Schlagwort: IWF

• 15.05.2017

  Investitionsoffensive starten, Normalverdiener entlasten, Millionäre besteuern

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 15.05.2017

  Die ungerechte Politik der Großen Koalition gegenüber Menschen mit niedrigen Einkommen wird nun selbst vom Internationalen Währungsfonds kritisiert. Aber der IWF hätte sich seinen Bericht auch sparen können. Eine Investitionsoffensive, eine Entlastung von Arbeitseinkommen und höhere Abgaben auf Vermögen wird es mit dieser Bundesregierung nicht geben. Selbst der SPD-Kanzlerkandidat Schulz traut sich nicht einmal im Wahlkampf, mit der Forderung nach einer Vermögenssteuer zu punkten“, erklärt Sahra Wagenknecht zum IWF-Länderbericht zu Deutschland, der heute veröffentlicht wurde.
• 21.04.2017

  Entscheidend ist ein Politikwechsel – nicht ein Fondswechsel

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 21.04.2017

  „Schäubles Ankündigung, zukünftig in der Eurokrise auf den Internationalen Währungsfonds (IWF) verzichten zu wollen, ist ein Offenbarungseid“, erklärt Sahra Wagenknecht zum Vorhaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, den IWF in Europa zukünftig durch einen Europäischen Währungsfonds zu ersetzen.
• 12.10.2016

  Spaltet die Deutsche Bank auf!

  Gastbeitrag von Sahra Wagenknecht und Fabio De Masi, erschienen auf Spiegel online am 12.10.2016

  Die Kanzlerin hatte versprochen, keine Banken mehr mit Steuergeldern zu retten. Doch bei der Deutschen Bank könnte sie das im Ernstfall nicht einhalten. Das Geldhaus ist noch immer viel zu groß und riskant.
• 25.05.2016

  Wählertäuscher Schäuble

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 25.05.2016

  "Jahrelang haben Wolfgang Schäuble und Angela Merkel die Wähler getäuscht. Nun müssen sie zugeben, dass die öffentlichen Kredite an Griechenland, die zur Rettung von Banken und privaten Gläubigern eingesetzt wurden, nicht wie geplant zurückgezahlt werden. Die Bundesregierung muss die Öffentlichkeit sofort ...
• 24.05.2016

  Griechenland bleibt Geisel des Euro-Rettungswahnsinns

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 24.05.2016

  "Die Bundesregierung hat die griechische Regierung trotz Rekorddepression zu weiteren Rentenkürzungen und Mehrwertsteuererhöhungen gezwungen. Dieser Wahnsinn im Namen von Schäuble und Co. stranguliert anhaltend die griechische Wirtschaft und lässt die Schuldenquote des Landes immer weiter steigen", kommentier Sahra Wagenknecht das Treffen der Euro-Finanzminister zu Griechenland.
• 19.05.2016

  Demokratie im Notstand

  Artikel von Sahra Wagenknecht, erschienen auf linksfraktion.de am 19.05.2016

  Die (Sozial)Demokratie schafft sich ab. In Frankreich protestieren Gewerkschaften, Studierende und Schüler gegen die neoliberalen Arbeitsmarktreformen von Präsident Hollande, die darauf hinauslaufen, dass Beschäftigte länger arbeiten müssen, für Überstunden weniger Lohn bekommen und einfacher sowie billiger entlassen werden können. Da Hollande eine Mehrheit im Parlament zur Durchsetzung seiner unsozialen Agenda fehlt, beruft er sich auf Notparagraphen in der Verfassung, mit denen Gesetze am Parlament vorbei verabschiedet werden können. Nicht nur die Konzerne und Arbeitgeber, auch die rechtsextremen Demokratiefeinde vom Front National wird es freuen.