Demokratie im Notstand

Die (Sozial)Demokratie schafft sich ab. In Frankreich protestieren Gewerkschaften, Studierende und Schüler gegen die neoliberalen Arbeitsmarktreformen von Präsident Hollande, die darauf hinauslaufen, dass Beschäftigte länger arbeiten müssen, für Überstunden weniger Lohn bekommen und einfacher sowie billiger entlassen werden können. Da Hollande eine Mehrheit im Parlament zur Durchsetzung seiner unsozialen Agenda fehlt, beruft er sich auf Notparagraphen in der Verfassung, mit denen Gesetze am Parlament vorbei verabschiedet werden können. Nicht nur die Konzerne und Arbeitgeber, auch die rechtsextremen Demokratiefeinde vom Front National wird es freuen.  

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