Wahleinspruch des BSW: Warum will man lieber nicht nachzählen?!
Riesenaufregung im Blätterwald: Bahnt sich eine Zusammenarbeit zwischen AfD und BSW an, wie in den letzten Tagen in den Medien behauptet wurde? Warum eine Koalition mit der AfD, die für Aufrüstung und Sozialkahlschlag steht und damit der CDU viel näher ist als dem BSW, schon allein programmatisch nicht in Frage kommt, wir aber die undemokratische Brandmauer einschließlich Rede- und Parteiverbote ablehnen – mein Statement zum angeblichen „Flirt“ zwischen BSW und AfD.
Warum die Aufregung über eine vermeintliche Annäherung von BSW und AfD eine Phantomdiskussion ist und eine Koalition mit der AfD für das BSW nicht infrage kommt, wir aber die undemokratische Brandmauer ablehnen, die eine Ohrfeige für jeden fünften Wähler ist, der seine Stimme der AfD gegeben hat, begründe ich im Interview mit WELT TV.
Es gibt keine Cancel Culture in Deutschland? Das jedenfalls behauptete der Grünen-Vorsitzende Banaszak in der TV-Sendung Markus Lanz, in der er sich auch zu der Behauptung verstieg, ich würde zwei- bis dreimal pro Woche in einer Talkshow sitzen. Dass es in Wahrheit die Grünen sind, die ununterbrochen in Talkshows sitzen, während das BSW weitgehend geschnitten wird, davon will der Grünen-Chef natürlich ebenso wenig wissen wie von der Cancel Culture, der Ausgrenzung von Anti-Kriegsstimmen und dem Konformitätsdruck, den viele Menschen in Deutschland tagtäglich erleben. Allein in den vier Monaten nach der Wahl saßen die Grünen 24 Mal in den großen Talk-Sendungen, während das BSW lediglich zwei Mal geladen war. Selbst die FDP, die im Gegensatz zu uns deutlich aus dem Bundestag ausgeschieden ist, war mit acht Auftritten viermal so oft zu Gast. Mit welchem Recht wird eigentlich die Meinung der 2,5 Millionen BSW-Wähler ignoriert, die ja immerhin auch dazu verdonnert sind, Rundfunkgebühren zu zahlen?
Fairer Wettbewerb statt Wirtschaftsmacht, vernünftige Energiepolitik statt ideologiegetriebener Grünen-Aktivismus, soziale Gerechtigkeit statt sozialer Kälte, Meinungsfreiheit statt autoritärer Cancel Culture – warum das BSW mit diesem klaren politischen Profil gebraucht wird und wieso die Brandmauer zur AfD eine undemokratische Dummheit ist, über diese und weitere Fragen spreche ich im YouTube-Interview mit dem Journalisten Ramon Schack.
Israel und die USA haben mit ihren Angriffen auf den Iran völkerrechtswidrig einen souveränen Staat überfallen. Die Bombardements haben das Atomprogramm des Iran auch nicht beendet, sondern dürften die Führung in Teheran vielmehr darin bestärkt haben, jetzt auf jeden Fall eine Atombombe zu entwickeln, um sich vor solchen Angriffen in Zukunft zu schützen. Und wie reagiert die Bundesregierung? Unser Kriegskanzler Merz sieht „keinen Grund“ dafür, das Vorgehen von Trump und Netanjahu zu kritisieren. Bei Russland zählt das Völkerrecht, bei Israel und den USA nicht: Wer wie der Wertewesten so offensichtlich nach doppelten Standards vorgeht, muss sich nicht wundern, wenn immer mehr Länder sich abwenden und in diesem Handeln eine ernste Bedrohung ihrer Sicherheit sehen. Selbiges gilt auch für die gigantische Aufrüstung, die die NATO-Staaten auf ihrem aktuellen Gipfel beschlossen haben. Was die Angriffe auf den Iran bedeuten und welche Auswirkungen die Entscheidung der NATO, künftig fünf Prozent der Wirtschaftskraft und damit insgesamt jedes Jahr 1.400 Milliarden Euro zusätzlich für Rüstung auszugeben, für Frieden und Sicherheit auf der Welt und den Lebensstandard ganz normaler Familien hier in Deutschland haben wird – darum geht es in meiner neuen Wochenschau.
Quellen:
Tagesschau: „Israel sieht sich auf dem ‚Weg zum Sieg‘“: https://is.gd/g7L512
Zeit Online: „‚Historischer Pakt‘ beendet Atomstreit mit Iran“: https://is.gd/AXTyd2
Spiegel Online: „Gesucht: 408 Kilogramm Uran“: https://is.gd/UQndJl
Berliner Zeitung: „Irans Atomprogramm laut US-Geheimdienst nur um Monate zurückgeworfen – Trump widerspricht“: https://is.gd/iyB8Xj
ZDF heute: „Netanjahu spricht über mögliche Tötung Chameneis“: https://is.gd/bfPHSU
ZDF heute: „Nato beschließt Fünf-Prozent-Ziel“: https://is.gd/WlExdn Truth Social: Donald Trump am 24. Juni 2025: https://is.gd/6NpLUg
NTV: „Spanien meutert bei Fünf-Prozent-Ziel der Nato“: https://is.gd/sPVLT3 NATO: „Der Nordatlantikvertrag“: https://is.gd/5NAeOa
Irrsinnige Sanktionspolitik, fehlende Corona-Aufarbeitung, gefährliche Kriegsrhetorik – warum das BSW politisch dringend gebraucht wird, der enger werdende Meinungskorridor unsere liberale Gesellschaft gefährdet und wir nicht aufgeben, auf eine korrekte Neuauszählung der Bundestagswahl zu pochen, über diese und weitere Themen spreche ich im Interview mit Marc Friedrich.
In Gaza tobt einer der schrecklichsten und brutalsten Kriege unserer Zeit: Über 50.000 Menschen, darunter mehrheitlich Frauen und Kinder, sind durch Israels Rachefeldzug in Folge des brutalen Überfalls der Hamas am 7. Oktober 2023 getötet worden. Die Infrastruktur ist nahezu vollständig zerstört, die Gesundheitsversorgung ist zusammengebrochen, fast 60 Prozent der Häuser liegen in Ruinen – der Gazastreifen wird vom größten Freiluftgefängnis der Welt in einen Kinderfriedhof und eine unbewohnbare Mondlandschaft verwandelt. Doch was will Israel erreichen? Geht es nur um einen Kampf gegen die Terrororganisation Hamas und die Zivilisten sind nur deshalb Leidtragende, weil die Hamas sie als lebende Schutzschilde missbraucht? Oder begeht Israel einen Völkermord mit dem Ziel, die Palästinenser zu vernichten und dauerhaft zu vertreiben? Was die Hintergründe des Gaza-Kriegs sind und wie sich die Bundesregierung als einer der wichtigsten Unterstützer und zweitgrößter Waffenlieferant Israels an den Kriegsverbrechen der Netanjahu-Regierung mitschuldig macht – darum geht es in meiner neuen Wochenschau, in der ich mit Michael Lüders einen ausgewiesenen Nahostexperten zu Gast habe.
Quellen:
Statista: „Israel / Palästinensische Autonomiegebiete: Anzahl der Todesopfer und Verletzten im Krieg zwischen Hamas und Israel seit dem 07. Oktober 2023“: https://is.gd/ZTenLO
Deutschlandfunk: „UNO-Analyse: 70 Prozent der Toten sind Frauen und Kinder“: https://is.gd/g8wjxi
UNRIC: „OCHA: Alle Bewohner des Gazastreifens sind mindestens einmal vertrieben worden“: https://is.gd/mnwZqd
NTV: „Fast 60 Prozent der Gebäude im Gazastreifen sind zerstört“: https://is.gd/OnCj6f
CNN: „Israel’s plan to ‘conquer’ Gaza is leaving Palestinians with little place to go“: https://is.gd/UlFm73
T-Online: „UN-Organisation schlägt Alarm: ‚Der Ort mit dem größten Hunger auf der Welt‘“: https://is.gd/ja4bYJ
Brown University: „News Graveyards: How Dangers to War“: https://is.gd/esGqXM
Spiegel: „Warum Netanyahu die Hamas zur Gefahr werden ließ“: https://is.gd/QJw1Ss
Jüdische Allgemeine: „Gazastreifen abgeriegelt, alle Lieferungen eingestellt“: https://is.gd/nA5h3e
RND: „Südafrika begründet Völkermordklage gegen Israel mit Hassrhetorik“: https://is.gd/dWKfB5
Stern: „Israels Finanzminister kündigt totale Zerstörung und Räumung des Gazastreifens an“: https://is.gd/xcI0nw
Human Rights Watch: „Israels Verbrechen in Gaza: Ausrottung und Völkermordhandlungen“: https://is.gd/zORmuX
LTO: „Amnesty wirft Israel Völkermord vor“: https://is.gd/ZTJL8Y
Amnesty International: „‘You feel like you are subhuman‘ Israel’s Genocide Against Palestinians in Gaza“: https://is.gd/Lv4sNn
LTO: „IGH verpflichtet Israel zu präventiven Sofortmaßnahmen“: https://is.gd/mSm2Sp
ZDF heute: „Merz: Taurus-Lieferung ‚im Bereich des Möglichen‘“: https://is.gd/t3sUvx
Spätestens seit dem im Auftrag der scheidenden SPD-Innenministerin Nancy Faeser veröffentlichten Gutachten des Verfassungsschutzes ist für die etablierten Parteien und große Teile der Medien bewiesen: Die AfD ist eine „gesichert rechtsextremistische“ Partei. Folgerichtig wird an der „Brandmauer“ festgehalten, jedwede Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen und die Partei in ihren parlamentarischen Rechten beschnitten. Aber ist das wirklich sinnvoll? Brauchen wir eine Brandmauer gegen die AfD als eine Art „antifaschistischen Schutzwall“, der uns vor der Machtergreifung eines neuen Hitler bewahrt? Oder ist sie in Wahrheit ein undemokratischer Hebel, um den Machterhalt der Parteien zu sichern, die inzwischen immer mehr Wähler nicht mehr an der Macht haben wollen? Wem die Brandmauer nützt und warum sie eine grenzenlose Dummheit ist, die genau das Gegenteil von dem bewirkt, was sie eigentlich erreichen soll – darum geht es in meiner neuen Wochenschau.
Ist das BSW mit seinem Wahleinspruch gescheitert und hat das Bundesverfassungsgericht unsere Forderung nach Neuauszählung als unbegründet dargestellt, wie Tagesschau.de und andere „Qualitätsmedien“ berichtet haben? So ein Quatsch! Das Verfassungsgericht hat lediglich die Klage des BSW abgelehnt, dass es bei knappen Ergebnissen ein automatisches Recht auf Neuauszählung geben muss, und auf den Rechtsweg verwiesen, wonach der Bundestag zunächst für die Prüfung des Wahleinspruchs zuständig ist. Die Maßgabe des Gerichts, sich dabei nicht ewig Zeit zu lassen, scheint dieser jedoch bereits geflissentlich zu ignorieren. Denn: Während sich im Mai die verschiedenen Ausschüsse konstituiert haben, wurde der für die Prüfung des Wahleinspruchs zuständige Ausschuss bis heute nicht eingesetzt. Tolle Demokratie! Warum der Bundestag unseren Antrag auf Neuauszählung nicht weiter verschleppen darf und wieso jeder aufrechte Demokrat ein Interesse daran haben sollte, dass der Bundestag korrekt zusammengesetzt ist, begründe ich im Video.