Bessere Zeiten - Wagenknechts Wochenschau vom 23.03.2023
Irgendwie kommt einem das bekannt vor: Erst kracht eine amerikanische Bank zusammen und schickt Schockwellen quer über den Globus, dann kollabiert das erste Institut in Europa. Zentralbanken intervenieren mit großzügigen Liquiditätshilfen und auch der Steuerzahler – im konkreten Fall der schweizerische – wird wieder kräftig gemolken. Wurde aus der letzten Finanzkrise denn gar nichts gelernt?
Bessere Zeiten - Wagenknechts Wochenschau vom 08.12.2022
264 Milliarden Euro - mit dieser horrenden Summe will die Ampel die Verbraucher und Unternehmen in Deutschland vor den Folgen ihrer eigenen, irrsinnigen Sanktionspolitik abschirmen. Dies ist fast die Hälfte der Summe, die in der gesamten EU zum Schutz vor steigenden Energiepreisen bereitgestellt wird ...
Bessere Zeiten - Wagenknechts Wochenschau vom 09.06.2022
Seit Monaten schießen die Preise für Benzin und Diesel steil in die Höhe - was viele Menschen in Bedrängnis bringt, die auf ihr Auto angewiesen sind. Die Ampel versprach Entlastung und hat die Steuern auf Benzin und Diesel zum 1. Juni um 35,2 bzw. 16,7 Cent pro Liter gesenkt. Mehr als 3 Milliarden ...
Weitergedacht - Kolumne von Sahra Wagenknecht, erschienen auf Focus online am 15.12.2020
Scheinbar kann die Coronakrise den Finanzmärkten nichts anhaben. Die Börsen brummen. Doch ist dies vor allem ein Ergebnis der Geldflut der Zentralbanken, die eine große Gefahr birgt. Spätestens, wenn die akute Wirtschaftskrise vorbei ist, müssen Politik und Zentralbank einen anderen Weg einschlagen.
Kommentar von Sahra Wagenknecht, erschienen auf seniorenbedarf.info
Mit der Teilprivatisierung der Rente und damit verknüpften Absenkung des gesetzlichen Rentenniveaus wurde vor knapp 20 Jahren die Axt an einen Grundpfeiler unseres Sozialstaats gelegt. Es war ein sozialpolitisches Verbrechen mit schwerwiegenden Folgen. Wer nicht kontinuierlich und überdurchschnittlich verdient, wird inzwischen mit einer Rente abgespeist, die sich auf Sozialhilfeniveau oder nur knapp darüber bewegt – ab 2030 wird dies etwa jeden Zweiten betreffen. Die von der Bundesregierung eingeführte Grundrente ändert daran nichts. Denn auch mit einem Grundrentenzuschlag von durchschnittlich 80 bis 90 Euro werden die meisten Rentnerinnen und Rentner unterhalb der von der EU anerkannten Armutsschwelle von 1.136 Euro netto bleiben. Viele werden trotz des Zuschlags nicht einmal aus der Grundsicherung im Alter, die derzeit bei 826 Euro liegt, herauskommen.
Kommentar von Sahra Wagenknecht, erschienen in der Frankfurter Rundschau am 06.12.2019
Unsere Finanzordnung ist zutiefst ungerecht. Nicht nur, dass Sprösslinge von Milliardären und Multimillionären in der Regel keine Erbschaftssteuer zahlen. Auch bei Spenden wird hierzulande mit zweierlei Maß gemessen – mit fatalen Folgen für zivilgesellschaftliches Engagement.
Pressemitteilung von Dietmar Bartsch, Sahra Wagenknecht, 08. November 2019
„30 Jahre Friedliche Revolution und 30 Jahre Mauerfall sind historische Momente von großer Hoffnung und Zuversicht. Der Aufbruch des Herbstes 1989 geht als eine beispiellose Demokratiebewegung in die deutsche Geschichte ein. Die Friedliche Revolution war eine historische Leistung, auf die die Ostdeutschen stolz sein können. Doch Hoffnungen und Enttäuschungen lagen nah beieinander. Auf den Aufbruch 1989 folgten Ohnmachtserfahrungen in den 1990er Jahren.
Kommentar von Sahra Wagenknecht, erschienen in der Frankfurter Rundschau am 15.12.2018
Seit einem Monat gehen Menschen in gelben Westen in Frankreich auf die Straße. Auslöser der Protestwelle war eine Steuererhöhung für Benzin und Diesel, was in Deutschland für Irritationen gesorgt hat.
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 12.07.2018
„Die DAX-Chefs verdienen so viel wie nie, während die Reallöhne stagnieren und fast jeder zweite Rentner mit weniger als 800 Euro im Monat abgespeist wird. Diese perverse Entwicklung gefährdet den sozialen Frieden und muss endlich gestoppt werden. Ein Vorstandsmitglied sollte nicht mehr als das 20-fache dessen verdienen, was ein Arbeiter in der untersten Gehaltsgruppe im selben Unternehmen bekommt. Würde man eine solche Regel zum Gesetz machen, wäre schnell Schluss mit Lohndumping in Konzernen“,
Presseerklärung von Sahra Wagenknecht vom 28.09.2017
„Die Wirtschaft wächst, aber ein Großteil der Beschäftigten hat nichts davon. Nie war die Zahl der Leiharbeiter in Deutschland so hoch. Jeder fünfte Beschäftigte arbeitet für einen Niedriglohn von weniger als zehn Euro in der Stunde, in Ostdeutschland sogar jeder dritte. Immer mehr Arbeitsverträge sind nur befristet, jeder zweite neue Arbeitnehmer bekam im letzten Jahr nur einen befristeten Job. Wann begreift Kanzlerin Merkel endlich, dass der Niedriglohnsektor eingedämmt und die vielen unsicheren Jobs durch ordentliche Regeln am Arbeitsmarkt in gute Arbeitsplätze verwandelt werden müssen, damit alle Menschen gut und gerne in Deutschland leben können“, kommentiert Sahra Wagenknecht die aktuelle Konjunkturprognose, die von einem Wachstum in Höhe von zwei Prozent im nächsten Jahr ausgeht. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 19.09.2017
„Der sich verschärfende Pflegenotstand tötet Menschen und dafür trägt die Große Koalition die Verantwortung. In keinem Land Europas ist die Relation zwischen Pflegekräften und Patienten schlechter als bei uns. Das ist eine Schande und die unverbindlichen Wahlkampfversprechen von Angela Merkel und Martin Schulz werden daran nichts ändern. Gefragt sind keine warmen Worte, sondern 140.000 neue und gut bezahlte Arbeitsplätzen in Krankenhäusern und Pflegeheimen sowie eine angemessene finanzielle Unterstützung der pflegenden Angehörigen,“ kommentiert Sahra Wagenknecht eine aktuelle Statistik, nach der die Zahl der Pflegebedürftigen allein seit Januar um 13 Prozent gestiegen ist.
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 06.09.2017
"Die Mini-Erhöhung des Hartz-IV-Satzes durch die Große Koalition zementiert die Armut von Millionen Menschen und Familien. Die prozentuale Erhöhung liegt unter der Preissteigerung für Lebensmittel in diesem Jahr. Mit dieser Entscheidung werden auch weiterhin Millionen Kinder dazu verdammt, in Armut aufzuwachsen."
Kommentar von Sahra Wagenknecht, erschienen in der Frankfurter Rundschau am 10.08.2017
Die öffentliche Infrastruktur ist vielerorts in einem jammervollen Zustand, schreibt Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht in der aktuellen Gastwirtschaft.
Sahra Wagenknecht im Interview mit der Offenbach Post, erschienen am 05.07.2017
Am 24. September ist Bundestagswahl. Im Vorfeld haben wir die Spitzenkandidaten zum Interview gebeten. Mit Sahra Wagenknecht von der Partei „Die Linke“ geht es um Spannung im Wahlkampf, Roboter, Vermögenssteuer und die Arbeit einer Oppositionspartei.
Interview mit Sahra Wagenknecht, erschienen in den Stuttgarter Nachrichten am 02.07.2017
Die Fraktionschefin der Linken – Sahra Wagenknecht – spricht über das schwierige Verhältnis zur SPD, über höhere Steuern für Reiche und was sie von Angela Merkel hält.
Kommentar von Sahra Wagenknecht in der Frankfurter Rundschau, 16.06.2017
Unternehmen und Banken haben über Jahre von kriminellen Steuersparmodellen profitiert. Die Cum-Ex-Betrüger hatten dabei einflussreiche Komplizen. Die Politik muss daraus ihre Lehren ziehen. Gastbeitrag von Sahra Wagenknecht
Pressemitteilung der Vorsitzenden von Fraktion und Partei DIE LINKE vom 31.05.2017
"Die Große Koalition will mit ihrer Zweidrittelmehrheit am Donnerstag durch umfangreiche Grundgesetzänderungen der Privatisierung der deutschen Autobahnen Tür und Tor öffnen", erklären Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping und Bernd Riexinger zur Abstimmung zu den Grundgesetz- und Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit der Bundesautobahngesellschaft im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen.
Die Bundesregierung will am Donnerstag die Privatisierung von Autobahnen im Bundestag durchsetzen. DIE LINKE stemmt sich dagegen. „In Sachen Autobahnprivatisierung wird von den Koalitionsparteien gelogen, dass sich die Balken biegen“, erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl. „Die SPD sagt jetzt, wir haben eine Privatisierungsbremse ins Grundgesetz hineingestimmt. Von wegen! Wer sich die genauen Änderungsanträge anguckt, die diese Woche im Bundestag abgestimmt werden sollen, dann ist das keine Privatisierungsbremse, sondern ein Scheunentor an Möglichkeiten für sogenannte öffentlich-private Partnerschaften.“
Pressemitteilung der Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, vom 18.05.2017
„Union und SPD haben sich darauf geeinigt, der Privatisierung der deutschen Autobahnen die Tür zu öffnen. Die Große Koalition befindet sich damit auf einer Geisterfahrt gegen die weit überwiegende Bevölkerungsmehrheit, die eine Autobahnprivatisierung nicht will. Die Steuerzahler haben die Autobahn bezahlt und sollen trotzdem zukünftig auf der Autobahn für die Rendite der Finanzbranche zur Kasse gebeten werden“, erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zur Einigung der Koalition zu den Grundgesetz- und Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit der Bundesautobahngesellschaft.
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch vom 16.05.2017
„Die von Union und SPD geplante Grundgesetzänderung zur Ermöglichung einer Autobahnprivatisierung muss nicht nur verschoben, sondern komplett vom Tisch genommen werden“, erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zur Absetzung der Abstimmung zur Reform der Bund-Länder-Finanzen.