Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch vom 25.05.2016
Im Rahmen unseres gestrigen Besuches in den palästinensischen Autonomiegebieten trafen wir in Ramallah mit dem Ministerpräsidenten Rami Hamdallah zusammen. Bei dem Gespräch in freundlicher und aufgeschlossener Atmosphäre brachten wir unsere Unterstützung für die französische Friedensinitiative zum Ausdruck. DIE LINKE befürwortet die Anerkennung eines Palästinenserstaats. Ministerpräsident Hamdallah berichtete eindrücklich von den verheerenden ökonomischen und sozialen Folgen der israelischen Siedlungs- und Besatzungspolitik. Wir waren uns einig, dass es hier möglichst rasch zu konkreten Veränderungen und Verbesserungen für die Menschen in den Palästinensergebieten kommen müsse.Begleitet von der Büroleiterin der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Katja Hermann, und Vertretern palästinensischer Nichtregierungsorganisationen machten wir uns in der Nähe von Ramallah ein Bild vom Mauerbau durch die israelischen Behörden. Am Abend trafen wir uns dann mit Vertretern linker palästinensischer Parteien und Nichtregierungsorganisationen.
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch vom 24.05.2016
Aus dem Holocaust erwächst eine besondere Verpflichtung auch für DIE LINKE in Deutschland für das Existenzrecht Israels. DIE LINKE steht zudem für das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat. Israel ist für DIE LINKE der legitime Ort der Selbstbestimmung des jüdischen Volkes. Wir setzen uns für eine Zweistaatenlösung auf der Grundlage der Grenzen von 1967 ein. Diese Position haben wir beim Gespräch mit Israels Präsident Rivlin zum Ausdruck gebracht ebenso wie unsere Besorgnis über die israelische Siedlungspolitik und den staatlichen Druck auf israelische Kritiker der Besatzungspolitik in den Palästinensergebieten. Wir haben unsere Auffassung dargelegt, dass der Friedensprozess neu belebt werden muss.
