„Ihr Gesetz macht Eltern und Kinder zu Versuchskaninchen der Pharmaindustrie“

Rede von Sahra Wagenknecht in der Debatte des Bundestages am 12.04.2024 über das Selbstbestimmungsgesetz

Dr. Sahra Wagenknecht (BSW): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einmal pro Jahr sein Geschlecht frei wählen zu können - auf diesen grandiosen Freiheitsgewinn haben Millionen Bürgerinnen und Bürger sicher seit Jahren sehnlichst gewartet,

(Beifall beim BSW)

zumal in einem Land, in dem man nach Ihren Plänen über die eigene Heizung oder den Antrieb des eigenen Autos in Zukunft nicht mehr frei entscheiden kann.

(Beifall beim BSW und bei der AfD sowie der Abg. Joana Cotar (fraktionslos) - Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist wie immer bei der Ampel: Ideologie triumphiert über Realität. Das Geschlecht wird von einer biologischen Tatsache zu einer Frage der Gemütsverfassung.

(Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist einfach nur albern, wenn es nicht so gefährlich wäre.

(Sönke Rix (SPD): Albern sind Sie, Frau Wagenknecht!)

Wenn sich Männer durch bloßen Sprechakt zur Frau erklären können, gehören Frauenrechte und Frauenschutzräume der Vergangenheit an.

(Beifall beim BSW - Sönke Rix (SPD): Wie kann man so viel Unwahrheit in drei Sätzen erzählen!)

Die spanische Zeitung „El Mundo“ berichtet gerade, wie sich wegen häuslicher Gewalt angezeigte Männer mittels des dortigen Selbstbestimmungsgesetzes Zugang zu Frauenhäusern verschaffen, in die ihre Partnerinnen geflohen sind.

(Zurufe von der SPD)

Statt zu hinterfragen, warum viele Mädchen in der Pubertät mit ihrem Körper hadern, weil er vielleicht den Schönheitsidealen der heilen Instagram-Welt nicht entspricht, wird ihnen quasi nahegelegt, dass sie doch eigentlich Jungen sind

(Sönke Rix (SPD): Sie haben keine Ahnung! - Anke Hennig (SPD): So ein Quatsch!)

Ja, das Gesetz enthält keine Regeln zu chirurgischen Eingriffen.

(Marianne Schieder (SPD): Schlimmer geht’s nimmer!)

Aber es stellt die Weichen dafür, und das halten wir für verantwortungslos.

(Beifall beim BSW und bei der AfD sowie bei fraktionslosen Abgeordneten - Anke Hennig (SPD): Das ist doch lächerlich!)

An einem Punkt übrigens verraten Sie, dass Sie an die dem Gesetz zugrundeliegende Ideologie selbst nicht glauben. Im Kriegsfall soll es nämlich keine Wahlfreiheit geben.

(Sönke Rix (SPD): Sie hätten gar keine neue Partei gründen müssen! Sie hätten gleich zur AfD gehen können!)

Im Kriegsfall bleiben Männer dann eben doch Männer. Das heißt: Für die Ampel zählt Kriegstüchtigkeit offensichtlich dann doch mehr als Transideologie.

(Beifall beim BSW sowie des Abg. Matthias W. Birkwald (Die Linke))

Wer Diskriminierungen überwinden will, der hätte die bestehende Gesetzeslage behutsam reformieren können. Das hätten wir absolut unterstützt. Da ist Handlungsbedarf, keine Frage. Aber Sie sind bewusst einen anderen Weg gegangen. Ihr Gesetz ist frauenfeindlich.

(Beifall beim BSW - Anke Hennig (SPD): Sie sind frauenfeindlich, nicht das Gesetz! Menschenfeindlich sind Sie!)

Und Ihr Gesetz macht Eltern und Kinder zu Versuchskaninchen einer Ideologie, von der nur die Pharmaindustrie profitiert.

Das BSW sagt Nein zu diesem gefährlichen Irrsinn.

(Beifall beim BSW und bei der AfD sowie bei fraktionslosen Abgeordneten - Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Glocke der Präsidentin)