Rede – Sahra Wagenknecht am 13. Februar 2025 im Bundestag
Die Vorschläge von Union und SPD sind das wahnwitzigste Aufrüstungspaket und der größte Wahlbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik. Wir als BSW sagen klar: NEIN zu diesen Kriegskrediten!

Pressestatement – Sahra Wagenknecht am 13. März 2025
Union und SPD wollen mit der Lockerung der Schuldenbremse für unbegrenzte Aufrüstung alles über Bord werfen, was sie vor der Wahl gesagt haben. Warum wir es nach der dümmsten Regierung Europas nun offenbar mit der verlogensten Regierung zu tun haben, wir NEIN sagen werden zum Wahlbetrug von Union und SPD und warum das BSW aufgrund der vielen Wahl-Auffälligkeiten vor dem Bundesverfassungsgericht auf eine Neuauszählung der Bundestagswahl klagt.

Pressestatement – 4,97 Prozent, das ist das beste Ergebnis, das je eine neue Partei bei ihrem ersten Antritt zu einer Bundestagswahl erzielt hat. Und deshalb geht es mit dem BSW weiter! Das sind wir Millionen Wählern und Unterstützern schuldig, die sich in den letzten Wochen bis zur Erschöpfung für den Erfolg der Partei engagiert haben.

Pressemitteilungen – „Olaf Scholz spricht von stabilen Renten. Das ist Hohn für Millionen Rentner. Aufgrund der Rentenbesteuerung ist das Rentenniveau real längst unter 48 Prozent, die ja auch schon viel zu wenig sind“, sagt Sahra Wagenknecht.