Die Wähler haben diese Regierung nicht verdient!

Während Deutschland droht wirtschaftlich abzusteigen und große Teile seiner Industrie und seines Wohlstands zu verlieren, haben wir mit Gernegroß Merz einen Kanzler, der unser Land zur größten Militärmacht Europas machen will und mit seinem Maulheldentum das Ansehen Deutschlands in der Welt immer weiter beschädigt. Ich finde: Die Wähler haben diese Regierung nicht verdient! Und sie haben sie angesichts der vielen Zähfehler zulasten des BSW wahrscheinlich auch gar nicht gewählt! Warum wir weiter auf eine Neuauszählung pochen werden und es das BSW als einzige konsequente Stimme für Frieden und Diplomatie sowie gegen wirtschaftlichen Niedergang und Sozialabbau dringend braucht – meine Rede auf unserem Bundesparteitag.

Der Wahlprüfungsausschuss hat beschlossen, den BSW-Wahleinspruch abzulehnen. Das ist keine Überraschung, schließlich würde das BSW bei einer Neuauszählung höchstwahrscheinlich in den Bundestag einziehen und Kanzler Merz damit um seine Mehrheit bringen. Es ist eine Unverschämtheit, dass sich der Ausschuss für seine Entscheidung dennoch neun Monate Zeit gelassen und so lange den Weg vor das Bundesverfassungsgericht versperrt hat. Wir werden jetzt nach Karlsruhe gehen! Wenn sich das Bundesverfassungsgericht an seiner eigenen Rechtsprechung orientiert, muss es die Entscheidung kippen und eine Neuauszählung anordnen.

Friedrich Merz ist nicht nur höchstwahrscheinlich der erste Kanzler, der ohne demokratische Legitimation regiert, sondern auch einer der schlechtesten Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik. Warum wir Merz dringend loswerden müssen und es einen grundlegenden Politikwechsel in Deutschland braucht, darüber spreche ich im Podcast „Ungeskriptet by Ben“.

Die von Politik und Mainstream-Medien vorangetriebene Militarisierung Deutschlands fußt auf der Lüge, Russland wolle die NATO spätestens 2029 überfallen. Was für ein Schwachsinn! Schon heute sind die NATO-Staaten Russland in allen militärischen Belangen haushoch überlegen. Statt mit Unsummen für Waffen und Kriegsvorbereitung die Rüstungsspirale weiter anzudrehen und dadurch die Gefahr einer militärischen Eskalation zu erhöhen, sollte die Bundesregierung alles dafür tun, den Frieden zu bewahren, und das viele Steuergeld lieber für Investitionen in unsere marode Infrastruktur nutzen. Warum der Aufrüstungskurs brandgefährlich ist und wir uns nicht in einen Krieg hineinreden lassen dürfen, über diese und weitere Fragen spreche ich im Podcast „Meet your Mentor“.

„Rentenhammer“, „Kostenlawine“, eine „unverantwortliche Belastung der jungen Generation“: Bei der aktuellen Debatte über das zwischen SPD und Union vereinbarte Rentenpaket könnte man glatt den Eindruck bekommen, die Koalition plant, Deutschland in ein Schlaraffenland für Senioren zu verwandeln, bezahlt von den ausgebeuteten Jungen, die jetzt aus purer Notwehr den Aufstand proben. Aber was bedeutet das aktuelle Rentenpaket wirklich? Wen würde es belasten und wem würde es helfen? Und geht es denjenigen, die jetzt Sturm dagegen laufen, tatsächlich um Generationengerechtigkeit oder stecken andere Interessen dahinter? In meiner aktuellen Wochenschau spreche ich darüber, warum das Rentenpaket ein politischer Fehler ist, der dringend korrigiert werden müsste, aber aus völlig anderen Gründen als den aktuell vorgebrachten.

Der Friedensplan ist eine Chance, das schreckliche Sterben in der Ukraine endlich zu beenden. Es ist unverantwortlich, dass die Europäer den Friedensplan von vorneherein ablehnen und versuchen, die Verhandlungen durch unrealistische Gegenvorschläge zum Erliegen zu bringen. Offenbar wollen sie nicht wahrhaben, dass die westliche Strategie, die Verhandlungsposition der Ukraine durch eine Verlängerung des brutalen Abnutzungskriegs auf dem Schlachtfeld zu verbessern, kolossal gescheitert ist. Schließlich wären die Bedingungen für die Ukraine wesentlich besser gewesen, wenn die Istanbuler Verhandlungen wenige Wochen nach Beginn des Krieges zum Abschluss gebracht und nicht vom Westen torpediert worden wären. Warum der Friedensplan differenzierter ist, als uns westliche Politiker und Kommentatoren glauben machen wollen, und an welcher Stelle tatsächlich nachverhandelt werden müsste, darüber spreche ich im Interview mit WELT TV.

Ob in der Migrationspolitik, bei Corona oder in der Frage von Krieg und Frieden – in den letzten Jahren ist es immer üblicher geworden, Andersdenkende auszugrenzen und zu diffamieren. Warum Cancel Culture und Redeverbote die Diskussionskultur zerstören, ein AfD-Verbot zutiefst undemokratisch wäre und das BSW bei einer Neuauszählung der Bundestagswahl höchstwahrscheinlich im Bundestag säße – über diese und weitere Fragen diskutiere ich mit Julian Reichelt im Podcast „Rohschnitt“.

Was sind die wahren Hintergründe des Ukraine-Kriegs? Wieso hat die SPD der Entspannungspolitik von Willy Brandt abgeschworen? Will Putin wirklich die NATO überfallen? Und warum sind Aufrüstung und Kriegstüchtigkeitsdenken die eigentlichen Gefahren für Frieden und Sicherheit in Europa? Über diese und weitere Fragen spreche ich mit SPD-Urgestein Klaus von Dohnanyi, ehemaliger Bundeswissenschaftsminister, Staatsminister im Auswärtigen Amt und Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg. Vielen Dank an den Westend Verlag für die Erlaubnis zur Verbreitung des Videos.

Deutschland war einmal ein Land, das im Ausland für sein gutes Bildungssystem, seine solide öffentliche Infrastruktur und seinen hohen Grad an sozialem Zusammenhalt geschätzt wurde. Heute führt die verfehlte Politik dazu, dass die Wirtschaft sich in einer Dauerkrise befindet, vieles nicht mehr funktioniert und relevante Teile der Bevölkerung mit Abstiegsängsten und Existenzsorgen leben müssen. Im Hotel Matze Podcast spreche ich darüber, warum ich mir ein Deutschland wünsche, in dem Menschen nach einem langen Arbeitsleben in Würde und sozialer Sicherheit alt werden können, die Schulen gute Bildung vermitteln und Anstrengung und eigene Leistung wieder Aufstieg ermöglichen.