5-Punkte-Plan für 100 Euro im Monat mehr im Portemonnaie!

Zu Jahresbeginn hat die Bundesregierung die Sozialversicherungsbeiträge und den CO2-Preis erheblich erhöht. Die Teuerung vor allem bei Lebensmitteln ist weiterhin sehr hoch. Geringe Entlastungen im Steuertarif gleichen die Mehrbelastungen nicht aus. Die neuesten Armutszahlen sprechen Bände. Im vergangenen Jahr sind 300.000 Rentner neu in Altersarmut gerutscht. Die Mehrheit der Arbeitnehmer, Familien und Rentner hat in den vergangenen drei Jahren Wohlstand und Kaufkraft verloren.

Das BSW fordert ein Entlastungsprogramm, das Abgaben, Steuern und Preise senkt. Unser 5-Punkte-Plan entlastet im Schnitt die Bürger um rund 100 Euro im Monat. 100 Euro mehr im Portemonnaie wären auch ein Konjunkturprogramm für Deutschland! Wir kommen nicht aus der Rezession heraus, wenn die Mehrheit der Bevölkerung immer weniger in der Tasche hat.

1. Sozialbeiträge
Wir fordern Beitragssenkungen und eine Finanzreform statt immer höherer Abgaben bei der Gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Der Zusatzbeitrag sollte abgeschafft und im Gegenzug die Beitragsbemessungsgrenzen erhöht werden. Das würde Durchschnittsverdiener um rund 45 Euro netto im Monat entlasten.

Es kann nicht sein, dass fast ausschließlich Gering- und Normalverdiener den Sozialstaat finanzieren. Wir sollten in das Bürgerversicherungsprinzip umsteigen: Alle Bürger zahlen in jeweils eine Kasse für Gesundheit, Pflege und Rente ein. Hier fordern wir auch eine Einzahlungspflicht für alle Mitglieder des nächsten Deutschen Bundestages und der nächsten Bundesregierung.

Von der Abschaffung des Zusatzbeitrages würden auch kleine und mittlere Unternehmen profitieren. Rentner bekämen sofort eine spürbare Rentenerhöhung!

2. Große Steuerreform
Normale Rentner zahlen auf ihre über Jahrzehnte hart arbeitete Rente mittlerweile rund 50 Euro Steuern im Monat. Das BSW hält die Reform, die zur Rentenbesteuerung führte, für einen schweren Fehler. Wir fordern Steuerfreiheit auf die gesetzliche Rente bis 2000 Euro.
Deutschland braucht ein Steuersystem, das die große Mehrheit der Bürger spürbar entlastet und im Gegenzug weit überdurchschnittliche Einkommen und Großvermögen belastet. Für die fleißige Mehrheit im Land muss sich Leistung wieder mehr lohnen. Die höchsten Entlastungen sieht unser Steuer- und Abgabenkonzept für Normal- und Geringverdiener vor. Durch die Anhebung des Grundfreibetrages und einen faireren Verlauf des Steuertarifs haben Durchschnittsverdiener rund 50 Euro netto mehr im Monat.

3. Löhne und Mieten
Zwölf Millionen Arbeitnehmer arbeiten derzeit für einen Stundenlohn von unter 15 Euro. Das ist nicht nur ungerecht, sondern belastet die Allgemeinheit, weil so Mittel in den Sozial- und Steuerkassen fehlen. Das BSW fordert die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohnes zum 1. Juli 2025 auf 15 Euro. Das würde nicht nur Millionen Beschäftigte besserstellen, sondern auch den Sozialstaat stärken, anstatt Versicherte und Betriebe über neue Beitragserhöhungen zur Kasse zu bitten.

Die Deutschen geben deutlich mehr ihres verfügbaren Einkommens für Wohnkosten aus als EU-Bürger im Schnitt (Deutschland 25,2 Prozent, EU 19,7 Prozent). Wir wollen die Mieten bis 2030 einfrieren und zwar in allen Regionen, in denen es nicht mehr möglich ist, sich mit einem normalen Einkommen adäquaten Wohnraum zu leisten. Gleichzeitig sollten Familien beim Erwerb des ersten selbstgenutzten Eigenheims von der Grunderwerbsteuer befreit werden.

4. Anti-Inflationspolitik
Die Bundesregierung hat den CO2-Preis zum 1. Januar um 22 Prozent erhöht. Der CO2-Preis, der Bürger und Unternehmen mit 14 Milliarden Euro pro Jahr belastet, und andere Maßnahmen wie die LKW-Maut treiben die Teuerung, aber bringen für den Klimaschutz nichts. Die Lebensmittelpreise müssen runter! Dafür sollte der CO2-Preis, die LKW-Maut und die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel abgeschafft werden. Letztere muss mit Preiskontrollen flankiert werden, um sicherzustellen, dass die Steuererleichterung auch an die Verbraucher weitergeben wird.

An der Zapfsäule würde die Abschaffung des CO2-Preises die Spritpreise um 17 Cent senken. Auf 100 Liter Sprit bedeutet das 17 Euro mehr im Portemonnaie.

5. Energiepreise
Deutschland hat die höchsten Strompreise in Europa! Das ist die beschämende Bilanz von Robert Habeck. Wir wollen die Strompreise auf EU-Schnitt senken. Familien würden damit rund 40 Euro im Monat sparen. Dafür braucht es u.a. eine Reform der Netzentgelte.
Über EEG-Subventionen und Netzentgelte zahlen Steuerzahler und Verbraucher jährlich viele Milliarden aufgrund einer falsch konstruierten Energiewende. Seit der Privatisierung der Netze garantiert der Staat den Netzbetreibern steigende Eigenkapitalrenditen, die über immer höhere Netzentgelte auf die Stromkunden abgewälzt werden. Die Instandhaltung und der Ausbau der Energienetze sind öffentliche Aufgaben und müssen aus öffentlichen Mitteln und nicht über die Strompreise finanziert werden. Statt privaten Netzbetreibern Traumrenditen zu sichern, wollen wir die Netze in öffentliche Hand überführen und die Netzentgelte auf ein Minimum reduzieren.

Gas ist immer noch deutlich teurer als vor dem Krieg in der Ukraine. Deutschland bezieht Gas und Erdöl teuer über Umwege anstatt direkt und preiswert über Pipelines. Der niedrigste Preis muss wieder das Kriterium sein, woher wir Energie beziehen, und keine Sanktionen, die vor allem unserem Land schaden.

Eine Gegenfinanzierung über den Bundeshaushalt ist nur für die Abschaffung des CO2-Preises, der LKW-Maut und der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel notwendig. Wir schlagen die Rückabwicklung des Heizgesetzes und die Rücknahme der EEG-Subventionen vor. Damit stünden mehr als ausreichende Mittel in Höhe von 35 Milliarden Euro im Jahr bereit.