Bye, bye Bürgergeld – Wen treffen die Kürzungen am meisten?

Union und SPD haben sich geeinigt: Das „Bürgergeld“ soll durch eine „neue Grundsicherung“ ersetzt werden. Mit strengen Sanktionen bis hin zur kompletten Streichung der Leistungen. Aber sind die Sozialausgaben wirklich explodiert, und wenn ja, welche Ausgaben? Und wen betreffen eigentlich die geplanten Kürzungen, die weit über die Verschärfung der Sanktionen hinausgehen? Sind das hauptsächlich Menschen, die schon lange im Bürgergeld festsitzen? Oder nicht eher die vielen Arbeitnehmer, die wegen der miesen Wirtschaftslage jetzt oder in Zukunft ihren Job verlieren und dann nach kurzer Zeit in die Grundsicherung fallen? In meiner aktuellen Wochenschau spreche ich darüber, warum die Sozialstaatsdebatte in Deutschland so verlogen ist, wer die wahren Verlierer der Merz-Reformen sind und was die unkontrollierte Migration wie auch der katastrophale Zustand unseres Bildungssystems mit dem Anstieg der Bürgergeldausgaben zu tun haben.

Verletzungen des NATO-Luftraums, Drohnenangriff, GPS-Attacke, Brandsätze, zerstörte Unterseekabel – egal ob es Belege gibt oder nicht, wenn es irgendwo knallt und stinkt, ist für die deutsche Politik und die Mainstreammedien sofort klar: Der Russe war‘s! Dass es oft keine Belege gibt, der Verdacht im Nachhinein zuweilen sogar explizit widerlegt wird – kein Problem, dann wird einfach nicht mehr darüber berichtet. Hängen bleibt im öffentlichen Bewusstsein das Gefühl: Putin führt Krieg gegen uns, wir müssen unbedingt aufrüsten und „kriegstüchtig“ werden. Was es mit all den „Attacken“ Russlands auf sich hat und warum wir aufpassen müssen, nicht in einen großen Krieg hineingelogen zu werden – darum geht es in meiner neuen Wochenschau.

Unsere Friedenskundgebung war ein voller Erfolg: 20.000 Menschen sind in Berlin auf die Straße gegangen, um ein Zeichen für den Frieden zu setzen und den kraftvollen Beiträgen von Dieter Hallervorden, Massiv, Bausa, Daniel Aminati und Gabriele Krone-Schmalz zu lauschen. Wie dieser große Tag abgelaufen ist und was hinter den Kulissen los war, seht ihr im Video.

Wie souverän sind Deutschland und Europa wirklich? Warum torpedieren Bundesregierung und EU einen Waffenstillstand in der Ukraine? Wie könnte eine Lösung des Nahostkonflikts aussehen? Warum ist die Hochrüstungspolitik von Merz und Co. nicht mit einem funktionierenden Sozialstaat vereinbar? Über diese und weitere Fragen spreche ich mit Gabriele Krone-Schmalz. Vielen Dank an den Westend Verlag für die Erlaubnis zur Verbreitung des Videos und an Markus J. Karsten für die Einladung und Moderation des Gesprächs.

Wenn Russland das Völkerrecht bricht, fordert die Waffenlobby in Politik und Medien mehr Waffen für die Ukraine. Wenn Israel das Völkerrecht bricht, heißt es, wir sollen weiter liefern. Zugleich will uns die Bundesregierung einreden, dass wir mehr Panzer, mehr Drohnen und mehr Soldaten brauchen, um im Krieg gegen die Atommacht Russland zu bestehen. Wir machen da nicht mit! Wir glauben eure Lügen nicht! Euer Spiel mit dem Feuer macht uns Angst! Kriege beendet man nicht mit immer mehr Waffen, Kriege beendet man mit Diplomatie. Wir wollen Frieden – in Europa und in Gaza. Meine Rede auf unserer großen Friedenskundgebung am 13. September 2025 in Berlin.

Cancel Culture, ein immer enger werdender Meinungskorridor, mediale Blockade unliebsamer Meinungen – im Interview mit Philip Hopf spreche ich über den besorgniserregenden Zustand von Demokratie und Meinungsfreiheit in Deutschland, den Umgang der Mainstream-Medien mit unserer Friedenskundgebung am 13.9. um 14 Uhr in Berlin, die Blockade des BSW-Wahleinspruchs durch die alten Parteien und vieles mehr.

Krieg in Gaza, Krieg in der Ukraine – und bald auch bei uns? Auf unserer Pressekonferenz begründen Massiv, Dieter Hallervorden und ich, warum wir dem schrecklichen Leid der Menschen in Gaza und der wachsenden Kriegsgefahr in Europa nicht länger zusehen wollen. Gemeinsam mit Bausa, Peter Maffay, Gabriele Krone-Schmalz und Daniel Aminati rufen wir auf zu einer großen Friedenskundgebung: Am Samstag, dem 13. September, um 14 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin.

Wir fordern:

👉🏻 Stoppt den Völkermord in Gaza

👉🏻 Keine Waffen in Kriegsgebiete

👉🏻 Diplomatie statt Wettrüsten

Kommt alle vorbei und lasst uns ein Zeichen setzen – für Frieden und gegen Krieg! Alle Informationen zur Kundgebung gibt es hier: https://weltinfrieden.de/

Im Podcast „Die Deutschen“ spreche ich über die Doppelmoral von Politikern und fehlende Haftung in der Politik, das gebrochene Aufstiegsversprechen und den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands, die Kriege in Gaza und der Ukraine sowie unsere große Friedenskundgebung am 13. September um 14 Uhr am Berliner Brandenburger Tor.

Es braucht in Deutschland eine starke Friedensbewegung, die sich gegen Hochrüstung, Wehrpflicht und Militarisierung stark macht. Warum das BSW die einzige Partei ist, die konsequent auf der Seite des Friedens steht und die sich sowohl für eine Begrenzung der Migration als auch einen starken Sozialstaat einsetzt – über diese und weitere Fragen spreche im Interview mit Flavio von Witzleben.

Kanzler Merz will pauschal für alle beim Bürgergeld kürzen, um fünf Milliarden Euro pro Jahr einzusparen. Das würde auch Alleinerziehende treffen, die wegen mangelnder Kita-Plätze nicht arbeiten können, oder ältere Arbeitnehmer, die wegen der miesen Wirtschaftslage ihren Arbeitsplatz verlieren und keinen neuen Job mehr finden. Aber für Waffenhilfen an die Ukraine in Höhe von neun Milliarden Euro jährlich ist das Geld da?! Warum die Debatte über Sozialkürzungen verlogen ist, das „Bündnis der Mitte“ die Mittelschicht in Wahrheit zerstört und die Debattenkultur in Deutschland nichts mehr mit einer freien Gesellschaft zu tun hat, über diese und weitere Fragen spreche ich im Interview mit Ralf Schuler.