Zuversicht? Ihre Wahlplakate sind ein Hohn, Herr Habeck

Rede
, 30. Januar 2025

Wir verlieren unsere Industrie. Unternehmen wandern ab oder taumeln in die Pleite. Millionen Menschen haben Angst um ihren Arbeitsplatz und Rekordpreise für Energie und Lebensmittel fressen ihnen die Kaufkraft weg. Wirtschaftsminister Habeck, der noch jede Konjunkturprognose nach unten korrigieren musste, steht nicht für „Zuversicht“, sondern für Schönfärberei und Realitätsverweigerung. In meiner Rede im Bundestag begründe ich, warum die Grünen, aber auch Union, FDP und SPD kein Konzept haben, um den Niedergang unserer Wirtschaft zu stoppen. Denn dazu bräuchte es Investitionen in Bildung und Infrastruktur statt einen Überbietungswettlauf bei den Rüstungsausgaben. Und dazu bräuchte es eine Abkehr von Sanktionen, die sich Killerprogramm für deutsche Unternehmen erwiesen haben.

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