Volksbefragung zu US-Raketen in Deutschland

Pressemitteilungen
, 29. August 2024

Das fordert die BSW-Gruppe im Bundestag in einem Antrag. „Über die Sicherheit unseres Landes darf nicht länger undemokratisch in Hinterzimmern gegen den Mehrheitswillen der Bürger entschieden werden“, sagt Sahra Wagenknecht.

Die Vorsitzende der BSW-Gruppe im Bundestag weiter: „Über die hochgefährlichen Pläne, US-Raketen bei uns zu stationieren, die kein anderes EU-Land auf seinem Territorium will, muss das Volk befragt werden. Es darf nicht sein, dass eine Bundesregierung, die längst jeden Rückhalt in der Bevölkerung verloren hat, eine so existenzielle Frage am Souverän vorbei entscheidet. Die Menschen, ganz besonders die Ostdeutschen, wollen diese gefährlichen Raketen nicht.“

→ Zu unserem Antrag (Drucksache 20/12636)

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