Kriegskredite mit „Klimasiegel“? Wir sagen NEIN!
Für Schulden in Billionenhöhe will Herr Merz gemeinsam mit SPD und Grünen Panzer und Kampfjets beschaffen. Und weil die kriegsverrückten Grünen es so wollen, torpediert Deutschland jetzt die Ukraine-Verhandlungen mit zusätzlichen drei Milliarden an Waffenlieferungen - und Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 wird sogar ins Grundgesetz geschrieben. Dabei bläst ein einzelner Kampfjet in einer Stunde mehr CO2 in die Luft als eine Gasheizung oder ein normaler PKW in mehreren Jahren! Und was soll der Ukraine eigentlich geliefert werden? Doch noch der Taurus? Früher war die Bundesrepublik ein wirtschaftspolitischer Riese, der sich außenpolitisch zurückhielt und deshalb internationales Ansehen genoss. Heute ist Deutschland auf dem Weg zum wirtschaftlichen Zwerg und die dafür verantwortlichen Politiker kompensieren ihre Unfähigkeit durch außenpolitische Großmannssucht und beispiellose Hochrüstung. Wo so etwas endet, kann man in den Geschichtsbüchern nachlesen. In meiner Rede im Bundestag begründe ich, warum wir uns diesem gefährlichen Weg mit aller Kraft entgegenstellen und warum die nächste Regierung unverzüglich den Weg für eine Neuauszählung der Stimmen freimachen muss. Eines ist klar: Wir kommen wieder!
Keine neuen Schulden machen? Rücknahme von Heizungsgesetz und Verbrennerverbot? Von diesen Wahlversprechen der Union will Herr Merz nichts mehr wissen. Stattdessen gibt es nun unbegrenzte Schulden für Aufrüstung und angebliche Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz, wie immer das mit den vielen Panzern und Kampfjets funktionieren soll. Warum dies zum Abbau des Sozialstaates führen wird und warum das BSW als konsequente Kraft für Frieden und soziale Gerechtigkeit dringend gebraucht wird, begründe ich im Interview mit der Welt.
Was heute im Bundestag verhandelt wird, ist das wahnwitzigste Aufrüstungspaket und der größte Wahlbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik. Ausgerechnet Herr Merz, der sich im Wahlkampf als großer Hüter der Staatsfinanzen aufgespielt hat, präsentiert seinen Wählern jetzt einen grenzenlosen, schuldenfinanzierten Aufrüstungsrausch. Und die SPD, die sich vor wenigen Wochen noch als Friedenspartei inszeniert hat, will nun im Eilverfahren unbegrenzte Kriegskredite durchdrücken, um die verlorenen Stellvertreterkriege der USA auf eigene Faust weiterzuführen. In meiner Rede im Bundestag begründe ich, warum ich es dreist finde, dass ausgerechnet jene Parteien, die dieses Schurkenstück hier aufführen, sich ernsthaft noch als Parteien der demokratischen Mitte bezeichnen und warum wir als BSW klar sagen: NEIN zu diesen Kriegskrediten!
Union und SPD wollen mit der Lockerung der Schuldenbremse für unbegrenzte Aufrüstung alles über Bord werfen, was sie vor der Wahl gesagt haben. Um von diesem Wahlbetrug abzulenken, wird die Mär verbreitet, ein russischer Angriff auf Europa stünde kurz bevor, obwohl selbst die US-Geheimdienste dafür keine Anhaltspunkte sehen und die Militärausgaben allein der europäischen NATO-Staaten die Russlands bereits deutlich übersteigen. Ja, es bräuchte dringend eine Reform der Schuldenbremse für Investitionen in die zivile Infrastruktur. Aber es braucht sicher keine gigantischen Schuldenberge für Waffen, die am Ende mit dem Abbau wichtiger sozialer Leistungen bezahlt werden. Im Pressestatement für die BSW-Gruppe begründe ich, warum wir es nach der dümmsten Regierung Europas nun offenbar mit der verlogensten Regierung zu tun haben, wir NEIN sagen werden zum Wahlbetrug von Union und SPD und warum das BSW aufgrund der vielen Wahl-Auffälligkeiten vor dem Bundesverfassungsgericht auf eine Neuauszählung der Bundestagswahl klagt.
Spannendes Gespräch mit dem Rapper Massiv über die Kriege in Gaza und der Ukraine, über Altersarmut und Cannabis sowie darüber, warum das BSW als Stimme für Frieden und Vernunft so wichtig ist!
Das BSW verurteilt jeden Krieg, weil jeder Krieg unendliches, unermessliches, menschliches Leid bedeutet, das in unseren Diskussionen über Waffenlieferungen und eine „wertegeleitete“ Außenpolitik in der Regel ausgeklammert wird.
Das BSW verurteilt jeden Krieg, weil jeder Krieg unendliches, unermessliches, menschliches Leid bedeutet, das in unseren Diskussionen über Waffenlieferungen und eine „wertegeleitete“ Außenpolitik in der Regel ausgeklammert wird. Wir als BSW-Gruppe setzen uns im Bundestag nicht nur für einen Stopp aller Waffenexporte in Kriegsgebiete und für mehr Diplomatie zur Verringerung dieses Leids ein. Wir möchten auch den Menschen eine Stimme geben, die in ihrer Heimat Schreckliches erlebt haben, und deren Erfahrungen in der öffentlichen Debatte über Krieg und Frieden viel zu selten eine Rolle spielen.
Welche Werte haben meine Großeltern mir vermittelt? Warum engagiere ich mich schon seit Jahrzehnten in der Politik? Wie war ich als Kind? Und welche Vision habe ich von einer friedlichen und gerechten Gesellschaft?
Wir sagen NEIN, wenn die alten Parteien und die AfD sich kopflos in den Summen überbieten, die sie für Aufrüstung versenken wollen! Das ist Lobbyismus im Interesse der Rüstungsindustrie – während hierzulande Schulen und Krankenhäuser kaputtgespart werden, die Industrie den Bach runtergeht und menschenwürdige Pflege zu einem Luxus wird. Das ist doch eine Schande! Warum es kein Weiter-so geben darf, wenn wir unsere Zukunft nicht verspielen wollen, und es dafür ein starkes BSW braucht.
In Deutschland überbieten sich die Parteien mit Vorschlägen zur Aufrüstung. Vor zwei Jahren habe ich gemeinsam mit Alice Schwarzer gefordert, den Krieg in der Ukraine auf dem Verhandlungsweg zu beenden, weil immer mehr Waffen nur das Sterben verlängern. Dafür wurden wir als Naivlinge und Putin-Freunde beschimpft. Nun verhandelt Trump mit Putin und die Europäer stehen als Statisten am Rand. Bei Maybrit Illner spreche ich über das kolossale diplomatische Versagen der deutschen und europäischen Politik.