Intel-Rückzug: „Ein Reinfall mit Ansage“

Pressemitteilungen
, 17. September 2024

„Das ist eine persönliche Pleite für den Kanzler. Die von Anfang an äußerst fragwürdigen Subventionen für Intel waren das Herzstück seiner Ansiedlungspolitik für Ostdeutschland. Wenn man als Regierung zehn Milliarden Euro für ein Projekt zur Verfügung stellt, dann ist es megapeinlich, wenn gar nicht erst begonnen wird“, sagt Sahra Wagenknecht.

Die Vorsitzende der BSW-Gruppe im Bundestag weiter: „Das war ein Reinfall mit Ansage. Dieses Geld darf kein zweites Mal hinterhergeworfen werden. Die zehn Milliarden dürfen jetzt aber auch nicht zum Stopfen selbstverschuldeter Haushaltslöcher zweckentfremdet werden, sondern sollten für die Förderung wirklich innovativer Kleinunternehmen und Neugründungen und für die Infrastruktur - siehe Dresden - bereitstehen.“

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