Sachliche Auseinandersetzung mit der AfD statt Verbotsinitiative

Pressemitteilungen
, 30. September 2024

Monatelang wurde über einen möglichen AfD-Verbotsantrag diskutiert. Jetzt setzen Mitglieder einiger Fraktionen die Idee in die Tat um. Sahra Wagenknecht bezeichnet das als „Wahlkampfgeschenk“.

„Das ist wirklich der dümmste Antrag des Jahres. Statt endlich zu begreifen, warum die Ampel-Parteien und die CDU bei immer mehr Wählern unten durch sind und die berechtigten Anliegen auch der Wähler ernst zu nehmen, die ihr Kreuz bei der AfD machen, will man den unliebsamen Konkurrenten jetzt mit der Verbotskeule erledigen“, sagt Sahra Wagenknecht.

Die Vorsitzende der BSW-Gruppe im Bundestag weiter: „Dieser Umgang ist ein Wahlkampfgeschenk par excellence an die AfD aus der Mitte des Bundestages. Das BSW lehnt entschieden alle Verbotsinitiativen ab und plädiert für eine sachliche Auseinandersetzung. Wir werben im Bundestag zum Beispiel um die Zustimmung aller Fraktionen, auch die der AfD, zur Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses.“

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