Vertrauen in die Demokratie stärken: Neuauszählung der Bundestagswahl jetzt!

Veröffentlichung
, 14. November 2025

Noch nie in der bundesdeutschen Geschichte ist eine Partei so knapp an der 5-Prozent-Hürde gescheitert wie das BSW. Nur 9.529 Stimmen fehlten der Partei offiziell für den Einzug in den Bundestag, 0,019 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen.

Dass beim Auszählen von Wählerstimmen Fehler gemacht werden, ist durch Nachzählungen bei vielen Wahlen dokumentiert. Allein die Überprüfung weniger Stimmbezirke nach dem vorläufigen Endergebnis brachte dem BSW rund 4.200 zusätzliche Stimmen. Niemand kann ausschließen, dass auch im amtlichen Endergebnis noch über 9.529 BSW-Stimmen falsch zugeordnet sind.

Es besteht also eine reale Möglichkeit, dass der Bundestag nicht korrekt zusammengesetzt ist und knapp 2,5 Millionen Wählern zu Unrecht seit einem dreiviertel Jahr eine parlamentarische Repräsentanz vorenthalten wird.

Unabhängig davon, wie man die politischen Positionen des BSW und die machtpolitischen Folgen eines Bundestagseinzugs der Partei bewertet: Jeder Demokrat sollte ein Interesse haben, dass die Korrektheit von Wahlergebnissen über jeden Zweifel erhaben ist.

Wie es zwei renommierte Politikwissenschaftler in der Frankfurter Allgemeinen formuliert haben: Einem akkuraten Auszählen gebührt jenseits aller anderen Erwägungen der Vorrang. Baldmöglichst Klarheit zu gewinnen über die verfassungsmäßige Zusammensetzung des Bundestags, dies ist auch aus verfassungsrechtlicher Sicht unabweisbar.

Wird bei einem derart knappen Ergebnis eine Überprüfung verweigert oder auf die lange Bank geschoben, leidet das Vertrauen in die Demokratie.

Wir fordern daher den Wahlprüfungsausschuss des Bundestages auf, ohne weiteren Zeitverzug den Weg für eine Neuauszählung freizumachen.

 

Unterzeichner:

Dr. Franziska Augstein, Journalistin
Christian Baron, Schriftsteller
Daniela Dahn, Autorin
Prof. Dr. Christoph Degenhart, em. o. Prof. für Staats- und Verwaltungsrecht, Richter am Sächsischen Verfassungsgerichtshof a.D.
Dr. Petra Erler, Publizistin
Dieter Hallervorden, Kabarettist
Prof. Dr. Michael Hartmann, Soziologe
Oliver Keymis, Vizepräsident des Landtags NRW a.D.
Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz, Publizistin
Massiv, Rapper
Prof. Dr. Reinhard Merkel, Rechtsphilosoph
Prof. Dr. Peter Nawroth, ehem. Vorstandsvorsitzender und Leitender Ärztlicher Direktor Universitätsklinikum Heidelberg
Wolfgang Nešković, ehem. Richter am Bundesgerichtshof
Prof. Dr. Johannes Pantel, Leiter Altersmedizin, Goethe-Universität Frankfurt
Prof. Dr. Matthias Schrappe, ehem. Vorstandsvorsitzender und Ärztlicher Direktor Universitätsklinikum Marburg
Martin Sonneborn, Mitglied des Europäischen Parlaments
Prof. Dr. Wolfgang Streeck, Soziologe und Politikwissenschaftler
Prof. Dr. Johannes Varwick, Politikwissenschaftler
Günter Verheugen, Vizepräsident der Europäischen Kommission a.D.
Dr. Thomas Voshaar, ehem. Chefarzt, Klinik für Lungen- & Bronchialheilkunde, Krankenhaus Bethanien Moers
Dr. Nathalie Weidenfeld, Kulturwissenschaftlerin
Hans-Eckardt Wenzel, Liedermacher

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