30 Jahre Mauerfall muss Auftrag sein, das Land sozial zu einen
Pressemitteilung von Dietmar Bartsch, Sahra Wagenknecht, 08. November 2019
30 Jahre Mauerfall ist heute Auftrag, das Land sozial zu einen und endlich gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen. Die aktuelle Bundesregierung versagt bei diesen Aufgaben. Wir sollten uns an einem solchen Tag fragen, wie es dazu kommen konnte, dass das Land heute sozial, kulturell und politisch zwischen Städten und ländlichen Regionen so gespalten und polarisiert ist wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Vor 30 Jahren waren für die meisten Menschen in Ost und West die heutige soziale Spaltung des Landes und die grassierende ökonomische Unsicherheit unvorstellbar. Wir treten dafür ein, dass wir spätestens den 35. Jahrestag des Mauerfalls in einem sozialeren und gerechten Land begehen. Und wir brauchen mehr Fairness zwischen Ost und West. Wir fordern kein Extra-Paket für den Osten, sondern einen Pakt für föderale Fairness - bei Löhnen, Renten, Personal, Behörden, Forschungseinrichtungen und Bundesunternehmen. Das wäre strukturpolitisch sinnvoll und von hoher Symbolkraft. Es geht um Augenhöhe, die dringend notwendig ist 30 Jahre nach dem Mauerfall.“