Grenzkontrollen? Merz-Anträge werden das Problem nicht lösen!

Pressemitteilungen
, 26. Januar 2025

„Wir werden zustimmen, aber die Merz-Anträge sind teilweise bloße Symbolik und werden das Problem nicht lösen“, sagt Sahra Wagenknecht.

Die Vorsitzende der BSW-Gruppe im Bundestag weiter: „Wer den Menschen weismacht, dass wir unsere Grenzen komplett kontrollieren können, macht ihnen etwas vor. Viele kommen doch heute schon über die grüne Grenze. Ein wirksamerer Hebel wäre daher, die Asylgesetzgebung dahingehend zu verändern, dass nur noch diejenigen in Deutschland Anspruch auf ein Verfahren und damit auf soziale Leistungen haben, die belegen können, dass sie nicht aus einem sicheren Drittstaat eingereist sind. Immerhin steht genau das in unserem Grundgesetz. Artikel 16a legt fest, dass Personen, die über einen sicheren Drittstaat einreisen, in der Bundesrepublik keinen Anspruch auf Asyl haben. Die Bundesregierung setzt das seit Jahren nicht um.

Das Thema Dublin-Flüchtlinge spielt auch bei Merz keine Rolle, obwohl das auf den mutmaßlichen Täter von Aschaffenburg zutrifft. Dass Deutschland im vergangenen Jahr 75.000 Flüchtlinge aufgenommen hat, die sogar schon in einem anderen EU-Land registriert waren und davon nur 6.000 zurück überstellt hat, ist ein Skandal. Die ganze Debatte dreht sich viel zu wenig um die Sache und viel zu sehr um die AfD.“

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