Warum die BSW-Gruppe eine ehrliche Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen fordert

Zum einjährigen Jubiläum unserer BSW-Gruppe im Bundestag haben wir unseren Einsatz für eine ehrliche Corona-Aufarbeitung zusammengefasst.

Die BSW-Gruppe hat im September 2024 parteiübergreifend alle Abgeordneten im Bundestag dazu aufgerufen, den Antrag zur Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses mitzuzeichnen. Doch die Mehrheit der Parteien und Politiker verweigert die Aufarbeitung bis heute.

Wir setzen uns weiterhin für eine schonungslose Aufklärung der Corona-Maßnahmen ein! Das schulden wir Kindern und Jugendlichen, unter denen psychische Störungen deutlich zugenommen haben, den Selbstständigen, die ihre Existenz verloren haben und den Familien, deren Angehörige in den Pflegeheimen einsam sterben mussten.

Was dringend aufgearbeitet werden muss:

Lockdowns: Waren die starken Beschränkungen von Grundrechten und des Wirtschaftslebens bis hin zum wiederholten Lockdown, die sehr langen Schul- und Kitaschließungen, Besuchsverbote in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, temporären Berufsverbote zum Beispiel für das Friseurhandwerk, selektiven Geschäftsschließungen und Zugangsbeschränkungen (2G/3G) unbedingt notwendig, angemessen und verhältnismäßig?

Wissensgrundlage: Welches Wissen, welche Daten und welche Informationen waren der Bundesregierung und ihren Behörden bekannt und in welcher Form sind sie in die Entscheidungsprozesse eingeflossen?

Maskenpflicht und 2G: Auf welcher wissenschaftlichen Grundlage wurden der Bevölkerung Maßnahmen auferlegt, wie etwa das Tragen von medizinischen sowie FFP2-Masken, die Abstandsregeln, die „2G“- und „3G“- Regelungen, dem erst 6-monatigen und dann 3-monatigen Genesenen-Status? Und wie effizient waren diese Maßnahmen zur Eindämmung des Virus?

Tests der Impfstoffe: Inwiefern haben die Bundesregierung und ihre Behörden vor der Empfehlung der Impfung auch von sensiblen Gruppen, wie schwangeren Frauen, Jugendlichen und Kindern, die Impfstoffe zunächst eingehenden Tests zu ihrer Unbedenklichkeit bei diesen Bevölkerungsgruppen unterzogen?

Kinder und Jugendliche: Überwog der Schutz anderer Bevölkerungsgruppen durch Schul- und Kitaschließungen tatsächlich die massiven negativen gesundheitlichen und psychischen Kollateralschäden unter Kindern und Jugendlichen?

Einfluss auf das RKI: Inwieweit fand vonseiten der Bundesregierung eine Einflussnahme auf die Unabhängigkeit der Wissenschaft statt?

Impfpflicht-Debatte: Warum verharmlosten führende Politiker die Risiken einer Impfung und warum werden die Nebenwirkungen bis heute nicht mit umfangreichen Daten ausgewertet?

Angst-Kommunikation: Warum fehlt in den Protokollen des RKI-Krisenstabs ausgerechnet die 8. Sitzung, als das umstrittene Papier des Innenministeriums („Schockstarre“ & „Urangst“) besprochen wurde?

Zu unserem vollständigen Antrag

Dafür kritisieren wir Lauterbach, Drosten und Spahn!

Karl Lauterbach: Am 14. August 2021 sprach der SPD-Politiker auf X von einer „nebenwirkungsfreien Impfung“. Am 12. März 2023 spielte er diese Aussage im Heute Journal herunter. Es hätte sich um „eine Übertreibung in einem missglückten Tweet“ gehandelt, zu den Nebenwirkungen der Impfung habe er jedoch „sehr sehr häufig Stellung genommen“. Aussagen des Gesundheitsministers zum Beispiel am 13. Februar 2022 bei Anne Will widersprechen dieser Darstellung allerdings, wenn er sagte: „Die Impfungen sind halt mehr oder weniger nebenwirkungsfrei. Das muss immer wieder gesagt werden.“

Christian Drosten: Ein Interview von Christian Drosten bei Jung & Naiv zeigt klar: Einflussreiche Wissenschaftler wie Drosten und Co. versuchen ihre Rolle während der Pandemie kleinzureden und sich aus der Verantwortung zu stehlen. Denn der Virologe hat durchaus konkrete Maßnahmen empfohlen oder sogar selbst ins Spiel gebracht, wie die 1G-Regelung. Zu sagen, ob er eine Impfpflicht empfohlen habe oder nicht, sei „egal“, macht deutlich, wie wenig Selbstkritik Drosten zulässt.

Jens Spahn: In einem Biergarten in Spremberg in der Lausitz sagte der ehemalige Gesundheitsminister im August 2024, dass er das „ganze Theater um die sogenannten RKI-Files“ nicht verstehe. Einfluss der Politik auf die Wissenschaft? Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie, die schon zum Zeitpunkt der Einführung wissenschaftlich nicht begründbar waren? Auch bei Jens Spahn vermisst man eine gesunde Selbstkritik. Hinzukommt, dass durch seine dubiosen Maskendeals noch Milliardenkosten auf den Staat zukommen könnten, teils für noch nicht einmal ausgelieferte Masken.