige Lager spaltet.
Das „machterhaltende Lager“
Auf der einen Seite steht das Lager, das sich selbst als „progressiv“ und in Teilen als „links“ versteht und zu dessen Selbstverständnis es gehört, „unsere Werte“ und „unsere Demokratie“ gegen all diejenigen zu verteidigen, die als deren Feinde wahrgenommen werden, vor allem gegen die AfD. Zu diesem Lager gehören aktuell die Wähler der Grünen, der Linken, der SPD und großenteils der CDU. Man kann dieses Lager das machterhaltende Lager nennen, weil man sich bei allen Differenzen als Teil eines großen demokratischen Ganzen versteht, dessen Repräsentanten von Kriegstreibern wie Kiesewetter und Strack-Zimmermann über neoliberale Hardliner wie den Blackrock-Kanzler bis zu den Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden reichen.
Diesem Lager gegenüber steht das Lager der im weitesten Sinne Unzufriedenen. Hier sammeln sich die Wähler, die AfD, BSW, einige Kleinstparteien oder gar nicht wählen. In diesem Lager befinden sich natürlich viele frühere Wähler der SPD, der Linken und der CDU.
Während innerhalb der Lager die Hürden relativ gering sind, mal bei der einen und dann wieder bei einer anderen Partei sein Kreuz zu setzen, gibt es echte Wechselwähler zwischen beiden Lagern aufgrund der Polarisierung kaum noch. Deshalb hat die „taktisch wählen“-Kampagne von Campact in Sachsen-Anhalt so gut funktioniert und deshalb konnte Schwesig als „Frau-gegen-Blau“ nicht nur die Linke, sondern auch die CDU kannibalisieren, während sie gleichzeitig die AfD gestärkt hat.
Gemeinsamkeiten ausloten ist demokratische Pflicht
Wahlbefragungen zeigen: Tendenziell befinden sich im machterhaltenden Lager eher die, die mit ihrer wirtschaftlichen Lage zufrieden sind, höhere Bildungsabschlüsse haben und die aktuelle Politik in Deutschland, speziell auch die deutsche Russlandpolitik, grundsätzlich richtig finden.
Im Lager der Unzufriedenen finden sich dagegen überproportional Menschen, die finanzielle Sorgen haben und die aktuelle deutsche Wirtschafts-, Sozial- und Außenpolitik grundsätzlich ablehnen. Während für die meisten Wähler im machterhaltenden Lager die AfD eine „Nazi-Partei“ ist, die es mit allen denkbaren Mitteln bis hin zum Parteiverbot zu bekämpfen gilt, sieht die Mehrheit im Lager der Unzufriedenen die AfD mindestens als Verbündete, wenn nicht als wichtigste Kraft zur Veränderung der heute herrschenden Politik.
„Anti-Brandmauer-Politik“ kann die Polarisierung überwinden
Ob sie das wirklich ist, ist offen. Die Positionen ihrer verschiedenen Flügel widersprechen sich, und welcher sich längerfristig durchsetzt, wird die Zukunft zeigen. Gut möglich, dass die AfD nach dem Fall der Brandmauer an der Seite der CDU all das fortsetzen wird – transatlantische Kriegspolitik, Sozialabbau und den autoritären Umbau der Gesellschaft –, wogegen sich der Protest und die Wut der Unzufriedenen heute richten. Einige führende AfD-Politiker bieten sich der CDU offensiv genau dafür an.
Aber richtig bleibt trotzdem: Derzeit wird die AfD von vielen Menschen für ähnliche Forderungen gewählt wie das BSW. Miteinander zu sprechen, Gemeinsamkeiten auszuloten und in parlamentarische Mehrheiten zu überführen, ist unter solchen Voraussetzungen demokratische Pflicht: für niedrigere Energiepreise, für Meinungsfreiheit und eine echte Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, für Frieden und Diplomatie. Und unabhängig davon, wie lange dieser Weg trägt: Die Brandmauer ist gescheitert; nur mit einer Anti-Brandmauer-Politik kann die brandgefährliche Polarisierung im Land überwunden werden.
