Sahra Wagenknecht, MdB
Sahra Wagenknecht

Schlagwort: Demokratie

  • 75 Jahre Grundgesetz: Freiheit statt grüner Autoritarismus

    Rede von Sahra Wagenknecht in der Debatte des Bundestags anlässlich des 75. Jahrestages der Verabschiedung des Grundgesetzes

    Vor 75 Jahren sollte mit unserem Grundgesetz ein demokratisches und friedliebendes Deutschland begründet werden. Ein liberales Land, in dem sich niemand mehr anmaßt, freie Meinungen zu unterdrücken oder Grundrechte willkürlich einzuschränken. Ein gerechtes Land, in dem Eigentum verpflichtet und dem Allgemeinwohl dient. In meiner Rede im Bundestag begründe ich, warum von diesem Anspruch heute nur noch wenig übrig ist.

  • "Kommen Sie endlich zur Besinnung statt unser Land in Gefahr zu bringen!"

    Rede von Sahra Wagenknecht am 21.02.2024 in der Aktuellen Stunde des Bundestages anlässlich des Todes von Alexej Nawalny

    Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch wenn die genauen Umstände noch ungeklärt sind, steht fest: Die Verantwortung für den Tod Nawalnys tragen diejenigen, die ihn seiner Freiheit beraubt und die ihn unter unerträglichen Umständen inhaftiert haben. Wem Freiheit und Demokratie am Herzen liegen, der muss ein Regime verurteilen, das so mit seinen Kritikern umgeht. Was Sie allerdings zu diesem Anlass hier aufführen, das ist an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten.

  • Lobbyismus, gekaufte Politik, Meinungsmache - Leben wir in einer liberalen Demokratie?

    Bessere Zeiten - Wagenknechts Wochenschau vom 13.01.2022

    Leben wir in einer liberalen Demokratie? In Sahra Wagenknechts Video der Woche beschäftigt sie sich mit gekaufter Politik, dem Einfluss großer Wirtschaftsunternehmen auf Parteien, Ministerien, Medien und Wissenschaft, mit dem notwendigen Schutz von Minderheiten sowie von Meinungs- und Versammlungsfreiheit und mit der schwindenden Toleranz und der zunehmenden Verengung des Meinungsspektrums, die sie für gefährlich hält.

  • Scheinheilig und verlogen: Die Debatte um Nord Stream 2

    Bessere Zeiten – Wagenknechts Wochenschau

    Nur noch ein Zehntel der neuen Gasleitung Nord Stream 2 fehlen bis zur Fertigstellung, 120 der 1230 Kilometer langen Pipeline, viele Milliarden Euro stecken bereits im Bau. Nun wurden die Arbeiten gestoppt, die USA bedrohen beteiligte Unternehmen und deren Mitarbeiter mit brachialen Sanktionen, die natürlich völkerrechtswidrig sind. Seit dem Attentat auf den russischen Oppositionspolitiker Alexei Nawalny sind auch in Deutschland die Forderungen der Nord Stream Gegner noch einmal lauter geworden. Man müsse jetzt „Härte“ gegen Putin zeigen, für „Menschenrechte“ eintreten. Nun ist ein versuchter Mordanschlag ein Verbrechen, keine Frage. Aber erstens sind die Hintergründe des Anschlags bisher überhaupt nicht geklärt. Und zweitens ist die Forderung, deshalb nun Nord Stream 2 zu stoppen, an Scheinheiligkeit und Verlogenheit kaum zu überbieten.

  • Putsch in Bolivien verurteilen

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 11.11.2019

    Meine Solidarität gilt der Bevölkerung in Bolivien im Kampf um Frieden und Demokratie“, erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Wagenknecht weiter:

  • Wagenknecht sieht die Linke am Scheideweg

    Interview mit Sahra Wagenknecht in der Märkischen Allgemeinen Zeitung, 03.09.2019

    Nach dem schlechten Abschneiden der Linken bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg am Sonntag ist das Entsetzen in der Partei groß. Sahra Wagenknecht, Fraktionschefin im Bundestag, fordert im RND-Interview, die Defizite der letzten Jahre nicht kleinzureden und zu entscheiden, für wen die Linke künftig überhaupt Politik machen will.

  • Feiger Mord an Lübcke ist Angriff auf unsere Demokratie

    Pressemitteilung der Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, vom 19.06.2019

    „Es muss jetzt alles getan werden, um die Hintergründe des feigen Mordes am CDU-Politiker und Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke vollständig zu ermitteln“, erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch. „Sollte sich der Verdacht der Ermittlungsbehörden gegen die festgenommene Person aus der Neonaziszene bestätigen, dann ist der Mord an Walter Lübcke ein Anschlag auf unsere Demokratie insgesamt."

  • Bundesregierung muss Julian Assange Asyl anbieten

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 11.04.2019

    "Die Bundesregierung muss alles dafür tun um zu verhindern, dass das EU-Mitglied Großbritannien Julian Assange an die USA ausliefert, wo ihm wegen der Enthüllung von US-Kriegsverbrechen eine lebenslängliche Haftstrafe oder sogar die Todesstrafe droht. Angela Merkel muss Julian Assange jetzt in Deutschland politisches Asyl anbieten. Es ist unerträglich, dass Assange in größter Gefahr ist, auch weil die Bundesregierung es versäumt hat, sich in der Vergangenheit und trotz der drohenden Verhaftung für ihn einzusetzen", erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

  • "Sind für Sie zufriedene Lobbyisten wirklich wichtiger als zufriedene Wähler?"

    Rede von Sahra Wagenknecht in der Generalaussprache des Bundestages vom 21.11.2018 über den Bundeshaushalt

    Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zumindest in einem Punkt hat diese Koalition geschafft, was vor ihr noch keiner Bundesregierung gelungen ist: Obwohl sie weniger als ein Jahr im Amt ist, gibt es mit Ausnahme der beteiligten Personen wahrscheinlich niemanden in diesem Land, der nicht auf ihr baldiges Ende hofft. Die Bevölkerung hat die Koalition satt, weil sie mit ihren schlechten Kompromissen und gegenseitigen Blockaden erkennbar nicht in der Lage ist, die wirklichen Probleme der Menschen zu lösen.

  • Für Frieden und gegen Krieg kämpfen

    Erklärung von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zum Endes des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren

    Am 11. November 1918 endete mit dem Waffenstillstand von Compiègne der Erste Weltkrieg. Ein Krieg, wie ihn die Menschheit bis dahin nicht gekannt hatte. Der erstmalige Einsatz von chemischen Waffen, U-Booten, Flugzeugen und Flächenbombardements zerstörte halb Europa und forderte rund 17 Millionen Tote. Ein Krieg, der die damalige gesellschaftliche Ordnung zerstörte und eine gebrochene europäische Gesellschaft hinterließ. Es folgten einschneidende Veränderungen, Revolutionen, staatliche Zusammenbrüche und Republikgründungen, das Ende der Monarchie und die Ausrufung der ersten deutschen Republik. Diese Novembertage 1918 veränderten Deutschland, Europa und die Welt grundlegend. 

  • Karlsruhe hat Recht: Auftrittsverbot für Erdogan möglich

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 10.03.2017

    „Die Bundesregierung muss jetzt endlich Farbe bekennen und darf die Bürgermeister von Städten und Gemeinden nicht länger mit dem Problem allein lassen. Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Sigmar Gabriel haben es in der Hand, Erdogans Propagandatour für Diktatur und Todesstrafe zumindest auf deutschem Territorium zu stoppen, so wie es die Regierungen Österreichs und der Niederlande für ihre Länder entschieden haben“, erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts (AZ: 2 BvR 483/17 ).

  • Demokratie oder CETA

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 24.10.2016

    „Die EU ist offensichtlich von allen demokratischen Geistern verlassen worden. Das Drohen mit Ultimaten und der politische Druck auf den wallonischen Ministerpräsidenten sind vollkommen inakzeptabel. Die Sorgen der Regionalregierungen in Wallonien und Brüssel-Hauptstadt gegenüber dem undurchsichtigen CETA-Vertragswerk sind mehr als berechtigt. Ihre Standhaftigkeit macht der gesamten Anti-CETA-Bewegung Mut“, erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, zum Tauziehen um die Unterzeichnung des CETA-Abkommens.

  • Das schwarz-rote Debakel: Volksparteien ohne Volk?

    Video der Sendung Maischberger vom 22.09.2016 mit Sahra Wagenknecht, Frauke Petry u.a.

    Sandra Maischberger diskutierte mit folgenden Gästen: Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE, Katarina Barley, SPD-Generalsekretärin, Frauke Petry, AfD-Vorsitzende, Peter Radunski, ehemaliger CDU-Bundesgeschäftsführer und Albrecht von Lucke, Politikwissenschaftler.

  • Erdogan darf kein Partner mehr sein

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 21.07.2016

    „Der türkische Staatspräsident Erdogan lässt mit der Verhängung des Ausnahmezustands in der Türkei jegliche demokratische Maske fallen. Die Bundesregierung muss jetzt endlich ihren Premiumpartner Erdogan aufgeben“, erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, anlässlich der Verhängung des Ausnahmezustands in der Türkei.

  • Mehr Demokratie statt mehr Militär in der EU nötig

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 29.06.2016

    „Mehr Geld für Militär und keine Mitsprache nationaler Parlamente bei umstrittenen Handelsabkommen – mit solchen Entscheidungen und Vorschlägen gräbt sich die EU ihr eigenes Grab. Nötig wäre stattdessen eine Wiederherstellung der Demokratie in der EU, denn nur so kann verhindert werden, dass abgehobene Eliten eine Politik gegen die Interessen der Bevölkerung machen. Die Rechte nationaler Parlamente müssen gestärkt werden und über Handelsabkommen wie CETA oder TTIP muss auch in Deutschland in einem Referendum entschieden werden“, kommentiert Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse des EU-Gipfels in Brüssel.

  • Gericht segnet Enteignung der Sparer ab

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 21.06.2016

    „Dieses Urteil wird viele Kleinsparer in Deutschland enttäuschen, die wegen der verfehlten Krisenpolitik der Euro-Staaten seit dem Jahr 2010 rund 200 Milliarden Euro verloren haben. Die unsoziale Politik der EZB, die verschuldeten Staaten Sozialabbau diktiert und Kleinsparer enteignet, kann also nicht auf juristischem Weg gestoppt werden. Umso dringlicher ist ein sozialer Neustart der EU und die Demokratisierung der Europäischen Zentralbank. Die Enteignung der Sparer muss gestoppt werden“, kommentiert Sahra Wagenknecht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, derzufolge die EZB im Ernstfall mit deutscher Beteiligung Euro-Krisenstaaten durch Staatsanleihenkäufe stützen darf.

  • "Demokratie soll wieder leben"

    Pressestatement von Sahra Wagenknecht am 07.06.2016 zu den Schwerpunkten der Linksfraktion in der Sitzungswoche

    „Wir würden uns wünschen, dass die SPD den Mut hätte, sich aus der Umklammerung der Großen Koalition zu lösen und einen Kandidaten gemeinsam mit uns und den Grünen nicht nur vorzuschlagen, sondern auch durchzusetzen“, sagte Sahra Wagenknecht zur Frage der Nachfolge von Bundespräsident Gauck im Pressestatement vor der Fraktionssitzung am Dienstag. Die soziale Frage stehe für DIE LINKE im Zentrum. Sie verwies auf die parlamentarischen Initiativen der LINKEN in dieser Woche, die die Demokratie stärken. „Wir erleben, dass viele Menschen sich von der Demokratie abwenden, weil sie enttäuscht sind, und zwar aus gutem Grund.“ Die Menschen hätten das Gefühl, dass trotz wechselnder Koalitionen die Politik immer die gleiche gewesen sei. Sie kritisierte das NATO-Manöver in Polen und die Haltung der Bundesregierung gegenüber Erdogan.

  • Demokratie im Notstand

    Artikel von Sahra Wagenknecht, erschienen auf linksfraktion.de am 19.05.2016

    Die (Sozial)Demokratie schafft sich ab. In Frankreich protestieren Gewerkschaften, Studierende und Schüler gegen die neoliberalen Arbeitsmarktreformen von Präsident Hollande, die darauf hinauslaufen, dass Beschäftigte länger arbeiten müssen, für Überstunden weniger Lohn bekommen und einfacher sowie billiger entlassen werden können. Da Hollande eine Mehrheit im Parlament zur Durchsetzung seiner unsozialen Agenda fehlt, beruft er sich auf Notparagraphen in der Verfassung, mit denen Gesetze am Parlament vorbei verabschiedet werden können. Nicht nur die Konzerne und Arbeitgeber, auch die rechtsextremen Demokratiefeinde vom Front National wird es freuen.

  • Lobbyisten der Super-Reichen verklären die Lage bewusst

    Artikel von Sahra Wagenknecht, erschienen auf xing.com am 09.05.2016

    Das reichste Prozent der Weltbevölkerung besitzt nach den Zahlen der Nichtregierungsorganisation Oxfam inzwischen mehr als alle anderen auf der Erde lebenden Menschen zusammen. Die zunehmende Ungleichheit ist auch im Straßenbild Deutschlands sichtbar. Zuletzt bestätigte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in einer Untersuchung, dass die Mittelschicht in Deutschland seit Jahren schrumpft.Trotzdem wird die wachsende Ungleichheit immer wieder leidenschaftlich bestritten. Dahinter steckt Methode. Denn die Anerkennung wachsender gesellschaftlicher Ungleichheit kann zur Gefahr für die Durchsetzung von Machtinteressen werden. Konkret: Sie ist eine Gefahr für das reichste eine Prozent, weil dann politische Mehrheiten für eine Wiedereinführung der Vermögensteuer als Millionärssteuer oder für die Abschaffung der privilegierten Behandlung von Kapitaleinkünften in einer Demokratie wahrscheinlicher werden.

  • Bundesregierung in Panama-Papers-Affäre verstrickt

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 09.04.2016

    "Die Bundesregierung ist in ihren Äußerungen zur Panama-Papers-Affäre komplett unglaubwürdig geworden. Die Großen Koalition ist nicht nur nach den Offshore-Leaks-Enthüllungen vor gut zwei Jahren untätig geblieben, sie ist nun direkt in die Panama-Papers-Affäre verstrickt"...

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"Die Selbstgerechten"
Team Sahra