Mutloser SPD-Gesetzentwurf zu Managergehältern

„Die SPD legt einen mutlosen und weitgehend unwirksamen Gesetzentwurf zur Eingrenzung der millionenschweren Exzesse in den Vorstandsetagen vor. Denn jeder weiß: Die vorgesehene Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit wird die exzessive Selbstbedienung in den Vorstandsetagen nicht beenden. Wirksam wäre stattdessen ein gesetzlich festgeschriebenes Maximalverhältnis zwischen Vorstandsbezügen und Durchschnittsgehalt. Die Festlegung der Vorstandsbezüge der von Großaktionären und oft auch Finanzinvestoren dominierten Hauptversammlung zu überlassen, ist keine Verbesserung des Status quo, eher das Gegenteil“, kommentiert Sahra Wagenknecht den von der SPD vorgelegten Gesetzentwurf zur Begrenzung von Managergehältern. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Trotzdem würde DIE LINKE bei der Eindämmung der exzessiven Managergehälter auch kleine Schritte der SPD in die richtige Richtung unterstützen. Das gilt etwa für die im Gesetzentwurf vorgesehene Möglichkeit des Aufsichtsrats, bei schlechten Leistungen der Manager deren Bezüge zu kürzen oder Ruhegehälter zurückzufordern. Und das gilt auch für die Eindämmung des Skandals, dass bisher mit der Auszahlung von exorbitanten Bezügen auch noch Steuern gespart werden. Deshalb fordere ich die SPD auf, diesen Gesetzentwurf durch Verhandlungen mit der CDU/CSU nicht noch weiter zu verwässern und stattdessen die dafür vorhandene Mehrheit mit DIE LINKE und Grünen im Bundestag noch diese Legislaturperiode zu nutzen.“