Der 5-Punkte-Plan des BSW für mehr Zusammenhalt in unserem Land

Die Unterschiede zwischen Ost und West sind kleiner geworden, aber die Spaltung unseres Landes – politisch, sozial und mental – ist so groß wie noch nie seit 1989. 17,7 Millionen Bürger leben im Armutsrisiko - eine Million mehr seit Corona. Altersarmut, die sich in den letzten zwanzig Jahren nahezu verdoppelt hat, ist auf Rekordniveau. Noch nie war es so schwierig, in den Städten bezahlbaren Wohnraum zu finden. Die soziale Unsicherheit wird verstärkt durch eine Wirtschaftskrise, die sich fortsetzt unter der Regierung von Friedrich Merz, die bisher alle Wahlversprechen gebrochen hat. Allein aufgrund von Firmenpleiten haben zuletzt 300.000 Arbeitnehmer ihren Job verloren. 2025 droht das dritte Rezessionsjahr in Folge, die Deindustrialisierung schreitet täglich voran - insbesondere in Ostdeutschland, wo eine Wiederholung der 1990er Jahre um jeden Preis verhindert werden muss. Es stehen nicht nur Industriebetriebe auf dem Spiel, sondern es droht eine neue Entwertungserfahrung, die zurecht Wut hervorruft. Habeck ist weg, seine Politik ist geblieben. Deutschland steckt in der Merzession: ein Giftmix aus immer höheren Staatsschulden, schrumpfender Wirtschaft und steigender Arbeitslosigkeit.

Anstatt die massiven wirtschaftlichen und sozialen Probleme anzugehen, wird so viel Steuergeld für neue Waffen und „Kriegstüchtigkeit“ verpulvert wie noch nie. Schwarz-Rot will den Verteidigungshaushalt bis 2029 von 52 auf 153 Milliarden Euro erhöhen. Das hält kein Sozialstaat der Welt aus. Jetzt sollen wir mal wieder den Gürtel enger schnallen. Zahlen des Statistischen Bundesamtes, die das BSW erfragt hat, zeigen, dass die Bürger in den letzten Jahren schon erhebliche Einkommensverluste hinnehmen mussten und deutlich weniger im Portemonnaie haben als noch 2021. Trotzdem sagt uns der Kanzler, dass wir über unsere Verhältnisse leben. Was für eine Unverschämtheit! Jetzt droht den Bürgern im „Herbst der Reformen“ der Kürzungshammer, um die Aufrüstungskredite bezahlen zu können. Können Merz und Klingbeil vier Jahre durchziehen, liegen Wirtschaft und Sozialsysteme wohl in Trümmern.

Anlässlich des 35. Jahrestages der Deutschen Einheit fordert das BSW fünf Punkte, um den Zusammenhalt in unserem Land zu stärken:

1) 200 Euro mehr Rente für alle – in Ost und West!

Die Rente ist das wahrscheinlich größte soziale Problem, noch mehr für die junge als für die ältere Generation. Es ist perfide, wie die Generationen in der Rentendebatte gegeneinander ausgespielt werden. Dabei ist jede unterlassene Rentenerhöhung bei der heutigen Rentengeneration auch eine Lücke im Rentenbescheid junger Leute. Zudem sind die Rentenversicherungsbeiträge heute nicht höher, sondern geringer als vor 20 Jahren. Das gilt – gemessen am Bruttoinlandsprodukt - auch für den Steuerzuschuss an die Rente. Dieser müsste heute - für das Niveau von damals - um 30 Milliarden Euro höher liegen.

Wir fordern ein Rentenpaket mit einer Rentenerhöhung, Abgabensenkung und Steuerfreiheit von Renten bis 2000 Euro: Damit würden die Renten netto für alle Rentner im Schnitt um rund 200 Euro im Monat steigen. Dafür wollen wir den Steuerzuschuss um 30 Milliarden Euro im Jahr anheben und über Einsparungen bei den Rüstungsausgaben gegenfinanzieren.

2) Der Westen wurde vielerorts vernachlässigt. 100 Milliarden Euro für ein Infrastrukturprogramm „Aufbau West“!

Dresden, Potsdam, Görlitz: Und was ist mit Gelsenkirchen, Kaiserslautern, Mannheim? Innenstädte und auch die Infrastruktur im ländlichen Raum wurden in den letzten 35 Jahren im Westen vielerorts vernachlässigt.

Wir fordern mindestens 100 Milliarden Euro an Bundesmitteln für ein mehrjähriges Infrastrukturprogramm „Aufbau West“, an dem sich auch die entsprechenden Bundesländer beteiligen sollten. Parallel müssen die Kommunen bundesweit entschuldet werden, sodass die Handlungsfähigkeit vieler Städte und Gemeinden überhaupt erst einmal wiederhergestellt werden kann. Dafür sollten sinnvollerweise Kredite aufgenommen werden, weil solche Programme für mehrere Generationen nicht aus dem laufenden Bundeshaushalt bestritten werden können.

3) Energiepreise und Mieten runter! Mehr Brutto und mehr Netto vom Brutto bundesweit!

Die große Mehrheit der Bürger verdient zu wenig und zahlt zu viel. Das ist das Gegenteil von Leistungsgerechtigkeit. Die Bundesregierung hat nicht einmal die versprochene Senkung der Stromsteuer hinbekommen, die Mieten steigen ungebremst.

2024 verdienten ostdeutsche Vollzeitbeschäftigte im Schnitt 13.374 Euro brutto im Jahr (rund 21 Prozent) weniger als ihre westdeutschen Kollegen. Bundesweit sind die Löhne zu niedrig: Fast jeder zweite Beschäftigte verdient unter 3500 Euro brutto. Gleichzeitig sind die immer höheren Krankenversicherungsbeiträge dreister Nettoklau.

Wir fordern die Abschaffung des Zusatzbeitrages der Krankenkassen, was Arbeitnehmer, Rentner und Betriebe entlasten würde – gegenfinanziert durch die komplette Übernahme der Bürgergeldkosten der Krankenkassen durch den Bund und den Einstieg in die Bürgerversicherung. Und es braucht einen bundesweiten Mietendeckel und eine Lohnoffensive für mehr Tarifbindung mit der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes auf 15 Euro ab dem 1. Januar 2026.

4) Die Brandmauer ist kein antifaschistischer Schutzwall, sondern ein Sprungbrett für die AfD!

Die Strategie der Brandmauer, die die AfD und damit ihre Wähler ausgegrenzt, ist nicht nur ein schwerer Fehler, sondern auch undemokratisch. Im kommenden Jahr werden u.a. in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern neue Landtage gewählt. Womöglich wird die AfD in Sachsen-Anhalt gar keinen Koalitionspartner mehr benötigen, um die Regierung zu stellen.

Die etablierten Parteien haben durch ihre Brandmauer dafür gesorgt, dass politische Argumente weniger zählen als die Frage, ob die richtige Partei die Argumente vorträgt. Genau diese undemokratische Vorgehensweise fällt den etablierten Parteien nun auf die Füße, da wachsende Teile der Bevölkerung sich ebenfalls gegenüber Argumenten der Etablierten immunisiert haben. Diese Entwicklung spaltet das Land und stärkt die AfD.

Als BSW setzen wir uns für eine demokratische Auseinandersetzung mit allen Parteien ein im Vertrauen darauf, dass die besseren Argumente Menschen überzeugen können.

5) Meinungsfreiheit statt Maulkorb. Für eine große Reform des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks!

Das Versprechen der Freiheit wurde nicht in dem Maße eingelöst, wie es sich die Menschen im Osten gewünscht haben, als sie dafür zu Hunderttausenden 1989 auf die Straße gegangen sind. Cancel Culture, Entkoppelung von Regierung und Bevölkerung, ein immer enger werdender Meinungskorridor – auch wenn die heutigen Zustände in Politik und Medien nicht mit der Zensur und Kontrolle in der DDR vergleichbar sind, werden bei vielen Erinnerungen an frühere Zeiten wach. Auch die aktuelle Verfassung des Öffentlich-Rechtliche-Rundfunks trägt nicht zu mehr Zusammenhalt im Land durch ein breit vermitteltes Meinungsspektrum bei. Jimmy Kimmel ist in den USA wieder auf Sendung, Julia Ruhs hierzulande nicht. Sie wurde vom NDR aus dem Programm genommen – ein glasklarer Fall von Cancel Culture.

Eine mediale und rhetorische Abwertung der Menschen im Osten – etwa durch pauschale Zuschreibungen wie „zu doof für Demokratie“ oder „sehnen sich nach einem autoritären Staat“ – ist herabwürdigend und trägt zur Entfremdung bei. Der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk trägt die Verantwortung, statt herablassender Haltung, die Vielfalt der Erfahrungen und Perspektiven im Osten angemessen abzubilden.

Soll die Akzeptanz der Öffentlich-Rechtlichen nicht noch weiter in den Keller rauschen, braucht es große Reformen: bei Programm, Strukturen, Kosten und Intendantengehältern. Der Rundfunkbeitrag sollte sich für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen auf zehn Euro im Monat halbieren, gegenfinanziert durch einen deutlich höheren Beitrag für die oberen zehn Prozent.