Sahra Wagenknecht, MdB
Sahra Wagenknecht

Presse

  • Wir brauchen eine soziale Wende, um die Einheit zu verwirklichen!

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, 02. Oktober 2019

    Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, erklären anlässlich des Tags der Deutschen Einheit: „Die Bundesregierung ist ein Hindernis bei der Vollendung der deutschen Einheit. Selbstverständlich können Bürgerinnen und Bürger stolz sein: Sehr viel wurde geleistet, auch wenn es trotz der hohen Mittelbereitstellung gravierende Fehlentscheidungen der Bundesregierungen der vergangenen drei Jahrzehnte gab. Die aktuelle Bundesregierung versagt bei der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse.

  • Appell zum 1. September: Nie wieder Krieg – soziale Sicherheit statt Aufrüstung und Konfrontation

    Nachricht von Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, 01. September 2019

    Anlässlich des 80. Jahrestags des deutschen Überfalls auf Polen und damit des Beginns des Zweiten Weltkriegs appellieren die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch: „Der 1. September 2019 ist Weltfriedenstag. An diesem Tag jährt sich zum 80. Mal der Überfall Nazideutschlands auf Polen. Mit diesem Angriff begann die Führung des Dritten Reiches ihren verbrecherischen Angriffskrieg, in dessen Folge ganz Europa verwüstet und über 60 Millionen Menschen getötet wurden. Nie wieder soll Krieg von deutschem Boden ausgehen, das war und ist die Mahnung und Verpflichtung dieses Tages.

  • 70 Jahre NATO: Aufrüstungswahn stoppen

    Presseerklärung von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zu 70 Jahre NATO

    „Die geplante Aufrüstung der NATO mit einer Steigerung der Militärausgaben um 100 Milliarden auf über eine Billion Dollar ist eine Bedrohung für den Frieden und den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaften in den NATO-Staaten. DIE LINKE fordert den Stopp dieses NATO-Rüstungswahnsinns. Die Bundesregierung muss den Forderungen von US-Präsident Donald Trump nach einer weiteren Erhöhung der deutschen Rüstungsausgaben auf 85 Milliarden Euro eine klare Absage erteilen“

  • Trump außer Kontrolle – Bundesregierung muss Eskalation in Syrien entgegenwirken

    Pressemitteilung von Dietmar Bartsch, Sahra Wagenknecht

    „Die Bundesregierung sollte dringend mäßigend auf Präsident Trump einwirken und für Deutschland eine Beteiligung an militärischer Eskalation ausschließen. Der angedrohte und völkerrechtswidrige Angriff einer US-geführten Koalition auf Syrien ist unverantwortlich und erhöht die Gefahr einer weltweiten militärischen Eskalation zwischen den beiden größten Atommächten dramatisch“, erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch.

  • Deutsch-französische Kooperation für ein soziales Europa stärken

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch

    „Die Zukunft Europas hängt entscheidend von der Kooperation Deutschlands und Frankreichs ab. Die Zusammenarbeit unserer Länder muss 55 Jahre nach der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages auf eine neue, soziale und friedliche Grundlage gestellt werden. Sonst wird die Krise in Europa nicht überwunden werden können“, erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, anlässlich ihres heutigen Treffens mit dem Vorsitzenden der Linksfraktion in Frankreich André Chassaigne (Fraktion der demokratischen und republikanischen Linken). Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch weiter:

  • Bundesregierung muss über Gefahr türkischer Todesschwadrone in Deutschland aufklären

    Presseerklärung von Sahra Wagenknecht vom 08.01.2018

    „Es muss jetzt schnell aufgeklärt werden, ob türkische Todesschwadrone in Deutschland aktiv sind und mit dem Anschlag auf den Fußballprofi und Erdogan-Kritiker Deniz Naki in Düren in Verbindung stehen. Es darf nicht sein, dass Menschen in Deutschland, die dem Erdoganregime kritisch gegenüberstehen, ihres Lebens nicht mehr sicher sind. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Thomas de Maizière dürfen die Hände nicht weiter in den Schoss legen und haben stattdessen die Pflicht, die kriminellen Aktivitäten des Erdogan-Netzwerks in der Bundesrepublik endlich zu unterbinden“, erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, zu den Schüssen auf den ehemaligen Spieler des FC St. Pauli, Deniz Naki, gestern in der Nähe von Aachen.

  • Demirtaş und alle anderen in der Türkei inhaftierten Parlamentarierinnen und Parlamentarier müssen unverzüglich freigelassen werden

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 07.12.2017

    Mit Selahattin Demirtaş steht heute in der Türkei ein gewählter Parlamentarier vor Gericht, der vom türkischen Staat systematisch an seiner Arbeit als Abgeordneter gehindert wird. Ein offensichtlich politisch motivierter Prozess ist allerdings kein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung. Die Türkei ist seit 1949 Mitglied im Europarat und hat sich den rechtsstaatlichen Prinzipien verpflichtet. Demirtaş und alle anderen in der Türkei inhaftierten Parlamentarierinnen und Parlamentarier müssen unverzüglich freigelassen werden.

  • Schwarze Ampel plant Frontalangriff auf Arbeitnehmerrechte

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 13.11.2017

    „Je länger die Sondierungsgespräche dauern, desto klarer wird die Lobbyisten-Hörigkeit der Schwarzen Ampel. Jeder Punkt auf der Wunschliste der Konzerne, Arbeitgeber und Superreichen wird geflissentlich von Merkels ‚Jamaika‘-Bündnis abgearbeitet“, kommentiert Sahra Wagenknecht die Ankündigung, dass weitere Flexibilisierungen der Arbeitszeiten Gegenstand der „Jamaika“-Verhandlungen sind. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

  • SPD darf sozialen Politikwechsel nicht blockieren

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 14.05.2017

    „Ein sozialer Politikwechsel ist angesichts der zunehmenden Armut in NRW dringlicher denn je. Mit der Verweigerung der SPD in NRW aber für diesen Politikwechsel zu kämpfen trägt die Partei zur steigenden Politikverdrossenheit bei“, kommentiert Sahra Wagenknecht die strategische Ausrichtung der SPD vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen.

  • Agenda-2010-Fehler: Reden ohne Handeln ist Wahlkampfgetöse

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 06.03.2017

    „Die Korrekturvorschläge der SPD am Arbeitslosengeld I sind ungenügend. Wer wirklich wieder soziale Sicherheit herstellen und die Fehler der Agenda 2010 beseitigen will, der muss eine Arbeitslosenversicherung wiederherstellen, die bei Jobverlust auffängt und nicht abstürzen lässt“, kommentiert Sahra Wagenknecht die Korrektur-Vorschläge des SPD-Vorstands an der Agenda 2010. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

  • Merkel muss klare Kante zeigen

    Pressemitteilung von Dietmar Bartsch, Sahra Wagenknecht

    „Erdogan tritt die Pressefreiheit ein weiteres Mal mit Füßen, die Inhaftierung von Deniz Yücel ist der nächste Akt seiner autokratischen Willkür. Die Bundesregierung hat sich nachdrücklich und ernsthaft für dessen Freilassung einzusetzen. Weitere bloße Absichtserklärungen und Worthülsen helfen nicht weiter. Merkel muss endlich klare Kante zeigen und ein deutliches Signal an Erdogan senden. Dazu gehört auch, dass sie unter den gegebenen Umständen ihren für April geplanten Türkei-Besuch absagt“, erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zur Inhaftierung des Welt-Journalisten Deniz Yücel.

  • Mutloser SPD-Gesetzentwurf zu Managergehältern

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 22.02.2017

    „Die SPD legt einen mutlosen und weitgehend unwirksamen Gesetzentwurf zur Eingrenzung der millionenschweren Exzesse in den Vorstandsetagen vor. Denn jeder weiß: Die vorgesehene Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit wird die exzessive Selbstbedienung in den Vorstandsetagen nicht beenden. Wirksam wäre stattdessen ein gesetzlich festgeschriebenes Maximalverhältnis zwischen Vorstandsbezügen und Durchschnittsgehalt.

  • Anti-Agenda-2010-Ankündigungen von Schulz müssen Taten folgen

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 20.02.2017

    „Wir finden es richtig und überfällig, dass Martin Schulz die Agenda 2010 indirekt als Fehler bezeichnet, der korrigiert werden muss. Es ist aber unseriös, wenn der Kanzlerkandidat der SPD die Wähler für diese dringend notwendige Korrektur auf die Zeit nach der Wahl vertröstet und zudem offen lässt, welche Koalition von der SPD nach der Wahl überhaupt angestrebt wird.

  • Bundesregierung muss jetzt gegen Erdogan handeln

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch vom 04.11.2016

    „Wir verurteilen die Verhaftung der Co-Vorsitzenden der HDP Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag und weiterer Abgeordneter. Der türkische Staatspräsident Erdogan macht aus der Türkei eine Diktatur. Die Bundesregierung muss jetzt konsequent handeln. Es reicht nicht aus, lediglich seine Besorgnis kund zu tun. Die deutschen Rüstungsexporte sind sofort zu stoppen. Die Bundeswehr muss aus der Türkei abgezogen werden“, erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, anlässlich der Verhaftung der Vorsitzenden der HDP und weiterer HDP-Abgeordneter in der Türkei.

  • EU-Türkei-Deal: Bundesregierung darf sich nicht erpressen lassen

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 03.11.2016

    „Die Bundesregierung darf sich in punkto Flüchtlingsdeal von Erdogan nicht weiter erpressen lassen. Es wäre ein Hohn festzustellen, dass die Türkei – etwa mit einer unabhängigen Justiz – die Bedingungen für die Visafreiheit erfüllen würde“, erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, zu Drohungen der türkischen Regierung, das Flüchtlingsabkommen mit der EU platzen zu lassen, sollte nicht bis Jahresende Visafreiheit gewährt werden.

  • Soforterhöhung Hartz IV auf 560 Euro

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 02.11.2016

    „Die von der Bundesregierung geplanten Erhöhungen der Hartz-IV-Regelsätze um 5 Euro jeweils für die Jahre 2017 und 2018 sind der blanke Hohn. Es ist schlimm genug, dass immer mehr Menschen trotz Arbeit auf ergänzende Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind und trotz brummender Wirtschaft nach wie vor Millionen gar keinen Job finden. Umso wichtiger ist eine soziale Absicherung, die die Menschenwürde garantiert. Statt bei der Berechnung des notwendigen Bedarfs immer wieder zu tricksen, müssen die Hartz-IV-Regelsätze auf 560 Euro monatlich erhöht und demütigende Drangsalierungen abgeschafft werden“, erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, zum aktuellen Existenzminimumbericht, den das Bundeskabinett an diesem Mittwoch beraten will.

  • DIE LINKE will vorläufige Anwendung von CETA in Karlsruhe stoppen

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch vom 28.10.2016

    „Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel haben die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts nicht erfüllt und dürfen daher dem CETA-Abkommen nicht zustimmen. Deshalb hat DIE LINKE kurzfristig einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gestellt“, erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, zur laufenden Debatte über die geplante Unterzeichnung des CETA-Abkommens.

  • Gabriel muss Scheitern von CETA anerkennen

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 27.10.2016

    "Die Absage des EU-Gipfels zur Unterzeichnung von CETA ist ein Erfolg für die Demokratie in Europa und Kanada. Statt weiteren Druck auf Belgien auszuüben sollte die Bundesregierung endlich anerkennen, dass CETA gescheitert ist. Spezielle Schiedsgerichte für Investoren sind mit dem Grundgesetz nicht vereinbar und es ist ein Skandal, dass die EU und die Bundesregierung so stur an ihnen festhalten. Sollte sich Wirtschaftsminister Gabriel über die Auflagen des Bundesverfassungsgerichtes auch weiterhin hinwegsetzen, wird die Bundestagsfraktion der Linken erneut rechtliche Schritte gegen eine Unterzeichnung prüfen. Darüber hinaus werden wir dafür sorgen, dass das CETA-Abkommen spätestens im Bundesrat gestoppt wird,“ erklärt Sahra Wagenknecht zur Absage des für heute geplanten EU-Kanada-Gipfels.

  • Demokratie oder CETA

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 24.10.2016

    „Die EU ist offensichtlich von allen demokratischen Geistern verlassen worden. Das Drohen mit Ultimaten und der politische Druck auf den wallonischen Ministerpräsidenten sind vollkommen inakzeptabel. Die Sorgen der Regionalregierungen in Wallonien und Brüssel-Hauptstadt gegenüber dem undurchsichtigen CETA-Vertragswerk sind mehr als berechtigt. Ihre Standhaftigkeit macht der gesamten Anti-CETA-Bewegung Mut“, erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, zum Tauziehen um die Unterzeichnung des CETA-Abkommens.
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"Die Selbstgerechten"
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