„Die alten Parteien wollen keine Veränderung!“
,Frau Wagenknecht, mit einem Jahr Abstand zur Bundestagswahl: Hat der innerparteiliche Streit um die Regierungsbeteiligung im Bundesland Thüringen dem BSW den Einzug in den Bundestag gekostet?
Es gab viele Wähler, die von uns enttäuscht waren. 2024 wurden wir mit großen Hoffnungen gewählt. Unsere Wähler wollten Veränderung. Die war aber mit den alten Parteien kaum umsetzbar. Rückblickend war es ein Fehler, als so junge Partei in eine Koalition zu gehen. Parteien, die zum ersten Mal in einen Landtag einziehen, haben einfach noch nicht die gefestigten Positionen, die man braucht, um von den anderen nicht über den Tisch gezogen zu werden. Trotzdem gibt es auch Dinge, die wir erreicht haben: wir haben die öffentlichen Investitionen deutlich erhöht und Thüringen ist das einzige Bundesland, das der gigantischen Aufrüstung und den Waffenschecks an die Ukraine im Bundesrat nie zugestimmt hat. Brandenburg ist sofort umgefallen, als das BSW nicht mehr in der Regierung war.
Unabhängig davon: Das Interesse am BSW hat merklich nachgelassen, in den Umfragen ist das Bündnis mächtig abgesackt. Wo ist die Euphorie hin? Welche Fehler haben Sie und Ihre Mitstreiter gemacht?
Es ist schwierig, Menschen zu erreichen, wenn die großen Medien und der ÖRR uns nahezu komplett blockieren. Bei seriösen Instituten stehen wir trotzdem noch bei 4 Prozent, ein Prozent weniger als zur Bundestagswahl. Aber, ja, wir haben Fehler gemacht. Den einen habe ich genannt: eine neue Partei, die zum ersten Mal in den Landtag einzieht, sollte nicht in eine Regierung gehen. Ob Corona-Amnestie, eine sinnvolle Energiepolitik, Meinungsfreiheit, soziale Aufstiegschancen, die Steuerung von Migration oder das große Thema Frieden – die alten Parteien wollen all das nicht, wofür wir gewählt werden.
Und der zweite Fehler?
Unsere zu restriktive Mitgliederaufnahme. Junge Parteien scheitern oft, weil sie Chaoten und Glücksritter anziehen. Das ist ein echtes Problem. Aber zu glauben, dass man Karrieristen und schräge Figuren herausfiltern kann, war eine Illusion. Stattdessen haben wir viele verprellt, die uns ehrlich unterstützen wollten.
Doch welche Perspektiven haben gerade im Osten künftige Regierungen, wenn es mittlerweile offenbar nur noch darum geht, irgendeine Mehrheit zu basteln, um die AfD von der Regierung fernzuhalten? Diese Zufalls- und Notkoalitionen repräsentieren doch in keinster Form den Willen der Wähler?
Genau das ist der Punkt. Wir müssen aus der Brandmauer-Falle raus. Wir haben eine extreme Polarisierung: ein Teil der Wähler ist empört über die immer heterogeneren Brandmauer-Koalitionen, deren einziger gemeinsamer Nenner ist, die AfD von der Macht fernzuhalten. Der andere Teil will keinen AfD-Ministerpräsidenten, auch wenn die AfD stärkste Partei ist. Ein Kompetenzkabinett, das sich Mehrheiten in der Sache sucht und dabei auf alle Parteien zugehen muss, aber selbst nicht aus Parteivertretern besteht, wäre ein Ausweg aus diesem Dilemma. Wir wären bereit, eine solche Regierung konstruktiv zu stützen, soweit wir ihre Ziele teilen, und da harte Opposition zu sein, wo wir es nicht tun. Das Modell wäre ein Weg zur Wiederbelebung der Demokratie. Im Zusammenhang mit der AfD gibt es im Übrigen noch einen gefährlichen Trend.
Welchen?
Unter dem Vorwand, die Demokratie zu verteidigen, wird die Meinungs- und Pressefreiheit immer mehr eingeschränkt. In vielen Bereichen, besonders im Öffentlichen Dienst, bekommt man Druck, wenn man zu bestimmten Themen eine nicht-konforme Meinung vertritt. Dass sich inzwischen die Mehrheit der Deutschen nicht mehr traut, außerhalb des privaten Raums ihre Meinung zu sagen, ist erschreckend. Immer häufiger werden Bundesbürger, die Politiker kritisieren, von denen verklagt. Das kenne ich zuletzt aus der DDR, wer öffentlich das Politbüro kritisiert hat, bekam auch Ärger. Dass Menschen so eingeschüchtert werden, ist ein Armutszeugnis für eine liberale Gesellschaft. Zugleich wird versucht, demokratische Entscheidungen außer Kraft zu setzen.
Haben Sie konkrete Beispiele?
Schauen Sie nach Mecklenburg-Vorpommern an die Seenplatte. Dort wird ein vom Kreistag demokratisch gewählter BSW-Vize-Landrat vom SPD-geführten Innenministerium einfach wieder abberufen. In Ludwigshafen wird ein AfD-Kandidat nicht zur Bürgermeisterwahl zugelassen. Und auch die Weigerung des Bundestages, die Bundestagswahl trotz des extrem knappen Ergebnisses und offenkundiger Zählfehler nicht noch einmal auszuzählen, ist ein Affront gegen die Demokratie.
Sehen Sie denn auch die Pressefreiheit in Gefahr?
Ja, im Namen des „Kampfes gegen Desinformation“ wird teils offene Zensur ausgeübt. Wer gegen den Mainstream schreibt, hat in vielen Medien keine Perspektive, am krassesten im ÖRR. Das ist übrigens auch was, das den Osten vom Westen unterscheidet. Die Ostdeutschen lassen sich nicht so leicht manipulieren, dort wird viel kritischer hinterfragt, was die Regierung oder die Leitmedien erzählen. Das haben die Älteren in der DDR gelernt und diese kritische Haltung offenbar an ihre Kinder weitergegeben.
Der Osten blickt auch anders auf den Krieg in der Ukraine – nicht wenige Bundesbürger in den neuen Bundesländern scheuen sich davor, Putin als Alleinschuldigen zu verdammen. Aber Putin ist doch zweifellos der Aggressor.
Wie jeder Krieg hat auch der in der Ukraine eine Vorgeschichte. Und die hat viel mit der Missachtung russischer Sicherheitsinteressen im Zuge der Nato-Osterweiterung zu tun.
Aber Frau Wagenknecht, nochmals, Putin ist der Aggressor! Oder?
Natürlich ist Russland ist in die Ukraine einmarschiert, nicht umgekehrt. Aber die USA hätten diesen schrecklichen Krieg leicht verhindern können.
Und wer steht jetzt am meisten auf der Bremse, wenn es um Friedensverhandlungen geht?
Leider zu viele. Die Europäer verlängern den Krieg mit völlig unrealistischen Forderungen, obwohl sie ihn inzwischen allein bezahlen. Selenskij versucht immer wieder, die NATO direkt in den Krieg hineinzuziehen, statt einen Frieden zu ermöglichen. Und die Russen haben ihre Forderungen immer höher geschraubt, je erfolgreicher sie auf dem Schlachtfeld wurden. Noch bei den Verhandlungen in Istanbul im April 2022 hatten sie sich darauf beschränkt, eine NATO-Mitgliedschaft und westliches Militär in der Ukraine zu verhindern, jetzt wollen sie den ganzen Donbass. Trump will offenbar wirklich ein Ende, auch weil der Krieg seinem Hauptgegner China hilft.
Frau Wagenknecht, noch einmal zurück zur Innenpolitik. Das BSW wird in der nächsten Woche Klage beim Bundesverfassungsgericht und eine Wahlprüfungsbeschwerde einreichen. Haben Sie wirklich noch Hoffnung, dass das höchste deutsche Gericht tatsächlich entscheidet, eine Neuauszählung der Bundestagswahl aus dem vergangenen Jahr anzuordnen?
Wenn das Bundesverfassungsgericht das Vertrauen in die Demokratie nicht weiter beschädigen möchte, sollte es den Weg zu einer Überprüfung des Wahlergebnisses frei machen. Es hat erhebliche Zählfehler zulasten des BSW gegeben und niemand kann ausschließen, dass wir von mehr als 5 Prozent der Wähler gewählt wurden. Es ist sogar wahrscheinlich. Ich hoffe auf unabhängige Richter, die eine mutige Entscheidung treffen.
Sie haben ebenfalls eine Entscheidung getroffen und sind vom Amt der Parteivorsitzenden zurückgetreten. Jetzt leiten sie die Grundwertekommission des BSW. Was macht eine Chefin einer Grundwertekommission?
Gemeinsam mit renommierten Wissenschaftlern wollen wir das Profil des BSW schärfen und eine detailliertere Programmatik entwickeln.
Aber Frau Wagenknecht, diese Aufgabe ist nicht tagfüllend?
Ich freue mich, dass ich jetzt wieder Zeit zum Bücherlesen habe, dass ich meine „Videos“ auf YouTube wieder aufnehmen konnte und in Zukunft vielleicht auch wieder ein Buch schreiben kann.
Das Interview erschien zuerst am 10. Februar 2026 im Nordkurier.
