AfD-Verbot: Der dümmste Antrag dieser Legislatur

Pressestatement
, 8. Oktober 2024

Die Wirtschaft schrumpft, die Altersarmut erreicht neue Rekorde und weil man in der Vergangenheit die Pflegekasse geplündert hat, um Pandemiekosten zu bewältigen, will die Ampel jetzt den Beitragszahlern tief in die Taschen greifen. Warum wir es mehr als nur dumm finden, in dieser Situation einen AfD-Verbotsantrag voranzubringen, statt endlich die Politik zu beenden, die die AfD stark gemacht hat, begründe icht im Pressestatement für die BSW-Gruppe.

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10 Feb.

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