NEIN zu diesen Kriegskrediten!

Rede
, 13. März 2025

Was heute im Bundestag verhandelt wird, ist das wahnwitzigste Aufrüstungspaket und der größte Wahlbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik. Ausgerechnet Herr Merz, der sich im Wahlkampf als großer Hüter der Staatsfinanzen aufgespielt hat, präsentiert seinen Wählern jetzt einen grenzenlosen, schuldenfinanzierten Aufrüstungsrausch. Und die SPD, die sich vor wenigen Wochen noch als Friedenspartei inszeniert hat, will nun im Eilverfahren unbegrenzte Kriegskredite durchdrücken, um die verlorenen Stellvertreterkriege der USA auf eigene Faust weiterzuführen. In meiner Rede im Bundestag begründe ich, warum ich es dreist finde, dass ausgerechnet jene Parteien, die dieses Schurkenstück hier aufführen, sich ernsthaft noch als Parteien der demokratischen Mitte bezeichnen und warum wir als BSW klar sagen: NEIN zu diesen Kriegskrediten!

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