Für einen politischen Neubeginn

t-online: Frau Wagenknecht, wie verzweifelt sind Sie gerade?

Sahra Wagenknecht: Überhaupt nicht. Unsere Veranstaltungen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin laufen gut. Erst am Sonntag haben 2.000 Menschen unser „Festival für Meinungsfreiheit – Gemeinsam gegen Cancel Culture“ besucht. Es ist überall zu spüren, dass sich die Bürger einen politischen Neubeginn wünschen.

Sie liegen im Bund in Umfragen bei gerade mal zwei Prozent Zustimmung, und in den drei genannten Bundesländern unter der Fünfprozenthürde.

Bei seriösen Umfragen im Bund stehen wir zwischen 3 und 4 Prozent und in den Wahlländern bei 4 Prozent, während viele noch unentschieden sind. Wir kennen es, dass wir kurz vor Wahlen plötzlich in einigen Umfragen ganz schlechte Werte bekommen. Ich erinnere an die Bundestagswahl, bei der wir 4,98 Prozent hatten, zwei Tage vorher wurden uns 3 Prozent prognostiziert. Ob die angeblich zur Überwindung der Fünfprozenthürde fehlenden 9.500 Stimmen damals wirklich fehlten, ist übrigens bis heute nicht geklärt, weil uns eine Neuauszählung trotz nachgewiesener Zählfehler bisher verweigert wird.

Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags ist zu dem Ergebnis gekommen, dass es keine hinreichend belegten Wahlfehler gab. Ihre Erklärung für die schlechten Umfragewerte ist also: Die Umfragen sind gefälscht?

Ich sage, dass mit Umfragen Politik gemacht wird. Schlechte Umfragewerte können Menschen davon abhalten, eine bestimmte Partei zu wählen.

Die Umfragen werden zu einem Zeitpunkt erhoben, an dem sich viele Wähler möglicherweise noch nicht entschieden haben. Das macht sie ja nicht falsch.

Vielleicht sind bestimmte Institute auch nicht in der Lage, seriöse Daten zu erheben. Was mich viel mehr interessiert, ist, wie wir die katastrophale Politik verändern, die wir zurzeit in Deutschland erleben und die viele Menschen fassungslos und wütend macht. Die Bundesregierung fährt unsere Wirtschaft an die Wand, zerstört den Sozialstaat und unterdrückt durch Überwachung, Einschüchterung und sogar Strafverfolgung die freie Meinungsäußerung. Die von Merz beförderte brandgefährliche Eskalation im Verhältnis zu Russland kann in einen Krieg münden.

An diesem Sonntag wählt Sachsen-Anhalt. Klären Sie uns auf: Was genau ist jetzt Ihre Position dazu, einem AfD-Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt ins Amt zu verhelfen?

Wir werden den CDU-Amtsinhaber, der diese Wahl absehbar haushoch verlieren wird, nicht mit unseren Stimmen wieder ins Amt hieven. Unser Wahlziel ist ein überparteilicher Ministerpräsident, der für einen echten Neubeginn steht und die Anliegen auch der Wähler endlich ernst nimmt, die heute AfD wählen.

Trotzdem nochmal nachgefragt: Wenn AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund mit einfacher Mehrheit im dritten Wahlgang Landeschef werden könnte, enthält sich das BSW dann und verhilft ihm so ins Amt?

Das ist eine Phantomdebatte. Siegmund hat angekündigt, dass er nur mit absoluter Mehrheit regieren will. Da die sehr unwahrscheinlich ist, weil die AfD in der Regel immer etwas weniger bekommt als in den letzten Umfragen vor der Wahl, würde das bedeuten, dass die CDU im Amt bleibt. Das wäre eine Verhöhnung der Wählerinnen und Wähler. Nur wenn das BSW einzieht, wird es Mehrheiten jenseits der Altparteien geben: für sinkende Energiepreise. Für eine echte Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Hoffentlich für gute Bildung und echte Meinungsfreiheit, wobei die AfD da widersprüchliche Positionen hat.

Sie zählen viele Punkte auf, die Sie mit der AfD gemein haben. Warum koalieren Sie dann nicht mit ihr?

Wir werden im Landtag nach Mehrheiten suchen, um die Forderungen durchzusetzen, für die wir gewählt werden. Die AfD etwa kritisiert zu Recht den neuen Autoritarismus des linksgrünen Milieus, aber genau besehen möchte sie nicht Meinungsfreiheit, sondern nur andere Meinungen zum Verstummen bringen. Heute werden mit von staatsfinanzierten NGOs betriebenen Meldestellen Lehrer unter Druck gesetzt, denen rechte Ansichten unterstellt werden. Die AfD fordert staatliche Meldestellen für Lehrer, die die AfD kritisieren. Dafür wird es mit uns keine Mehrheit geben. Aber wenn die AfD bereit ist, sich mit uns für echte Meinungsvielfalt im öffentlich-rechtlichen Rundfunk einzusetzen, für ein Ende der Russlandsanktionen, die unsere Industrie zerstören, oder einen Stopp der Milliardengeschenke an Selenskyj, dann werden wir solche Mehrheiten möglich machen.

Heißt das, Sie schließen eine Koalition mit der AfD nicht aus?

Wenn man das erste Mal in einen Landtag einzieht, sollte man nicht in eine Regierung gehen. Wir haben diesen Fehler 2024 in Thüringen und zeitweise in Brandenburg gemacht. Einer so jungen Partei fehlt die Erfahrung, sie kann daher von den anderen im Haifischbecken der Politik verspeist werden. Wir werden uns gern daran beteiligen, eine gute Regierung auf den Weg zu bringen. Aber wir wollen keine Minister stellen. Selbst in der AfD sagen die Klügeren, dass sie eigentlich gar nicht das Personal hat, um eine erfolgreiche Regierung zu führen.

In der Thüringer Regierung hat das BSW unter Landeschefin Katja Wolf zum Beispiel ermöglicht, dass die Kommunen eine Milliarde Euro zusätzlich erhalten. Das macht doch einen echten Unterschied für die Menschen vor Ort. Wieso finden Sie das so schlecht?

Das finde ich nicht schlecht. Aber viele unserer früheren Wähler sind trotzdem enttäuscht, weil der Unterschied in ihrem realen Leben kaum spürbar ist. Viele würden heute nicht mehr BSW, sondern die AfD von Björn Höcke wählen.

Thüringen ist in Umfragen Ihr stärkster Landesverband und liegt bei sieben Prozent – gegenüber zwei bis vier Prozent bundesweit.

In Thüringen hatten wir schon, als die Partei gegründet wurde, die höchsten Werte. Bei der Landtagswahl 2024 waren es knapp 16 Prozent. Viele unserer früheren Wähler nehmen uns heute in Thüringen als Machtreserve der CDU wahr, die einen durch Entzug des Doktortitels massiv beschädigten Ministerpräsidenten weiter stützt.

Oder aber als Steigbügelhalter der AfD.

Die wahren Steigbügelhalter sind die Parteien, die mit ihrer miesen Politik den Höhenflug der AfD zu verantworten haben. Das BSW gehört nicht dazu.

Der Vorwurf beruht auch darauf, dass Sie eine viel stärkere Zusammenarbeit suggerieren, als es sie bisher gibt. Sie haben bereits Anträge veröffentlicht, die Sie mit der AfD nach der Wahl einbringen wollen: gegen Waffenlieferungen an die Ukraine, gegen eine Aufrüstung, gegen die Wehrpflicht. Das sind alles Bundesthemen.

Das sind auch Landesthemen, weil auch die Steuerzahler in Sachsen-Anhalt für die Aufrüstung und die Überweisungen an Kiew zahlen. Und es geht bei uns auch um mehr Lehrer, um ein kostenloses Mittagessen für alle Schüler, das auch AfD und Linke versprechen. Wir werden die Brandmauer-Idiotie nicht mitmachen, dass man niemals mit der AfD abstimmen darf. Das ist politischer Kindergarten.

Sie wollen deswegen sowohl in Thüringen als auch in Sachsen eine Expertenregierung, die …

Diesen Begriff benutzen wir nicht. Der Begriff „Experte“ ist seit der Coronazeit verbrannt, weil damals ständig Leute als Experten verkauft wurden, die keine waren.

Aber de facto ist es doch das, was Sie fordern.

Wir wollen, dass Kompetenz vor Parteibuch geht, dass ein Minister nicht deswegen ins Amt kommt, weil er sich im Machtgerangel seiner Partei durchgesetzt hat, sondern weil er in seinem Ressort fachkundige Entscheidungen treffen kann. Das ist es doch, was die Menschen empört: Wenn ein Herr Linnemann auf einmal Gesundheitsminister wird, obwohl er selbst sagt, dass er davon keine Ahnung hat. Solche Politiker sind dann ein Spielball einflussreicher Wirtschaftslobbys.

Aber Ihr Vorschlag ist eine Blackbox. Der Wähler weiß nicht, wer ihn später regieren wird.

Viele Wähler wären schon froh, wenn sie wüssten, was sie nach der Wahl für eine Politik erwarten können. Da werden sie regelmäßig von den Parteien betrogen. Wenn es in Sachsen-Anhalt eine neue Brandmauer-Koalition gibt, werden sich wieder Parteien verbünden, die eigentlich kaum Gemeinsamkeiten haben. Heraus kommt dann ein Minimalkonsens, den niemand gewählt hat. Und für die 40 Prozent der AfD-Wähler ist es ein Affront, weil ihnen demonstriert wird, dass ihr Votum nicht zählt. Unser Vorschlag eines über Parteigrenzen respektierten Ministerpräsidenten und eines Fachkabinetts, das sich im Landtag jeweils zu Sachthemen Mehrheiten suchen muss, wäre ein Ausweg aus dieser Sackgasse. Es gibt in der Wissenschaft, in der Wirtschaft, in den Kirchen und in der Kommunalpolitik Persönlichkeiten mit Rückgrat, die für solche Ämter infrage kommen. Auf unserem Festival gegen Cancel Culture am Sonntag etwa hat der renommierte Finanzwissenschaftler Stefan Homburg einen sehr klugen Vortrag gehalten. Solche Persönlichkeiten, im Osten natürlich mit ostdeutscher Biografie, würden den Menschen signalisieren, dass ihr Votum ernst genommen wird.

Seit der Corona-Krise würden Ihnen sehr viele Menschen widersprechen, dass Stefan Homburg noch viel Renommee genießt.

Da wäre ich mir nicht so sicher. In den Mainstream-Medien werden Regierungskritiker seit Corona diffamiert. Aber es gibt zum Glück nicht nur den Mainstream und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, in dem Millionen Gebührenzahler ihre Meinung schon lange nicht mehr wiederfinden.

Katja Wolf hat vergangene Woche bei „Markus Lanz“ gesagt, für sie bedeutet Politik, Verantwortung zu übernehmen. Sie bescheinigt Ihnen einen anderen Politikansatz. Was ist Ihr Ansatz?

Mein Ansatz ist, auch nach der Wahl zu dem zu stehen, wofür man gewählt wurde. In der politischen Debatte ist Verantwortung leider viel zu oft die Chiffre dafür, um jeden Preis Ministerämter anzustreben und sich daran festzuklammern.

Dann sagen Sie: Frau Wolf klammert sich an ihr Amt?

Ich sage: Diese Ausdrucksweise kenne ich von den Altparteien. Echte Verantwortung muss einlösen, was dem Wähler versprochen wurde. Wer für einen politischen Neubeginn gewählt wurde, sollte nicht die alten Parteien beim Weiter-so unterstützen.

Mehrere BSW-Landesverbände fordern, dass Frau Wolf ihre Ämter abgibt. Wollen Sie das auch?

Ich möchte, dass das BSW Thüringen dem durch KI-Affäre und Plagiate diskreditierten CDU-Ministerpräsidenten die Unterstützung entzieht. Herrn Voigt wurde der Doktortitel aberkannt. Das war früher auch in der CDU ein Rücktrittsgrund.

Dafür müssten Sie natürlich mit Katja Wolf sprechen. Haben Sie das schon getan?

Das habe ich in den letzten Jahren und auch aktuell immer wieder versucht.

Frau Wolf hat bei „Markus Lanz“ gesagt, Sie hätten seit eineinhalb Jahren nicht mehr miteinander geredet, es habe auch keine Kontaktversuche gegeben.

Das stimmt nicht. Leider war die Kommunikation oft einseitig.

Auf Neudeutsch: Frau Wolf ghostet Sie?

Glauben Sie wirklich, dass das das Thema ist, das Ihre Leser bewegt?

Sie sagen zusammengefasst: Die schlechten Umfragewerte für das BSW liegen am Landesverband Thüringen, an den Umfragen selbst und an den Medien. Haben Sie selbst auch Fehler gemacht?

Wer eine neue Partei auf den Weg bringt, macht Fehler. Zum einen offenkundig in der Personalauswahl. Als ganz junge Partei kennt man die Leute ja leider kaum. Und wir hätten damals wissen müssen, dass eine so junge Partei nicht in eine Regierung gehen sollte.

Sie selbst haben dem Koalitionsvertrag in Thüringen doch zugestimmt.

Nach der Wahl wurde deutlich, dass es im BSW Thüringen einen starken Willen gibt, diese Koalition zu machen. Immerhin wurden im Koalitionsvertrag eine Reihe von Dingen verankert, die auch ich wichtig finde – zum Beispiel Einschränkungen beim Ausbau der Windkraft, Smartphones raus aus den Grundschulen oder ein Amnestiegesetz für Corona-Strafen. Außerdem Kritik an der deutschen Außenpolitik, die uns in einen Krieg mit Russland führen kann. In der Abwägung habe ich dann gesagt: Wenn sie das wirklich umsetzen, stelle ich mich dem nicht entgegen. Nur wurde es kaum umgesetzt.

Welche eigenen Fehler sehen Sie noch?

Die sehr restriktive Mitgliederaufnahme. Wir hatten die Vorstellung, dass wir so vermeiden können, was jungen Parteien immer wieder passiert: Dass Glücksritter und Karrieristen, die nur an Geld und Mandaten interessiert sind, eine Partei überrennen, und dass es dann schnell zu Streitereien und Machtkämpfen kommt. Doch zu glauben, man könnte das völlig verhindern, war eine Illusion. Wir haben stattdessen vielen ehrlichen Unterstützern viel zu lange die Mitgliedschaft verweigert.

Was passiert, wenn das BSW bei den drei Landtagswahlen an der Fünfprozenthürde scheitert? Was bedeutet das für die Zukunft Ihrer Partei?

Damit das BSW als einzige konsequente Stimme gegen Hochrüstung und Krieg hörbar bleibt, ist es sehr wichtig, dass wir einziehen. Wir haben die reale Chance. Deswegen unke ich jetzt nicht darüber, was passiert, sollte das nicht gelingen.

Das ist kein Unken. Das ist ein realistisches Szenario.

Wir kämpfen darum, dass es klappt.

Rein hypothetisch: Wenn das BSW nicht mehr wäre – was würden Sie dann machen?

Mein persönliches Leben wäre viel entspannter. Ich könnte wieder mehr lesen, Artikel und Bücher schreiben. Aber ich habe mich bewusst für einen anderen Weg entschieden. Der fatalen politischen Entwicklung könnte ich als bloße Publizistin wenig entgegenstellen. Deshalb habe ich mich entschieden, eine neue Partei zu gründen.

Das Interview erschien am 2. September 2026 bei T-Online.