Sahra Wagenknecht, MdB
Sahra Wagenknecht

Schlagwort: EU

  • Waffen bringen keinen Frieden

    Rede von Sahra Wagenknecht im Bundestag am 16. Oktober 2024

    In ihrer Rede im Bundestag begründet Sahra Wagenknecht, warum die Bundesregierung endlich diplomatische Initiativen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs wie den Friedensplan von Brasilien und China unterstützen sollte und nicht länger mit Waffenlieferungen an Israel für Kriegsverbrechen in Gaza mitverantwortlich sein darf.

  • Von der Leyens Berufung auf EU-Chefposten muss verhindert werden

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 03. Juli 2019

    „Nach Jean-Claude Juncker soll Ursula von der Leyen die EU-Kommission führen? Die Verstrickung in diverse Steuer- und Beraterskandale und die damit verbundene Verschwendung von Steuergeld scheint für EU-Chefposten kein Hindernis, sondern geradezu eine Empfehlung zu sein. Wenn die EU die europäische Idee nicht noch mehr diskreditieren will, muss diese peinliche Entscheidung korrigiert werden“

  • "Die Italiener wollen nicht von Brüssel regiert werden"

    Deutschlandfunk-Interview mit Sahra Wagenknecht vom 24.10.2018

    „Das Haushaltsrecht ist das Hoheitsrecht der Parlamente“, betonte Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht im Dlf. So wie Brüssel auf Italiens Haushaltsentwurf reagiert habe, treibe man das Land aus dem Euro. Der Entwurf enthalte sinnvolle Dinge wie Frühverrentung und eine bessere Arbeitslosenversicherung.

  • Lame Duck im Kanzleramt auch für Europa ein Problem

    Meine Antwort auf die Regierungserklärung der Kanzlerin im Bundestag am 17.10.2018

    "Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Wer zu spät geht, den bestraft es erst recht, Frau Merkel. Diese Regierung ist aber vor allem eine Strafe für unser Land. Ich denke, auch Europa braucht dringend eine deutsche Regierung, die die Kraft für einen Richtungswechsel aufbringt, eine Regierung, die zu einer Politik der guten Nachbarschaft zurückkehrt, die unfaire Handelspraktiken beendet und die sich um eine Stärkung des sozialen Zusammenhalts in Europa bemüht, statt Lobbyisten zu bedienen. Statt diesen Richtungswechsel weiterhin zu blockieren, sollten Sie lieber gehen, Frau Merkel."

  • "Wir brauchen auch Russland, um Probleme zu lösen"

    Sahra Wagenknecht im Interview der Woche vom 03.06.2018 im Deutschlandfunk

    Europa müsse als Antwort auf die derzeitigen Handelskonflikte in aller Welt wieder seine Interessen in den Mittelpunkt stellen, sagte Sahra Wagenknecht, Fraktionschefin der Linken, im Dlf. Dabei solle Europa geschlossen auftreten und "die Kooperation und nicht einen immer mehr eskalierenden Konflikt" suchen.

  • Bundesregierung hat keine Strategie gegen US-Strafzölle

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 01.06.2018

    „Harte Gegenmaßnahmen der EU gegen Trumps Angriff sind jetzt gefragt. Die Bundesregierung muss aber endlich eine glaubwürdige Strategie gegen Trumps Strafzölle vorlegen. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Olaf Scholz weiter nicht bereit sind, die deutsche Binnenkonjunktur zu stärken und die enormen Handelsüberschüsse gegenüber den USA abzubauen, laufen sie Trump ins Messer. Wenn die Bundesregierung einen Handelskrieg mit den USA vermeiden will, muss sie auch selbst liefern“, erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

  • Macron ist der falsche Impulsgeber für Europa

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht

    „Macron bleibt jeden Vorschlag schuldig, wie einer destruktiven Lohndumpingpolitik in der Eurozone ein Riegel vorgeschoben werden könnte“, erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur Rede von Macron vor dem Europaparlament in Straßburg. Wagenknecht weiter:

  • Russland-Sanktionen: Nicht weiter US-Konzerninteressen bedienen

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 16.06.2017

    „Die Russland-Sanktionen dienen in erster Linie der Förderung wirtschaftlicher Interessen von US-Konzernen. Die Bundesregierung muss das endlich zum Anlass nehmen, die EU-Sanktionen gegen Russland aufzuheben“, erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur jüngsten Entscheidung des US-Senats zu neuen Sanktionen gegen Russland, die das Ziel haben, die US-Flüssiggasexporte weiter zu befördern.

  • "Europa wird sozial sein, oder es wird nicht sein"

    Rede von Sahra Wagenknecht in der Debatte des Bundestages am 27.04.2017 über die Regierungserklärung zum Brexit

    "Die Europäerinnen und Europäer haben ein Recht auf eine friedliche Zukunft ohne Aufrüstung und Kriegsabenteuer. Sie haben ein Recht auf soziale Sicherheit, Wohlstand und Demokratie in einem Europa guter Nachbarschaft, ohne deutsche Dominanz. Das war die europäische Idee der Gründerväter Europas, und das ist das Europa, für das die Linke sich engagiert."

  • Martin Schulz ist Teil eines neoliberalen EU-Establishment

    Interview mit Sahra Wagenknecht, erschienen auf politico.eu am 25.04.2017

    Im Interview mit POLITICO spricht Die Linke-Spitzenkandidatin und -Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht über ihre Erfahrungen mit Schulz als Europaabgeordnete, warum sie glaubt, dass die EU der europäischen Idee schadet, und unter welchen Umständen sie sich eine Koalition mit der SPD vorstellen könnte.

  • Neoliberale Politik macht die Rechte stark

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 24.04.2017

    „Wo die Unterschiede zwischen den etablierten Parteien verwischen und Konservative wie Sozialdemokraten für soziale Kürzungen und den Abbau von Arbeitnehmerrechten stehen, werden rechte Parteien gestärkt. Es ist bezeichnend, dass Marine Le Pen mit 21,5 Prozent das bisher beste Ergebnis für den Front National erreicht hat und damit in die Endrunde der französischen Präsidentschaftswahlen eingezogen ist ...

  • Entscheidend ist ein Politikwechsel – nicht ein Fondswechsel

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 21.04.2017

    „Schäubles Ankündigung, zukünftig in der Eurokrise auf den Internationalen Währungsfonds (IWF) verzichten zu wollen, ist ein Offenbarungseid“, erklärt Sahra Wagenknecht zum Vorhaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, den IWF in Europa zukünftig durch einen Europäischen Währungsfonds zu ersetzen.

  • EU-Kommission liest der Bundesregierung die Leviten

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 05.04.2017

    "Es ist eine schallende Ohrfeige für die Große Koalition aus Union und SPD, dass selbst die EU-Kommission die Politik der letzten Jahre für die wachsende Armut in Deutschland verantwortlich macht. Jetzt kritisiert sogar Brüssel – und fast im gleichen Wortlaut wie DIE LINKE - die Rentenkürzungen und die ungenügende Besteuerung von Kapitaleinkünften und hohen Vermögen“, kommentiert Sahra Wagenknecht den aktuellen Deutschlandbericht der EU-Kommission.

  • Die EU-Kommission spielt mit dem Feuer

    Gastbeitrag von Sahra Wagenknecht und Fabio De Masi, erschienen auf ZEIT online am 05.03.2017

    Obwohl die EZB ständig Geld verteilt, schwächelt die Realwirtschaft in Europa. Die EU-Kommission will das mit einer Kapitalmarktunion lösen. Das ist ein schwerer Fehler.

  • "Merkel hat versagt"

    Sahra Wagenknecht im Gespräch mit Russia Today, veröffentlicht am 05.12.2016

    Sahra Wagenknecht im Gespräch mit Russia Today. Themen des Interviews sind u.a. das Verhältnis zu Russland und zu den USA, Angela Merkel, die Erfolge der AfD und die Flüchtlingskrise.

  • Warum die Rechte profitiert

    Gastbeitrag von Sahra Wagenknecht, erschienen auf n-tv.de am 06.12.2016

    Italien-Referendum, Trump, Brexit - in vielen Ländern wird das Establishment abgestraft. Das liegt aber nicht an der Verführungsmacht geschickter Demagogen, sondern an der Zerstörung der alten Sozialstaaten.

  • Österreich: Keine Entwarnung für Europa

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch vom 05.12.2016

    „Die Niederlage des FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer bei den österreichischen Präsidentschaftswahlen ist ein hoffnungsvolles Zeichen gegen den Rechtstrend in Europa. Sie bedeutet allerdings keine Entwarnung“, erklären die Spitzenkandidaten der Partei DIE LINKE für die Bundestagswahl 2017 und Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch.

  • Bundesregierung muss jetzt gegen Erdogan handeln

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch vom 04.11.2016

    „Wir verurteilen die Verhaftung der Co-Vorsitzenden der HDP Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag und weiterer Abgeordneter. Der türkische Staatspräsident Erdogan macht aus der Türkei eine Diktatur. Die Bundesregierung muss jetzt konsequent handeln. Es reicht nicht aus, lediglich seine Besorgnis kund zu tun. Die deutschen Rüstungsexporte sind sofort zu stoppen. Die Bundeswehr muss aus der Türkei abgezogen werden“, erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, anlässlich der Verhaftung der Vorsitzenden der HDP und weiterer HDP-Abgeordneter in der Türkei.

  • EU-Türkei-Deal: Bundesregierung darf sich nicht erpressen lassen

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 03.11.2016

    „Die Bundesregierung darf sich in punkto Flüchtlingsdeal von Erdogan nicht weiter erpressen lassen. Es wäre ein Hohn festzustellen, dass die Türkei – etwa mit einer unabhängigen Justiz – die Bedingungen für die Visafreiheit erfüllen würde“, erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, zu Drohungen der türkischen Regierung, das Flüchtlingsabkommen mit der EU platzen zu lassen, sollte nicht bis Jahresende Visafreiheit gewährt werden.
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"Die Selbstgerechten"
Team Sahra