Appell zum 1. September: Nie wieder Krieg – soziale Sicherheit statt Aufrüstung und Konfrontation

Anlässlich des 80. Jahrestags des deutschen Überfalls auf Polen und damit des Beginns des Zweiten Weltkriegs appellieren die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch:

„Der 1. September 2019 ist Weltfriedenstag. An diesem Tag jährt sich zum 80. Mal der Überfall Nazideutschlands auf Polen. Mit diesem Angriff begann die Führung des Dritten Reiches ihren verbrecherischen Angriffskrieg, in dessen Folge ganz Europa verwüstet und über 60 Millionen Menschen getötet wurden. Erst am 8. Mai 1945 wurde in Europa der von Deutschland ausgehende Zweite Weltkrieg durch die Alliierten beendet, in dem die Sowjetunion die Hauptlast trug. Nie wieder soll Krieg von deutschem Boden ausgehen, das war und ist die Mahnung und Verpflichtung dieses Tages. Diese Verpflichtung gegen Aufrüstung und Krieg wurde von den Müttern und Vätern als Friedensgebot im Grundgesetz verankert. Der Weltfriedenstag ist für uns Anlass, an der Seite der Friedensbewegung an dieses Friedensgebot zu erinnern.

Als LINKE fordern wir die Einhaltung der Verpflichtung des Grundgesetzes und eine Politik, die auf Deeskalation und Entspannung statt auf das Schüren von Konflikten setzt. Wir sagen mit dem Friedensnobelpreisträger Willy Brandt: ‚Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen.‘ Die Bundesregierung muss deshalb die Bundeswehr aus Afghanistan, Irak und Mali zurückholen, aber auch den USA die Nutzung ihrer Militärbasen in Deutschland für ihre Drohnenkriege und die Vorbereitung eines Krieges gegen den Iran versagen. Rüstungsexporte, bei denen der Tod tausender Menschen billigend in Kauf genommen wird, müssen verboten werden.

Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich auf Abrüstung zu setzen und den Verteidigungshaushalt nicht auf 85 Milliarden Euro zur Erfüllung des Zwei-Prozent-Ziels der NATO zu erhöhen. Wir brauchen kein Geld für neue Panzerarmeen, Kriegsflotten und Kampfflugzeuge, sondern Investitionen in einen starken Sozialstaat, soziale Sicherheit, in die Infrastruktur und in einen sozial-ökologischen Umbau angesichts der durch den Klimawandel erzeugten Katastrophen.

Wir fordern wirksame Entspannungsbemühungen gegenüber Russland. Die politisch gescheiterten und wirtschaftlich unsinnigen Sanktionen gegenüber Russland müssen aufgehoben werden. Nicht nur angesichts der heraufziehenden Rezession sind die Sanktionen in hohem Maße unverantwortlich. Auch langfristig sind gute Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit Russland wichtig für unser Land. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie einer weiteren Konfrontationspolitik gegenüber Russland eine klare Absage erteilt und auf diplomatische Lösungen, die Schaffung von zivilgesellschaftlicher Kooperation und eine Intensivierung des wirtschaftlichen Austausches setzt.

Wir fordern den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland, die Beendigung der nuklearen Teilhabe im Rahmen der NATO durch die Bundesregierung und die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags der Vereinten Nationen. Wir wollen ein atomwaffenfreies Deutschland. Die Kündigung von Abrüstungsverträgen, wie des INF-Vertrags durch US-Präsident Donald Trump, muss für die Bundesregierung ein Weckruf sein, sich einem neuen atomaren Wettrüsten mit der Stationierung neuer Mittelstreckenraketen, ob in Europa oder Ostasien, entgegenzustellen.

Der 1. September ist Anlass und Verpflichtung, sich stark zu machen gegen Krieg, Aufrüstung und Militarisierung und für Kooperation, Austausch und zivile Konfliktbewältigung. Damit eine friedlichere Welt möglich wird.“