"Das Einknicken hat Tradition"
Interview mit Sahra Wagenknecht, erschienen in der taz am 30.11.2013
Die Große Koalition wird den Beschäftigten nichts bringen, sagt Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht. Ihre Hoffnungen ruhen nun auf der SPD-Basis.
taz: Frau Wagenknecht, sind Sie überrascht von dem Koalitionsvertrag?
Sahra Wagenknecht: Nein. Die SPD-Führung hat sich leider schon lange davon verabschiedet, sozialdemokratische Politik zu machen. Insofern hat das Einknicken Tradition.
Aber sie hat doch sehr sozialdemokratische Programmpunkte durchgesetzt: Mindestlohn ab 2015, Rente mit 63 für Arbeitnehmer, die 45 Jahre versichert sind, und mehr Regeln für die Leih- und Zeitarbeit.
Das ist nicht das, was die SPD versprochen hatte. Der Mindestlohn wird flächendeckend erst 2017 kommen. Und schon jetzt kündigt der CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, an, dass es sogar dann noch Ausnahmen geben soll.