70 Jahre NATO: Aufrüstungswahn stoppen
Presseerklärung von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zu 70 Jahre NATO
„Die geplante Aufrüstung der NATO mit einer Steigerung der Militärausgaben um 100 Milliarden auf über eine Billion Dollar ist eine Bedrohung für den Frieden und den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaften in den NATO-Staaten. DIE LINKE fordert den Stopp dieses NATO-Rüstungswahnsinns. Die Bundesregierung muss den Forderungen von US-Präsident Donald Trump nach einer weiteren Erhöhung der deutschen Rüstungsausgaben auf 85 Milliarden Euro eine klare Absage erteilen“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zum 70. Jahrestag der Gründung der NATO. Wagenknecht und Bartsch weiter:
„Die NATO verursacht durch ihre Konfrontationspolitik mit Russland weiterhin gefährliche Unsicherheit in Europa. Auch die Entwicklung in einzelnen NATO-Staaten ist beunruhigend. Von einer demokratischen Wertegemeinschaft kann angesichts von Erdogan keine Rede mehr sein. DIE LINKE fordert eine Auflösung des Militärpakts und seine Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Einschluss Russlands. Statt der Stationierung der Bundeswehr im Rahmen der NATO an der russischen Westgrenze brauchen wir eine neue Entspannungspolitik gegenüber Russland.
Die NATO ist ein Bündnis der Vergangenheit!“
