Wie EU und Bundesregierung den Rechtsstaat zerstören

Keine Straftat, keine Anklage, kein Urteil: Unter dem Vorwand der Bekämpfung „russischer Desinformation“ ist die EU im letzten Jahr erstmals dazu übergegangen, Sanktionen gegen ihre eigenen Bürger zu verhängen. Betroffen sind aktuell etwa der Berliner Journalist Hüseyin Doğru und der Schweizer Publizist Jacques Baud, der in Belgien lebt. Ihr einziges „Verbrechen“ besteht darin, eine vom Mainstream abweichende Haltung zu vertreten. Die Willkürmaßnahmen haben die ökonomische und soziale Vernichtung der Sanktionierten zur Folge: Ihre Konten werden eingefroren und Vermögen beschlagnahmt, sie dürfen das Land nicht mehr verlassen, Hilfsleistungen an sie werden unter Strafe gestellt. Welchen Zweck verfolgen EU und Bundesregierung mit ihrer Sanktionspolitik? Warum droht dieses faschistoide Vorgehen Demokratie und Rechtsstaat zu zerstören? Und wieso schweigen unsere „Qualitätsmedien“ zu diesem Frontalangriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit? Darüber spreche ich in meiner aktuellen Wochenschau.