Putin will nicht verhandeln? Wie die Europäer Frieden in der Ukraine verhindern
Die Wochenschau ist zurück! Die erste Ausgabe nach fast anderthalb Jahren Pause dreht sich um die Frage: Warum schweigen die Waffen in der Ukraine eigentlich immer noch nicht? Immerhin ist mit Donald Trump seit Anfang des Jahres ein US-Präsident im Amt, der versucht, den Krieg auf dem Verhandlungsweg zu beenden, wie wir es immer gefordert haben. Für die Mainstreammedien und die etablierten Parteien steht außer Frage: Schuld daran, dass der Krieg trotzdem noch weitergeht, ist ausnahmslos Putin, der in Wahrheit gar nicht verhandeln will. Die Europäer hingegen sind die Guten, die an der Seite der Ukraine für einen „gerechten Frieden“ kämpfen. Und ganz vorn in der Heldenrolle Friedrich Merz. Aber ist das wirklich so? Sind es nicht die Europäer, die alles tun, um Sand ins Getriebe möglicher Friedensgespräche zu streuen und die Suche nach einem Kompromiss so schwer wie irgend möglich machen?
Quellen:
ZDF heute: „Was der US-‚Friedensplan‘ vorsieht“: https://is.gd/yoq1gQ
BILD: „Trump entlarvt das Märchen der deutschen Putin-Freunde“: https://is.gd/VlHn5M
CDU: X-Beitrag am 24. Februar 2025: https://is.gd/c9xgu8
Berliner Zeitung: „RAND Corporation: Diesen Krieg kann keiner gewinnen. Kehrt jetzt Vernunft ein?“: https://is.gd/gXEFjP
NachDenkSeiten: „Waffen, um zu bluten, nicht um zu gewinnen – Ex-CIA-Einsatzleiter spricht das Offensichtliche aus“: https://is.gd/LrFZlh
Spiegel Online: „US-Regierung bereitete sich Ende 2022 auf russischen Atomschlag in der Ukraine vor“: https://is.gd/6Us1AA
FAZ: „Kreml spricht Ukraine ‚Recht‘ auf NATO-Beitritt ab“: https://is.gd/59Ha3N
WELT Online: „Das geheime Dokument, das den Ukraine-Krieg hätte beenden können“: https://is.gd/h5OEyQ
ZDF: Maybrit Illner am 16. Januar 2025: https://is.gd/0lh2Dr
Stern,de: „Putin gratuliert Trump zum Amtsantritt und bietet Dialog an“: https://is.gd/ZThF3R
BR24: „Selenskyj in Davos: 200.000 europäische Friedenssoldaten nötig“: https://is.gd/oog0bl
Deutschlandfunk: „Debatte über deutsche Beteiligung an möglicher Friedenstruppe hält an“: https://is.gd/N8urTt
ZDF heute: „Trump und Putin vereinbaren Ukraine-Verhandlungen“:https://is.gd/lTXIq7
DW: „Ukraine-Krieg: Erstes Treffen zwischen USA und Russland“: https://is.gd/WsSAjZ
Spiegel Online: „US-Verteidigungsminister hält Nato-Beitritt der Ukraine für unrealistisch“: https://is.gd/ygV3tl
Tagesschau: „Selenskyj bietet Rücktritt für NATO-Beitritt an“: https://is.gd/1PtXSZ
Deutschlandfunk: „Scholz: Müssen Diktatfrieden in der Ukraine verhindern – von der Leyen sichert weiter Unterstützung zu“: https://is.gd/Rzi0WR
Welt Online: „‚Demütigung mit Ansage‘ – Politiker in Europa über Trump-Telefonat empört“: https://is.gd/hnmBGC
ZDF heute: „Trump gegen sofortige Gespräche mit Selenskyj“: https://is.gd/nrd1XU
Welt Online: „‚Die Zeit der Kompromisse ist vorbei‘, sagt Selenskyj im Bundestag“: https://is.gd/kVt69P
ZDF heute: „Selenskyj: Kein Kriegsende bei Besetzung“: https://is.gd/b3peaf
Tagesschau: „Putin zu Pause bei Angriffen auf Energieanlagen bereit“: https://is.gd/DaQRvi
RND: „‚Müssen darüber nachdenken‘: Putin bringt direkte Gespräche mit Kiew ins Spiel“: https://is.gd/xO5CIx
ZDF heute: „Was der US-‚Friedensplan‘ vorsieht“: https://is.gd/yoq1gQ
Frankfurter Rundschau: „Details von Trumps Friedensplan liegen vor: So wollen die USA das Kriegsende erzwingen“: https://is.gd/fWjd09
Tagesschau: „Kopfschütteln über Trumps ‚Friedensplan‘“: https://is.gd/i0Q01C
Tagesspiegel: „Ukrainisch-europäischer Gegenvorschlag: In diesen Punkten unterscheidet sich der Plan zum US-Friedenspapier“: https://is.gd/tQFEQp
RND: „Kiesewetter fordert baldige Ausbildung ukrainischer Soldaten am Taurus“: https://is.gd/MWH7dz
Tagesschau: Kreml kündigt einseitig weitere Feuerpause an: https://is.gd/p2veCd
Frankfurter Rundschau: „Ende des Ukraine-Kriegs: Merz setzt Putin Ultimatum für Verhandlungen“: https://is.gd/h7laZq
Stern: Putin schlägt direkte Verhandlungen mit Ukraine am 15. Mai in Istanbul vor: https://is.gd/mrb17H
Tagesschau: „‚Keine Verhandlungen, solange die Waffen sprechen‘“: https://is.gd/1yFjk4
Tagesschau: „Neue Angriffe trotz Rufen nach Waffenruhe“: https://is.gd/QlIbhA
Spiegel Online: „Merz droht Putin erneut mit Sanktionen“: https://is.gd/vtPrOn
Tagesschau: „EU-Außenminister unterstützen Sondertribunal“: https://is.gd/sdMhSq
ProSieben: „Russland fordert für Waffenruhe Stopp von Waffenlieferungen an Ukraine“: https://is.gd/ISpHIT
Tagesschau: „Selenskyj will Putin treffen - wie reagiert Moskau?“: https://is.gd/nSisja
Ntv: „Putin will keinen Frieden, sondern die Ukraine“: https://is.gd/7hl9Tb
Tagesschau: „Trump spricht von baldigen ‚Gesprächen im Vatikan‘“: https://is.gd/hsrGii
Tagesspiegel: „‚Absolut ‚unerwartet‘: Putin zeigt sich enttäuscht von Merkel wegen Äußerungen zur Ukraine“: https://is.gd/WCmIlJ
Wie geht es weiter mit dem BSW? Werden wir einen Jugendverband gründen? Und habe ich vor, die Wochenschau wieder aufzunehmen? Meine Antworten auf eure Fragen.
Soll das BSW den Wahleinspruch zurückziehen, damit die Merz-Regierung im Amt bleiben kann? Im Gegenteil: Wenn uns tatsächlich über 5 Prozent der Wähler ihre Stimme gegeben haben, wovon angesichts der systematische Zählfehler zu unseren Lasten auszugehen ist, dann hat diese Regierung keine demokratische Legitimation und sollte auch keine Gesetze mit parlamentarischen Mehrheiten beschließen dürfen, die gar nicht dem Votum der Bevölkerung entsprechen. Warum es zwingend ist, dass der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags noch vor der Sommerpause eine Neuauszählung der Bundestagswahl zulässt, warum ein Stopp der Waffenlieferungen im Gegenzug zu einem Waffenstillstand den Weg zu einem Kompromissfrieden in der Ukraine öffnen könnte und wieso die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern die Gefahr eines direkten Kriegs mit Russland birgt, begründe ich im Interview mit dem RTL Nachtjournal.
Warum die Aufrüstungspläne unseres Außenministers Wadephul ungeheuerlich sind, wir endlich Corona-Aufarbeitung und Entschädigung der Betroffenen brauchen und wieso Friedrich Merz bei korrekter Stimmauszählung wohl keine parlamentarische Mehrheit hätte, begründe ich im Interview mit WELT TV.
Jetzt habe auch ich einen Maulkorb von einem Gericht bekommen. Worum geht es? Während das BSW nach einer wochenlangen politisch-medialen Gegenkampagne bei fast allen Umfragen vor der Bundestagswahl zwischen 4,5 und 5 Prozent stand, hat uns das Umfrageinstitut Forsa weniger als 48 Stunden vor der Bundestagswahl von 4 auf 3 Prozent heruntergesetzt. Just diese Umfrage wurde anschließend von den Medien maximal verbreitet. Trotz allem hat das BSW dann laut amtlichem Endergebnis knapp 5 Prozent erhalten. Eigentlich müsste ein Umfrageinstitut, das eine Umfrage publiziert, die das tatsächliche Ergebnis um 66 Prozent verfehlt, in Sack und Asche gehen und sich öffentlich entschuldigen. Aber nein, Forsa entschuldigt sich nicht, Forsa zieht vor Gericht. Und zwar gegen mich. Warum ich jetzt nicht mehr sagen darf, dass die Veröffentlichung einer solchen falschen Umfrage kurz vor der Wahl „eine gezielte Aktion zur Manipulation von Wahlverhalten“ war, und warum wir gegen dieses Urteil natürlich in Berufung gehen.
Unser neuer Außenminister Johann Wadephul ist eine Gefahr für Deutschland! „Russland wird immer ein Feind für uns bleiben“, das sagte der CDU-Politiker in einem Telefonat, das er Ende letzten Jahres mit engen Mitarbeitern des ukrainischen Präsidenten führte. Blöd nur, dass in Wahrheit gar nicht die, sondern zwei russische Komiker an der Strippe waren, die den Telefonstreich anschließend veröffentlicht haben. Der böse Iwan bedroht uns und steht vor der Tür? Wahnsinn, dass ein solches Denken, mit dem im letzten Jahrhundert zwei Weltkriege vorbereitet wurden und das auch den Kalten Krieg geprägt hat, heute in der politischen Klasse offenbar immer noch tief verankert ist.
Und nicht nur das: Im selben Telefonat sicherte Wadephul den vermeintlichen ukrainischen Regierungsvertretern zu, nach dem Regierungswechsel deutsche Taurus-Marschflugkörper an Kiew zu liefern. Und dieser Mann soll in den nächsten Jahren unser Chefdiplomat sein? Es ist nicht nur entlarvend, wie freimütig Wadephul am Telefon geheime und hochsensible Pläne ausplaudert. Es ist vor allem besorgniserregend, dass er offenbar kein Problem damit hat, einen direkten Krieg mit der Atommacht Russland zu riskieren. Schließlich müssten die Taurus-Raketen, die weitreichender, zielgenauer und zerstörerischer sind als alle Waffen, die bisher geliefert wurden, von deutschen Bundeswehrsoldaten programmiert werden.
Nach drei Jahren Fähigkeitslücke im Auswärtige Amt bräuchten wir eigentlich dringend einen Außenminister, der etwas von Diplomatie versteht und unser ruiniertes Ansehen in der Welt reparieren kann. Jetzt bekommen wir jemanden, der Russland auf ewig zum Feind erklärt, anstatt einzusehen, dass wir uns schon allein aus geographischen und wirtschaftlichen Gründen mit unserem großen europäischen Nachbarn ins Benehmen setzen müssen. Ich finde: Wir brauchen Verhandlungen über Frieden in der Ukraine und Gespräche über Abrüstung und eine europäische Sicherheitsordnung nach dem Krieg. Kein Russisch Roulette, bis es irgendwann knallt.
Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit? Trumps Rohstoffdeal zeigt, worum es dem „Wertewesten“ beim Stellvertreterkrieg in der Ukraine in Wahrheit von Anfang an ging: Die geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen der USA. Nachdem der Plan Washingtons nicht aufgegangen ist, Russland durch eine Verlängerung des Kriegs in der Ukraine strategisch zu schwächen, sieht die Trump-Regierung nun eine günstige Gelegenheit, Profit aus einem Friedensschluss zu schlagen und sich die US-Militärhilfen mit einem lukrativen Rohstoff-Deal vergelten zu lassen. Es ist das große Versagen Europas, nicht selbst diplomatisch aktiv geworden zu sein und nun die Zeche für einen verlorenen Stellvertreterkrieg zu zahlen. Denn während Trump seine Schäfchen ins Trockene bringt, wird Europa zum Zahlmeister degradiert. Weitere Waffenlieferungen, Wiederaufbau und ein möglicher EU-Beitritt der Ukraine – dieses Hunderte-Milliardengrab sollen die europäischen Steuerzahler füllen, während US-Unternehmen ihren Reibach machen. Ich finde: So darf es nicht weitergehen! Wir brauchen endlich eine souveräne deutsche und europäische Politik, die sich an unseren eigenen Interessen orientiert. Und wir brauchen Politiker, die sich nicht länger von Washington am Nasenring durch die Manege ziehen zu lassen!
Für Schulden in Billionenhöhe will Herr Merz gemeinsam mit SPD und Grünen Panzer und Kampfjets beschaffen. Und weil die kriegsverrückten Grünen es so wollen, torpediert Deutschland jetzt die Ukraine-Verhandlungen mit zusätzlichen drei Milliarden an Waffenlieferungen - und Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 wird sogar ins Grundgesetz geschrieben. Dabei bläst ein einzelner Kampfjet in einer Stunde mehr CO2 in die Luft als eine Gasheizung oder ein normaler PKW in mehreren Jahren! Und was soll der Ukraine eigentlich geliefert werden? Doch noch der Taurus? Früher war die Bundesrepublik ein wirtschaftspolitischer Riese, der sich außenpolitisch zurückhielt und deshalb internationales Ansehen genoss. Heute ist Deutschland auf dem Weg zum wirtschaftlichen Zwerg und die dafür verantwortlichen Politiker kompensieren ihre Unfähigkeit durch außenpolitische Großmannssucht und beispiellose Hochrüstung. Wo so etwas endet, kann man in den Geschichtsbüchern nachlesen. In meiner Rede im Bundestag begründe ich, warum wir uns diesem gefährlichen Weg mit aller Kraft entgegenstellen und warum die nächste Regierung unverzüglich den Weg für eine Neuauszählung der Stimmen freimachen muss. Eines ist klar: Wir kommen wieder!
Keine neuen Schulden machen? Rücknahme von Heizungsgesetz und Verbrennerverbot? Von diesen Wahlversprechen der Union will Herr Merz nichts mehr wissen. Stattdessen gibt es nun unbegrenzte Schulden für Aufrüstung und angebliche Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz, wie immer das mit den vielen Panzern und Kampfjets funktionieren soll. Warum dies zum Abbau des Sozialstaates führen wird und warum das BSW als konsequente Kraft für Frieden und soziale Gerechtigkeit dringend gebraucht wird, begründe ich im Interview mit der Welt.
Was heute im Bundestag verhandelt wird, ist das wahnwitzigste Aufrüstungspaket und der größte Wahlbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik. Ausgerechnet Herr Merz, der sich im Wahlkampf als großer Hüter der Staatsfinanzen aufgespielt hat, präsentiert seinen Wählern jetzt einen grenzenlosen, schuldenfinanzierten Aufrüstungsrausch. Und die SPD, die sich vor wenigen Wochen noch als Friedenspartei inszeniert hat, will nun im Eilverfahren unbegrenzte Kriegskredite durchdrücken, um die verlorenen Stellvertreterkriege der USA auf eigene Faust weiterzuführen. In meiner Rede im Bundestag begründe ich, warum ich es dreist finde, dass ausgerechnet jene Parteien, die dieses Schurkenstück hier aufführen, sich ernsthaft noch als Parteien der demokratischen Mitte bezeichnen und warum wir als BSW klar sagen: NEIN zu diesen Kriegskrediten!