BSW-Wahleinspruch: Hat Merz keine demokratische Legitimation?
,Soll das BSW den Wahleinspruch zurückziehen, damit die Merz-Regierung im Amt bleiben kann? Im Gegenteil: Wenn uns tatsächlich über 5 Prozent der Wähler ihre Stimme gegeben haben, wovon angesichts der systematische Zählfehler zu unseren Lasten auszugehen ist, dann hat diese Regierung keine demokratische Legitimation und sollte auch keine Gesetze mit parlamentarischen Mehrheiten beschließen dürfen, die gar nicht dem Votum der Bevölkerung entsprechen. Warum es zwingend ist, dass der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags noch vor der Sommerpause eine Neuauszählung der Bundestagswahl zulässt, warum ein Stopp der Waffenlieferungen im Gegenzug zu einem Waffenstillstand den Weg zu einem Kompromissfrieden in der Ukraine öffnen könnte und wieso die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern die Gefahr eines direkten Kriegs mit Russland birgt, begründe ich im Interview mit dem RTL Nachtjournal.
