Pressemitteilungen
Steuer- und Abgabenlast von Rentnern explodiert
„Olaf Scholz spricht von stabilen Renten. Das ist Hohn für Millionen Rentner. Aufgrund der Rentenbesteuerung ist das Rentenniveau real längst unter 48 Prozent, die ja auch schon viel zu wenig sind“, sagt Sahra Wagenknecht.
Stimmen gegen den Krieg: Stoppt das menschliche Leid! Diplomatie statt Waffen!
Das BSW verurteilt jeden Krieg, weil jeder Krieg unendliches, unermessliches, menschliches Leid bedeutet, das in unseren Diskussionen über Waffenlieferungen und eine „wertegeleitete“ Außenpolitik in der Regel ausgeklammert wird.
Wagenknecht: Ukraine braucht Sicherheitsgarantien, aber keine NATO-Soldaten
„Kommenden Montag ist der dritte Jahrestag des Krieges. Trump zeigt: Der Krieg hat hunderttausende Menschen getötet und unzählige Milliarden verschlungen, auch weil Europa und insbesondere Deutschland nie eine einzige vernünftige Verhandlungsinitiative ergriffen haben“, sagt Sahra Wagenknecht.
Wagenknecht: Wende in der Migration nur mit arbeitsfähigem BAMF möglich
„Bundesinnenministerin Faeser hinterlässt ein im wahrsten Sinne des Wortes krankes BAMF. 25 Krankheitstage pro Jahr sind signifikant mehr als bei allen anderen Arbeitnehmern“, sagt Sahra Wagenknecht.
Wagenknecht: „Abschiebung von Gewalttätern endlich steigern“
„Wenn in Deutschland mehr als 200.000 Menschen vollziehbar ausreisepflichtig sind, dann sind knapp 8.000 Menschen, die per Flugzeug abgeschoben werden konnten, keine Erfolgsbilanz für Kanzler und Innenministerin“, sagt Sahra Wagenknecht.
München: Verbrechen laufen viel zu oft nach demselben Muster ab
„Wieder ein Asylbewerber, wieder polizeibekannt, wieder eine grauenvolle Tat. Es ist einfach entsetzlich, was heute in München geschehen ist“, sagt Sahra Wagenknecht.
Was die BSW-Gruppe im Bundestag unter einer „gerechten Leistungsgesellschaft“ versteht
Zum einjährigen Jubiläum unserer BSW-Gruppe im Bundestag haben wir unseren Einsatz für eine gerechte Leistungsgesellschaft im Bundestag zusammengefasst.
Wagenknecht: „Bürokratie-Irrsinn erdrückt Unternehmen und vernichtet Wohlstand“
„Die Bürokratie in Deutschland ist außer Kontrolle! Wenn Unternehmen mehr als 12.000 Informationspflichten erfüllen müssen und jährliche Bürokratiekosten von fast 67 Milliarden Euro auflaufen, dann ist jedes vernünftige Maß überschritten“, sagt Sahra Wagenknecht.
Darum stellt sich die BSW-Gruppe dem Aufrüstungswahn im Bundestag entgegen
Zum einjährigen Jubiläum unserer BSW-Gruppe im Bundestag haben wir unseren Einsatz gegen den Aufrüstungswahn im Bundestag zusammengefasst.
Trumps Gaza-Pläne sind zutiefst menschenverachtend
„Trumps Pläne, die Palästinenser aus dem Gaza-Streifen zu vertreiben und ihn in ein amerikanisches Investmentprojekt zu verwandeln, sind ungeheuerlich und zutiefst menschenverachtend. Wer in diesem Mann immer noch einen Friedensbringer sieht, dem ist wirklich nicht zu helfen“, sagt Sahra Wagenknecht.