Schulden-Rausch für Aufrüstung: Wir sagen NEIN zum Wahlbetrug von Union und SPD!
,Union und SPD wollen mit der Lockerung der Schuldenbremse für unbegrenzte Aufrüstung alles über Bord werfen, was sie vor der Wahl gesagt haben. Um von diesem Wahlbetrug abzulenken, wird die Mär verbreitet, ein russischer Angriff auf Europa stünde kurz bevor, obwohl selbst die US-Geheimdienste dafür keine Anhaltspunkte sehen und die Militärausgaben allein der europäischen NATO-Staaten die Russlands bereits deutlich übersteigen. Ja, es bräuchte dringend eine Reform der Schuldenbremse für Investitionen in die zivile Infrastruktur. Aber es braucht sicher keine gigantischen Schuldenberge für Waffen, die am Ende mit dem Abbau wichtiger sozialer Leistungen bezahlt werden. Im Pressestatement für die BSW-Gruppe begründe ich, warum wir es nach der dümmsten Regierung Europas nun offenbar mit der verlogensten Regierung zu tun haben, wir NEIN sagen werden zum Wahlbetrug von Union und SPD und warum das BSW aufgrund der vielen Wahl-Auffälligkeiten vor dem Bundesverfassungsgericht auf eine Neuauszählung der Bundestagswahl klagt.
