Demokratie oder CETA

„Die EU ist offensichtlich von allen demokratischen Geistern verlassen worden. Das Drohen mit Ultimaten und der politische Druck auf den wallonischen Ministerpräsidenten sind vollkommen inakzeptabel. Die Sorgen der Regionalregierungen in Wallonien und Brüssel-Hauptstadt gegenüber dem undurchsichtigen CETA-Vertragswerk sind mehr als berechtigt. Ihre Standhaftigkeit macht der gesamten Anti-CETA-Bewegung Mut“, erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, zum Tauziehen um die Unterzeichnung des CETA-Abkommens. Wagenknecht weiter:

„Die Bundesregierung muss klarstellen, dass ihr die Demokratie in der EU wichtiger ist als ein mit zweifelhaften Methoden durchgesetztes Freihandelsabkommen im Interesse von Lobbyisten und Großkonzernen. Es ist ein Armutszeugnis für die EU, wenn die wallonische Parlamentspräsidentin sich gezwungen sieht, ein Minimum an Respekt einzufordern. Die Aushebelung der demokratischen Rechte Walloniens durch eine Erklärung der belgischen Regierung wäre der GAU für die Demokratie in der EU. Es wäre ein katastrophaler Offenbarungseid, wenn die legitimen Mitbestimmungsrechte der Regionalparlamente umgangen werden würden, um einen Vertrag unterzeichnen zu können, der EU-weit mit Klagerechten für Konzernen die Demokratie aushebelt sowie Umwelt- und Verbraucherschutzstandards senkt. Die Bundesregierung sollte ihrer europäischen Verantwortung gerecht werden und deshalb dem faulen Verfahrenstrick mit der Erklärung der belgischen Zentralregierung eine klare Absage erteilen.“