Ukraine-Vorstoß in Russland mit deutschen Waffen? Hochgefährlich!

Pressemitteilungen
, 8. August 2024

„Das ist eine hochgefährliche Entwicklung. Der Bundeskanzler muss mit dem ukrainischen Präsidenten telefonieren und verlangen, dass keine deutschen Waffen bei den Vorstößen auf russisches Territorium zum Einsatz kommen“, fordert Sahra Wagenknecht.

Die Vorsitzende der BSW-Gruppe im Bundestag weiter: „Olaf Scholz hat im Bundestag die Garantie gegeben, dass Deutschland nicht Kriegspartei wird. Erst gab er die Genehmigung, dass die Ukraine mit deutschen Waffen auf russisches Territorium schießen darf. Billigt die Bundesregierung jetzt auch, dass die Ukraine mit deutschen Waffen nach Russland vordringt? Das wäre die nächste rote Linie, die überschritten wird. Und damit hätte die Bundesregierung gelogen gegenüber der deutschen Öffentlichkeit, der versprochen wurde, dass Steuergeld und Waffen aus Deutschland nicht für solche Angriffe geliefert werden. Die Bundesregierung zieht Deutschland immer tiefer in den Krieg hinein. Die Gefahr eines großen europäischen Krieges wird damit immer größer.“

Auch interessant

05 Feb.

Trumps Gaza-Pläne sind zutiefst menschenverachtend

Pressemitteilungen – „Trumps Pläne, die Palästinenser aus dem Gaza-Streifen zu vertreiben und ihn in ein amerikanisches Investmentprojekt zu verwandeln, sind ungeheuerlich und zutiefst menschenverachtend. Wer in diesem Mann immer noch einen Friedensbringer sieht, dem ist wirklich nicht zu helfen“, sagt Sahra Wagenknecht.

03 Feb.

Jeder fünfte Rentner in Deutschland ist armutsgefährdet

Pressemitteilungen – „Die Rente ist ein Megaproblem unseres Landes. Der Kanzler spricht von stabilen Renten, dabei ist die Altersarmut so hoch wie nie. 300.000 Armutsrentner mehr in einem Jahr sind eine beschämende Rentenbilanz der SPD!“, sagt Sahra Wagenknecht.

02 Feb.

Warum die BSW-Gruppe eine ehrliche Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen fordert

Pressemitteilungen – Zum einjährigen Jubiläum unserer BSW-Gruppe im Bundestag haben wir unseren Einsatz für eine ehrliche Corona-Aufarbeitung zusammengefasst.

29 Jan.

JA zur Begrenzung der Migration, NEIN zur Symbolpolitik von Merz

Pressemitteilungen – „Die schrecklichen Verbrechen von Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg müssen endlich zu realen Schritten führen, die unkontrollierte Migration zu stoppen. Wir dürfen die Bürger, die Infrastruktur und die Sicherheitsbehörden nicht länger derart überfordern und überlasten“, sagt Sahra Wagenknecht.

  • 05 Feb. Trumps Gaza-Pläne sind zutiefst menschenverachtend

    Pressemitteilungen – „Trumps Pläne, die Palästinenser aus dem Gaza-Streifen zu vertreiben und ihn in ein amerikanisches Investmentprojekt zu verwandeln, sind ungeheuerlich und zutiefst menschenverachtend. Wer in diesem Mann immer noch einen Friedensbringer sieht, dem ist wirklich nicht zu helfen“, sagt Sahra Wagenknecht.

  • 03 Feb. Jeder fünfte Rentner in Deutschland ist armutsgefährdet

    Pressemitteilungen – „Die Rente ist ein Megaproblem unseres Landes. Der Kanzler spricht von stabilen Renten, dabei ist die Altersarmut so hoch wie nie. 300.000 Armutsrentner mehr in einem Jahr sind eine beschämende Rentenbilanz der SPD!“, sagt Sahra Wagenknecht.

  • 02 Feb. Warum die BSW-Gruppe eine ehrliche Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen fordert

    Pressemitteilungen – Zum einjährigen Jubiläum unserer BSW-Gruppe im Bundestag haben wir unseren Einsatz für eine ehrliche Corona-Aufarbeitung zusammengefasst.

  • 29 Jan. JA zur Begrenzung der Migration, NEIN zur Symbolpolitik von Merz

    Pressemitteilungen – „Die schrecklichen Verbrechen von Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg müssen endlich zu realen Schritten führen, die unkontrollierte Migration zu stoppen. Wir dürfen die Bürger, die Infrastruktur und die Sicherheitsbehörden nicht länger derart überfordern und überlasten“, sagt Sahra Wagenknecht.