Sahra Wagenknecht, MdB
Sahra Wagenknecht

Eurokrise

  • Pressestatement von Sahra Wagenknecht am 07.05.2019

    Eine Gesellschaft, die so auseinanderdriftet, zerstört das Fundament ihrer Demokratie", sagte Wagenknecht. Besonders erschreckend sei, dass sich die Zahl der Menschen, die trotz Arbeit unter der Armutsschwelle verdienten, seit 1996 verdoppelt habe. Die Ergebnisse der DIW-Studie seien mit dem Anspruch einer sozialen Marktwirtschaft nicht mehr vereinbar.

  • "Die Italiener wollen nicht von Brüssel regiert werden"

    Deutschlandfunk-Interview mit Sahra Wagenknecht vom 24.10.2018

    „Das Haushaltsrecht ist das Hoheitsrecht der Parlamente“, betonte Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht im Dlf. So wie Brüssel auf Italiens Haushaltsentwurf reagiert habe, treibe man das Land aus dem Euro. Der Entwurf enthalte sinnvolle Dinge wie Frühverrentung und eine bessere Arbeitslosenversicherung.

  • Lame Duck im Kanzleramt auch für Europa ein Problem

    Meine Antwort auf die Regierungserklärung der Kanzlerin im Bundestag am 17.10.2018

    "Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Wer zu spät geht, den bestraft es erst recht, Frau Merkel. Diese Regierung ist aber vor allem eine Strafe für unser Land. Ich denke, auch Europa braucht dringend eine deutsche Regierung, die die Kraft für einen Richtungswechsel aufbringt, eine Regierung, die zu einer Politik der guten Nachbarschaft zurückkehrt, die unfaire Handelspraktiken beendet und die sich um eine Stärkung des sozialen Zusammenhalts in Europa bemüht, statt Lobbyisten zu bedienen. Statt diesen Richtungswechsel weiterhin zu blockieren, sollten Sie lieber gehen, Frau Merkel."

  • Macron ist der falsche Impulsgeber für Europa

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht

    „Macron bleibt jeden Vorschlag schuldig, wie einer destruktiven Lohndumpingpolitik in der Eurozone ein Riegel vorgeschoben werden könnte“, erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur Rede von Macron vor dem Europaparlament in Straßburg. Wagenknecht weiter:

  • Europa aus der Krise führen: Ein neuer Élysée Vertrag

    Erklärung von Dietmar Bartsch, Jean-Luc Mélenchon und Sahra Wagenknecht

    Als Fraktionsvorsitzende französischer und deutscher Fraktionen in der französischen Nationalversammlung und dem deutschen Bundestag würdigen wir, was die Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern zur Geschichte Europas nach dem Zweiten Weltkrieg beigetragen hat. 55 Jahre nach der Unterzeichnung des Élysée-Vertrags muss diese Zusammenarbeit unserer beiden Länder erneuert werden, um den neuen Herausforderungen unserer Zeit gerecht zu werden. Wir werden jedoch nicht akzeptieren, dass dies als Vorwand dient, um unsere beiden Länder als eine Art Direktorium zu installieren, das über das Schicksal der 26 anderen europäischen Mitgliedstaaten entscheidet. Wir können keine deutsch-französische Kooperation akzeptieren, die darauf beruht, die anderen Länder beiseite zu drängen und die sich zum Ziel setzt, den Rest Europas zu dominieren.

  • Eurozone braucht andere Politik, nicht nur anderen Vorsitzenden

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 04.12.2017

    „Die Einigung auf einen neuen Vorsitzenden täuscht darüber hinweg, dass die Euro-Gruppe weiterhin tief gespalten und zur Lösung von Problemen unfähig ist. Solange die Bundesregierung weiterhin Teile der Eurozone zu Sozialkahlschlag und Privatisierungen nötigt, statt die öffentlichen Schulden in den betroffenen Staaten durch eine europaweite Vermögensabgabe für Superreiche zu senken und in Deutschland durch höhere Löhne und Sozialleistungen den extremen deutschen Leistungsbilanzüberschuss abzubauen, wird sich daran auch nichts ändern“, kommentiert Sahra Wagenknecht die Wahl des portugiesischen Finanzministers Mario Centeno zum neuen Vorsitzenden der Euro-Gruppe.

  • Wagenknecht gegen EU-Finanzminister

    Interview mit Sahra Wagenknecht bei "berlin direkt" am 28.05.2017

    Die Spitzenkandidatin der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, hat sich gegen einen gemeinsamen europäischen Finanzminister ausgesprochen. Das sei eine "falsche Idee", sagte sie der ZDF-Sendung "Berlin direkt".

  • "Ich will nicht, dass Le Pen gewinnt"

    Sahra Wagenknecht im ZDF-Morgen-Magazin am 27.04.2017

    "Ich glaube, die deutsche Politik sollte sich mit Ratschlägen zurückhalten. Am Ende hilft das eher Le Pen, wenn Herr Kauder und andere aus Deutschland so offensiv für Herrn Macron werben, weil das natürlich auch als Einmischung begriffen wird".

  • "Europa wird sozial sein, oder es wird nicht sein"

    Rede von Sahra Wagenknecht in der Debatte des Bundestages am 27.04.2017 über die Regierungserklärung zum Brexit

    "Die Europäerinnen und Europäer haben ein Recht auf eine friedliche Zukunft ohne Aufrüstung und Kriegsabenteuer. Sie haben ein Recht auf soziale Sicherheit, Wohlstand und Demokratie in einem Europa guter Nachbarschaft, ohne deutsche Dominanz. Das war die europäische Idee der Gründerväter Europas, und das ist das Europa, für das die Linke sich engagiert."

  • Entscheidend ist ein Politikwechsel – nicht ein Fondswechsel

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 21.04.2017

    „Schäubles Ankündigung, zukünftig in der Eurokrise auf den Internationalen Währungsfonds (IWF) verzichten zu wollen, ist ein Offenbarungseid“, erklärt Sahra Wagenknecht zum Vorhaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, den IWF in Europa zukünftig durch einen Europäischen Währungsfonds zu ersetzen.

  • Die EU-Kommission spielt mit dem Feuer

    Gastbeitrag von Sahra Wagenknecht und Fabio De Masi, erschienen auf ZEIT online am 05.03.2017

    Obwohl die EZB ständig Geld verteilt, schwächelt die Realwirtschaft in Europa. Die EU-Kommission will das mit einer Kapitalmarktunion lösen. Das ist ein schwerer Fehler.

  • Finanzieller Giftmüll

    Kommentar von Sahra Wagenknecht, erschienen in der Frankfurter Rundschau am 20.10.2016

    Die Deutsche Bank muss aufgespalten und ihre Zockerabteilung abgewickelt werden. Die Gastwirtschaft der Linken-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht.

  • Spaltet die Deutsche Bank auf!

    Gastbeitrag von Sahra Wagenknecht und Fabio De Masi, erschienen auf Spiegel online am 12.10.2016

    Die Kanzlerin hatte versprochen, keine Banken mehr mit Steuergeldern zu retten. Doch bei der Deutschen Bank könnte sie das im Ernstfall nicht einhalten. Das Geldhaus ist noch immer viel zu groß und riskant.

  • Zeitbombe: Zwei deutsche Großbanken in Not

    Kommentar von Sahra Wagenknecht in der jw vom 28.9.2016

    Was ist nur aus den Managern geworden? Seitdem das US-Justizministerium die Verhängung eine Rekordstrafe gegen die Deutsche Bank wegen ihrer kriminellen Hypothekengeschäfte im Vorfeld der Immobilien- und Finanzkrise fordert, kommen statt der üblichen großspurigen Sprüche fast täglich SOS-Botschaften aus den Türmen der Frankfurter Konzernzentrale.

  • "Der Euro hat Europa gespalten"

    Interview mit Sahra Wagenknecht, erschienen in ZEIT online am 04.08.2016

    Uwe Jean Heuser und Jens Tönnesmann im Gespräch mit der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Bundestag, Sahra Wagenknecht.

  • Merkel als Komplizin

    Kommentar von Sahra Wagenknecht in der Tageszeitung "junge welt", 09.07.2016

    Die europäische Integration hat sich längst in ihr Gegenteil verkehrt. Statt wie versprochen sozialen Fortschritt und Wohlstand für alle bringt das Projekt die Entfesselung der Märkte, Aushebelung der Demokratie, Prekarisierung der Arbeit und Abbau sozialer Leistungen. Das »Brexit«-Votum ist nicht die Ursache, sondern das Symptom der tiefen Krise in der EU.

  • "Wir können den Bürgern mehr zutrauen"

    Sahra Wagenknecht im tagesthemen-Interview am 04.07.2016

    Seit dem Brexit-Votum der Briten steht die Frage im Raum, ob man bei solch wichtigen Entscheidungen die Bürger befragen sollte. "Gerade in solchen Fällen", sagt Linkspartei-Politikerin Wagenknecht im Interview mit den tagesthemen.

  • Die EU zerstört die europäische Idee

    Artikel von Fabio De Masi und Sahra Wagenknecht, erschienen bei ZEIT online am 02.07.2016

    Der Brexit war kein Votum gegen Europa, sondern gegen den Brüsseler Club, der sich der Demokratie entzieht. Neun Bausteine für ein neues Europa

  • Mehr Demokratie statt mehr Militär in der EU nötig

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 29.06.2016

    „Mehr Geld für Militär und keine Mitsprache nationaler Parlamente bei umstrittenen Handelsabkommen – mit solchen Entscheidungen und Vorschlägen gräbt sich die EU ihr eigenes Grab. Nötig wäre stattdessen eine Wiederherstellung der Demokratie in der EU, denn nur so kann verhindert werden, dass abgehobene Eliten eine Politik gegen die Interessen der Bevölkerung machen. Die Rechte nationaler Parlamente müssen gestärkt werden und über Handelsabkommen wie CETA oder TTIP muss auch in Deutschland in einem Referendum entschieden werden“, kommentiert Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse des EU-Gipfels in Brüssel.

  • Wagenknecht fordert auch für Deutsche Recht auf Referenden

    Interview im ARD-Morgenmagazin am 28.06.2016

    Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, hat angesichts der Brexit-Diskussion auch für deutsche Staatsbürger das Recht auf ein Referendum eingefordert. "Ich denke, es ist ein großes Problem, dass wir in Deutschland bisher dieses Mittel nicht haben, auch grundgesetzlich nicht haben. Dass die Bevölkerung direkt und unmittelbar über wichtige Fragen ihres Lebens entscheidet. Ich finde, dazu gehören EU-Verträge, dazu gehören aber auch solche Abkommen wie Ceta und TTIP. Die greifen ja unmittelbar in das Leben der Menschen ein. Und ich finde, wir brauchen auch hier ein Recht, dass die Menschen über so etwas abstimmen können wobei ich ausdrücklich sage: Ich wünsche mir, dass sich die EU sich neue Verträge gibt, denen man auch guten Gewissens zustimmen kann. Es geht hier nicht um ein Dexit-Referendum. Aber das Recht abzustimmen, ich finde, das ist ein legitimes demokratisches Recht. Das brauchen wir auf jeden Fall."
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"Die Selbstgerechten"
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