Steuervorteil für Ausländer wäre sozialer Sprengstoff

Pressemitteilungen
, 30. Juli 2024

„Für Scholz, Habeck und Lindner ist die Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages verheerend. Das Gutachten zieht die Vereinbarkeit des geplanten Steuerrabatts für Ausländer mit dem Grundgesetz sehr eindeutig in Zweifel“, sagt Sahra Wagenknecht.

Die Vorsitzende der BSW-Gruppe im Bundestag weiter: „Es stellt sich die Frage, warum Scholz, Habeck und Lindner ihr Vorhaben verfassungsrechtlich offenkundig nicht geprüft haben. Faktisch ist das gesamte Land - von den Gewerkschaften bis zu den Arbeitgebern - gegen die steuerliche Bevorzugung von Ausländern. Selbst der Arbeitsminister lehnt den Plan ab. Ein Steuervorteil für Ausländer wäre sozialer Sprengstoff! Nach zehn Jahren nahezu grenzenloser Flüchtlingsaufnahme jetzt auch noch Deutsche schlechterstellen zu wollen, ist Gift für das Zusammenleben. Die Ampel muss diese steuerliche Inländerdiskriminierung kassieren! Es zeigt sich einmal mehr, dass diese Bundesregierung keinerlei Gefühl für die Stimmung im Land hat und handwerklich miserabel arbeitet.”

Auch interessant

05 Feb.

Trumps Gaza-Pläne sind zutiefst menschenverachtend

Pressemitteilungen – „Trumps Pläne, die Palästinenser aus dem Gaza-Streifen zu vertreiben und ihn in ein amerikanisches Investmentprojekt zu verwandeln, sind ungeheuerlich und zutiefst menschenverachtend. Wer in diesem Mann immer noch einen Friedensbringer sieht, dem ist wirklich nicht zu helfen“, sagt Sahra Wagenknecht.

03 Feb.

Jeder fünfte Rentner in Deutschland ist armutsgefährdet

Pressemitteilungen – „Die Rente ist ein Megaproblem unseres Landes. Der Kanzler spricht von stabilen Renten, dabei ist die Altersarmut so hoch wie nie. 300.000 Armutsrentner mehr in einem Jahr sind eine beschämende Rentenbilanz der SPD!“, sagt Sahra Wagenknecht.

02 Feb.

Warum die BSW-Gruppe eine ehrliche Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen fordert

Pressemitteilungen – Zum einjährigen Jubiläum unserer BSW-Gruppe im Bundestag haben wir unseren Einsatz für eine ehrliche Corona-Aufarbeitung zusammengefasst.

29 Jan.

JA zur Begrenzung der Migration, NEIN zur Symbolpolitik von Merz

Pressemitteilungen – „Die schrecklichen Verbrechen von Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg müssen endlich zu realen Schritten führen, die unkontrollierte Migration zu stoppen. Wir dürfen die Bürger, die Infrastruktur und die Sicherheitsbehörden nicht länger derart überfordern und überlasten“, sagt Sahra Wagenknecht.

  • 05 Feb. Trumps Gaza-Pläne sind zutiefst menschenverachtend

    Pressemitteilungen „Trumps Pläne, die Palästinenser aus dem Gaza-Streifen zu vertreiben und ihn in ein amerikanisches Investmentprojekt zu verwandeln, sind ungeheuerlich und zutiefst menschenverachtend. Wer in diesem Mann immer noch einen Friedensbringer sieht, dem ist wirklich nicht zu helfen“, sagt Sahra Wagenknecht.

  • 03 Feb. Jeder fünfte Rentner in Deutschland ist armutsgefährdet

    Pressemitteilungen „Die Rente ist ein Megaproblem unseres Landes. Der Kanzler spricht von stabilen Renten, dabei ist die Altersarmut so hoch wie nie. 300.000 Armutsrentner mehr in einem Jahr sind eine beschämende Rentenbilanz der SPD!“, sagt Sahra Wagenknecht.

  • 02 Feb. Warum die BSW-Gruppe eine ehrliche Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen fordert

    Pressemitteilungen Zum einjährigen Jubiläum unserer BSW-Gruppe im Bundestag haben wir unseren Einsatz für eine ehrliche Corona-Aufarbeitung zusammengefasst.

  • 29 Jan. JA zur Begrenzung der Migration, NEIN zur Symbolpolitik von Merz

    Pressemitteilungen „Die schrecklichen Verbrechen von Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg müssen endlich zu realen Schritten führen, die unkontrollierte Migration zu stoppen. Wir dürfen die Bürger, die Infrastruktur und die Sicherheitsbehörden nicht länger derart überfordern und überlasten“, sagt Sahra Wagenknecht.