„Wir müssen raus aus der Brandmauer-Idiotie“
,SPIEGEL: Frau Wagenknecht, gibt es einen Punkt, an dem Sie sagen, das BSW ist gescheitert?
Sahra Wagenknecht: Eine neue Partei im Parteiensystem zu verankern, ist schwer. Schauen Sie sich an, wo die Grünen und die AfD zwei Jahre nach ihrer Gründung standen. Das relativiert viele der Probleme, die wir derzeit haben. Das BSW ist die einzige Partei, in der das friedenspolitische Erbe Willy Brandts weiterlebt. Ihre Stimme wird gebraucht, gerade in Zeiten wachsender Kriegsgefahr. In Sachsen-Anhalt sind die Marktplätze bei unseren Veranstaltungen voll. Ich bin zuversichtlich, dass wir es in den Landtag schaffen.
SPIEGEL: Auch andere Parteien füllen gerade die Marktplätze in Sachsen-Anhalt. Ihre Partei aber schafft in den Umfragen kaum Wachstum. Und aus der einen Landesregierung, der das BSW noch angehört, in Thüringen, wollen Sie raus. Was sollen die Wählenden denn vom BSW erwarten?
Wagenknecht: Wir haben kritisiert, dass das Thüringer BSW einen Ministerpräsidenten weiterhin stützt, der durch KI-Affäre und Plagiate seine Glaubwürdigkeit verloren hat. In Sachsen-Anhalt wird die CDU die Wahl haushoch verlieren. Die Menschen wollen einen politischen Neubeginn. Wir haben klargestellt, dass wir uns nicht daran beteiligen werden, den CDU-Wahlverlierer noch mal ins Amt zu hieven. Wir müssen aus dieser Brandmauer-Idiotie raus, sonst fühlt sich fast jeder zweite Wähler betrogen. Für einen neuen Weg braucht es das BSW im Landtag.
SPIEGEL: Wenn Sie »Brandmauer-Idiotie« sagen, interpretieren das viele so, dass Sie Steigbügelhalter für den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund werden.
Wagenknecht: Das ist das Niveau, auf dem in Deutschland debattiert wird: Wer einen Wahlverlierer nicht wieder zum Ministerpräsidenten macht, ist Steigbügelhalter der AfD und Wegbereiter eines neuen Faschismus…
SPIEGEL: Wenn Sie sagen, das BSW enthält sich im dritten Wahlgang, dann reicht doch eine einfache Mehrheit, damit Siegmund Ministerpräsident wird. Das ist eine Wegbereitung.
Wagenknecht: Herr Siegmund hat ausgeschlossen, im dritten Wahlgang überhaupt anzutreten. Es spricht ja auch manches dafür, dass CDU-Abgeordnete ihm im ersten oder zweiten Wahlgang die nötigen Stimmen verschaffen. Die Gespräche dazu laufen längst.
SPIEGEL: Es wäre nicht das erste Mal, dass die AfD in den Parlamenten trickst. Wie stellen Sie sicher, dass Ihr Landesverband am Ende nicht doch die Rechtsextremen unterstützt?
Wagenknecht: Reden wir doch erst mal darüber, warum die AfD bei 40 Prozent steht? Warum gibt es in Deutschland so viel Unzufriedenheit, so viel Wut? Weil das Leben für die meisten Menschen in den letzten Jahren spürbar schwerer geworden ist. Steigende Energiepreise, steigende Mieten, schlechte Schulen, magere Rente, - und die einzige Antwort der Politik: weitere Kürzungen, weitere Verschlechterungen! Gleichzeitig fließen Milliarden an die Waffenindustrie und in die Ukraine! Es ist doch völlig verständlich, dass die Leute empört sind. Viele wählen deshalb AfD. Und dann bekommen sie immer breitere Brandmauer-Koalitionen, die ihnen signalisieren, dass ihr Votum die etablierte Politik null interessiert. Das kann man natürlich so lange machen, bis die AfD tatsächlich die absolute Mehrheit hat. Ich fände klüger, vorher über einen anderen Weg nachzudenken.
SPIEGEL: Also normalisieren Sie die Partei vorher?
Wagenknecht: Die AfD ist eine legale Partei. Sie ist aktuell die stärkste Partei in Deutschland. Ich weiß auch, dass es unterhalb der Führungsebene, die überwiegend aus der CDU kommt, auch Leute gibt, die man früher in der NPD getroffen hätte. Dass die AfD aktuell gar nicht das Personal hat, um eine Landesregierung erfolgreich zu führen, hat Björn Höckes Stellvertreter Brage vor kurzem offen eingeräumt. Aber ernsthaft zu versuchen, eine 40-Prozent-Partei von jedem Einfluss fernzuhalten, ist undemokratisch und ein Schlag ins Gesicht ihrer Wähler. Unser Vorschlag ist, einen unabhängigen, über Parteigrenzen hinaus respektierten Ministerpräsidenten zu suchen, der sich kluge Fachleute mit und ohne Parteibuch in sein Kabinett holt und anschließend mit wechselnden Mehrheiten regiert: unter Einbeziehung aller demokratisch gewählten Parteien.
SPIEGEL: Wie wollen Sie denn die Interessen der 40 Prozent AfD-Wählenden aufgreifen, ohne gleichzeitig die AfD zu stützen?
Wagenknecht: Die AfD hat vernünftige Forderungen im Programm, für die sie ja auch gewählt wird. In Sachsen-Anhalt beginnt das beim kostenlosen Mittagessen für alle Schüler und reicht bis zu der Forderung, als Antwort auf die aktuelle Energiekrise wieder russisches Öl und Gas zu beziehen. Selbstverständlich würden wir solchen Forderungen im Landtag eine Mehrheit verschaffen. Viele Menschen wählen auch deshalb AfD, weil sie für eine andere Politik gegenüber Russland wirbt. Die AfD ist dennoch keine Friedenspartei, denn sie befürwortet die maßlose Hochrüstung und viele ihrer Funktionäre sind Fans von Donald Trump, der wohl kaum ein Friedenspräsident ist. Solche Widersprüche sollte man kenntlich machen, aber auch dafür muss man aufhören, die AfD zu dämonisieren.
SPIEGEL: Aber noch mal: Wie soll der Kurs gelingen, mit der AfD zusammenzuarbeiten, ohne sie zu normalisieren?
Wagenknecht: Wer eine Partei, die von 40 Prozent gewählt wird, weiterhin wie einen Paria behandelt, erreicht damit nur, dass ihre Wähler noch wütender werden und die Partei noch stärker. In anderen Ländern gibt es stabile Minderheitsregierungen, die mit wechselnden Mehrheiten regieren. Es gibt das interessante Schweizer Modell, bei dem alle relevanten Parteien in die Regierung eingebunden sind, mit dem starken Korrektiv der direkten Demokratie. In vielen Ländern waren rechte Parteien zeitweise an der Regierung. Es ist nirgends der Faschismus ausgebrochen. Nur in Deutschland haben wir diese hysterische Debatte.
SPIEGEL: Es ist gut, dass Deutschland im Umgang mit Faschismus besonders wachsam ist.
Wagenknecht: Ich habe nichts gegen Wachsamkeit. Mich muss auch keiner belehren, dass es nicht gut ausgeht, wenn die AfD tatsächlich mit absoluter Mehrheit durchregieren kann. Umso mehr sollte man einen Ausweg suchen, statt sich immer weiter in dieser Brandmauer-Sackgasse zu verrennen.
SPIEGEL: Dann lassen Sie uns über Ihren Vorschlag eines überparteilichen Ministerpräsidenten reden. Sie haben sicher schon Namen parat?
Wagenknecht: In der Wirtschaft, der Justiz, den Kirchen: überall findet man honorige Persönlichkeiten mit Rückgrat, die für einen politischen Neubeginn stehen könnten. Aber natürlich verbrenne ich hier keinen Namen.
SPIEGEL: Wieso sollen die Menschen dann das BSW wählen, wenn Sie nicht wissen, was sie bekommen – außer eine Öffnung hin zur AfD?
Wagenknecht: Sie bekommen eine Alternative sowohl zur Sackgasse der Brandmauer-Koalitionen als auch zu einer absoluten Mehrheit der AfD. Vor allem aber bekommen sie eine andere Politik. Wir werden nur einen überparteilichen Ministerpräsidenten unterstützen, der sich für wichtige politische Veränderungen einsetzt: Er darf sich nicht mit einem Bildungssystem abfinden, in dem die Standards immer weiter sinken und viele Kinder noch nicht mal mehr richtig lesen, schreiben und rechnen lernen. Wir fordern eine Kündigung der Medienstaatsverträge, um eine grundlegende Reform des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks zu erreichen, in dem sich Millionen Gebührenzahler nicht mehr wiederfinden und dessen Nachrichtensendungen viele Ostdeutsche an die Aktuelle Kamera erinnern. Wir brauchen eine Landesregierung, die sich dafür einsetzt, die Russlandsanktionen zu beenden, weil sie unsere Industrie zerstören. Am Chemiestandort Leuna hat mir ein Geschäftsführer gesagt: wenn die Energiepreise nicht sinken, werden die meisten Unternehmen hier nicht überleben. Und wir brauchen eine Persönlichkeit, die sich für Frieden und Diplomatie engagiert und Merz widerspricht, dessen fahrlässige Politik uns in einen direkten Krieg mit Russland führen kann.
SPIEGEL: Bleiben wir beim Wahlkampf: Sie prangern auch ein Ende der Meinungsfreiheit in Deutschland an. Gleichzeitig veranstalten Sie kommende Woche in Magdeburg ein großes Event, bei dem dann Dutzende Rednerinnen und Redner auf der Bühne sagen können, dass sie nichts mehr sagen können. Wie geht das zusammen?
Wagenknecht: Viele von denen, die bei unserem „Festival gegen Cancel Culture“ auftreten, haben Erfahrungen damit, gecancelt zu werden. Das reicht von öffentlicher Ächtung und Ausgrenzung bis zum Jobverlust. In den Mainstream-Medien und Talkshows kann man diese Menschen und ihre Meinungen schon lange nicht mehr sehen.
SPIEGEL: Sie sind doch gern gesehener Talkshow-Gast!
Wagenknecht: Ach? Das BSW wird mittlerweile seltener eingeladen als die Freien Wähler, ich war dieses Jahr exakt ein Mal da. Und man soll doch nicht so tun, als könnte bei uns jeder frei seine Meinung sagen. Es gibt immer mehr Überwachung, Einschüchterung, berufliche Nachteile, sogar Strafverfolgung. Jetzt soll aus dem Verfassungsschutz eine neue Geheimpolizei werden. Der autoritäre Umbau unserer Gesellschaft läuft längst auf Hochtouren, ganz ohne die AfD. Wenn sie irgendwann regiert, kann sie die von angeblichen Demokraten geschaffenen Instrumente für ihre Ziele nutzen.
SPIEGEL: Sie reden von »Mainstream«. Und wenn kritisch über das BSW berichtet wird, nennen Sie das eine »verlogene Medienkampagne«. Soll für Ihre Meinungsfreiheit die Pressefreiheit beschnitten werden?
Wagenknecht: Ich wünsche mir eine freie plurale Presse, die auch wieder lernt, zwischen Information und Meinung zu unterscheiden. Ich bin jetzt seit knapp 30 Jahren in der Politik. Wie heute Aussagen verfälscht werden, wie einem das Wort im Munde umgedreht wird, das hat es in diesem Ausmaß früher nicht gegeben.
SPIEGEL: Diese Lesart ist auch im BSW weitverbreitet. Ihre Thüringer Landeschefin Katja Wolf warf Ihnen »Grenzüberschreitung« vor, wenn Sie den Rechtsextremen derart die Hand reichen.
Wagenknecht: Genau das ist es, was ich meine. Ich reiche niemandem die Hand, ich respektiere demokratische Entscheidungen. Die AfD ist eine Realität, im Osten ist sie die einzige Volkspartei. Dass sie das wurde, dafür tragen die alten Parteien mit ihren politischen Fehlentscheidungen und ihrer Arroganz die Hauptverantwortung. Aber auch der Mainstream-Journalismus, indem er sachliche Debatten durch Hysterie und selbstgefällige Moral ersetzt hat. Ein besseres Wahlgeschenk als den letzten Spiegel-Titel konnte sich Herr Siegmund nicht wünschen.
Das Interview erschien am 24. August 2026 im SPIEGEL.
