Erneutes Haushaltschaos: Unseriöses Zahlenwerk missachtet Parlament

Pressemitteilungen
, 2. August 2024

„Das nächste Haushaltschaos ist perfekt. Die Unseriosität der Ampel kennt offenbar keine Grenzen. Natürlich muss jetzt der gesamte Haushalt wieder auf den Tisch und neu verhandelt werden“, sagt Sahra Wagenknecht.

Die Vorsitzende der BSW-Gruppe im Bundestag weiter: „Die Grundlage für die Haushaltswoche im Bundestag im September ist angesichts der externen Prüfgutachten und der negativen Wirtschaftszahlen weg. Es wäre die nächste Missachtung des Parlaments, mit diesem unseriösen Zahlenwerk in die Haushaltswoche zu gehen. Wir schlagen für die Neuverhandlungen ein Sparpaket in Höhe von mindestens 30 Milliarden Euro für 2025 vor. Anstatt bei Renten und sinnvollen Investitionen den Rotstift anzusetzen, könnte ein mittlerer zweistelliger Milliardenbetrag durch Friedensverhandlungen in der Ukraine, durch eine deutliche Senkung der Asylbewerberzahlen und eine Rückabwicklung des Heizgesetzes eingespart werden.“

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