Pressestatement von Sahra Wagenknecht am 09.04.2024 vor der Sitzung der BSW-Gruppe im Bundestag
Gewalt, Einbruch, Diebstahl – die Kriminalität in Deutschland ist mit knapp 6 Millionen Straftaten so hoch wie seit langem nicht mehr. Unter der Ampel schrumpft Deutschlands Wirtschaft, aber die Verbrechen wachsen. Beides ist Gift für unser Land und macht den Menschen Angst. Wir brauchen einen Aktionsplan und einen Gipfel der Innenminister im Kanzleramt gegen die Gewaltzunahme und die unkontrollierte Migration. Wer nach Deutschland kommt und den Schutz unseres Rechtstaates genießt, muss sich auch an Recht und Ordnung halten. Dafür muss die Bundesregierung Sorge tragen indem sie endlich handelt. Das schuldet sie nicht zuletzt den vielen Zuwanderern mit und ohne deutschen Pass, die friedlich und gut integriert in Deutschland leben. In meinem Pressestatement für die BSW-Gruppe im Bundestag spreche ich über die desaströse Bilanz von Innenministerin Faeser, die in der heute vorgestellten Kriminalstatistik zum Ausdruck kommt. Weitere Themen sind u.a. der Krieg in Gaza und warum wir die Ampel auffordern, ihre Rüstungsexporte an Israel zu stoppen, die Notwendigkeit einer Aufarbeitung der Corona-Zeit sowie wachsende Kinderarmut und die Debatte über die Kindergrundsicherung.
Bessere Zeiten - Wagenknechts Wochenschau vom 22.12.2022
2022 - was war das für ein Jahr? Anfangs hoffte man ja noch, es würde nach der endlosen Coronakrise endlich wieder Normalität einkehren - und was kam dann? Der russische Überfall auf die Ukraine, endlose Waffenlieferungen statt diplomatischer Friedensbemühungen und sinnlose Wirtschaftssanktionen, die dem russischen Staat Rekordeinnahmen bescherten und bei uns die Energiepreise explodieren ließen ...
Bundestagsrede von Sahra Wagenknecht zur Corona-Impfpflicht am 07.04.2022
"Die Impfstoffe schützen nicht davor, sich und andere anzustecken. Wie gut die Impfung gegen künftige Mutanten schützt, weiß kein Mensch. Und trotz allem versuchen Sie unbeirrt, den Menschen eine Impfpflicht aufzuzwingen?
Hören Sie auf, die Menschen zu bevormunden. Die Corona-Impfung muss eine persönliche Entscheidung bleiben! "
Bessere Zeiten - Wagenknechts Wochenschau vom 09.12.2021
Nach 16 Jahren Merkel haben wir nun mit Bundeskanzler Scholz und der Ampel eine neue Regierung. Eine "Fortschrittskoalition" möchte sie sein, die den Stillstand beendet und unser Land "fit für die Zukunft" macht. Ich habe eher den Eindruck, dass wir eine "Wortbruchkoalition" bekommen, weil man aus allen Parteien nicht das Beste, sondern teilweise das Schlimmste zusammengewürfelt hat. Mehr soziale Gerechtigkeit und sichere Renten versprach die SPD - doch weder eine Vermögenssteuer noch eine Entlastung unterer und mittlerer Einkommen wird es geben, die geplante Rentenerhöhung wird größtenteils kassiert und ausgerechnet der einstige Experte für neoliberale Fallpauschalen und Klinikschließungen, Karl Lauterbach, der in Sachen Corona gern Schreckensszenarien verbreitet, wird neuer Gesundheitsminister. Mit den GRÜNEN wird zwar der ÖPNV nicht besser und billiger und es kommt auch nicht mehr Güterverkehr auf die Schiene - dafür gibt es mit Frau Baerbock "mehr Härte" gegenüber China und Russland, mehr Rempelei und Überheblichkeit statt kluger Diplomatie im Außenamt. Und ausgerechnet mit der FDP, die uns im Wahlkampf mehr Bügerrechte und Freiheiten versprochen hat, kommt nun ein kompletter Lockdown für Ungeimpfte, der nicht einmal mehr an irgendwelche Bedingungen oder Indikatoren - seien es nun Inzidenzwerte oder Hospitalisierungsraten - geknüpft ist. Meine Wochenschau über die neue Ampel-Regierung, die aus meiner Sicht eher einem Gruselkabinett als einer Fortschrittskoalition gleicht.
Bessere Zeiten - Wagenknechts Wochenschau vom 02.12.2021
Omikron, eine neue Virusvariante, hat Europa und Deutschland erreicht. Wie gefährlich sie ist und wie gut die verfügbaren Impfstoffe vor ihr schützen, wissen wir noch nicht. Doch erst mal wird fleißig Panik verbreitet und getreu dem Motto "Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern" spricht sich jetzt auch der künftige Kanzler Olaf Scholz für eine allgemeine Impfpflicht aus. Und zwar eine, die in Wahrheit auf ein Pflicht-Impfabo hinausläuft: sechs oder spätestens neun Monate nach der letzten Spritze soll man nämlich wieder als „ungeimpft“ gelten, eine Regelung, die EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen gern für ganz Europa festschreiben möchte. Unter Androhung von Strafe die gesamte Bevölkerung alle paar Monate durchzuimpfen - das soll jetzt der Ausweg aus der Corona-Pandemie sein? Warum ich das für gefährlichen Unsinn halte, mit dem die Regierung nur davon ablenken will, dass sie sich nicht auf sinnvolle Maßnahmen zum Gesundheitsschutz einigen bzw. nicht einmal allen Impfwilligen zeitnah eine Möglichkeit zur Impfung bieten kann - darum geht es in meiner Wochenschau.
Bessere Zeiten - Wagenknechts Wochenschau vom 25.11.2021
Aktuell sterben in unserem Land Kinder, weil selbst Tumoroperationen wegen des akuten Pflegenotstands und fehlender verfügbarer Intensivbetten in vielen Kinderkliniken nicht durchgeführt werden können. Mit Corona hat das wenig zu tun, denn auf den Kinder-Intensivstationen liegen nahezu keine Corona-Patienten. Aber seit das Gesundheitssystem mit Fallpauschalen auf Gewinn getrimmt wurde, geht es eben nicht mehr darum, was Kranke brauchen, sondern vor allem darum, wie man mit Kranken das beste Geschäft machen kann. Schwerkranke Kinder sind nicht „rentabel“, deshalb wurde dieser Bereich in den letzten zwei Jahrzehnten besonders brutal kaputtgespart. Aber ob Kinderklinik oder Erwachsenen-Intensivstation: Die Katastrophe, die wir heute in unseren Krankenhäusern erleben, ist eine Katastrophe mit Ansage. Doch den Politikern, die sich seit Beginn der Corona-Zeit als große „Lebensretter“ inszenieren, war das seit Jahren egal. Meine Wochenschau zu der Frage, wie das Gesundheitssystem zu einem profitorientierten Wirtschaftszweig wurde und wie verantwortliche Politiker wie Karl Lauterbach sich daran persönlich bereichert haben.
Interview mit Sahra Wagenknecht, erschienen in der Augsburger Allgemeinen am 20.11. 2021
Sie habe nach ihrem Auftritt bei Anne Will so viel Zuspruch wie noch erhalten, sagt Sahra Wagenknecht - und kritisiert die neuen Corona-Maßnahmen scharf.
Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung, erschienen am 3. November 2021
"Ich bin überzeugt, dass es die Impfquote deutlich erhöhen würde, wenn die besten der weltweit millionenfach eingesetzten Totimpfstoffe auch in der EU zugelassen würden. Außerdem müssen Tests dringend wieder kostenlos werden."
Weitergedacht - Die Wagenknecht-Kolumne, erschienen auf focus.de am 05.11.2021
Die vierte Corona-Welle rollt. Doch spricht wenig dafür, dass der finanzielle Druck auf Ungeimpfte und ihre zunehmende Ausgrenzung aus dem öffentlichen Leben das Infektionsgeschehen eindämmen. Viele der aktuellen Maßnahmen bewirken eher das Gegenteil. Es wird Zeit, zu einem Mindestmaß an Sachlichkeit in der überhitzten Debatte zurückzukehren.
Sahra Wagenknecht im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, erschienen am 01.11.2021
Die Linke hat bei der Wahl am 26. September nur noch 4,9 Prozent geholt und nur durch den Gewinn dreier Direktmandate wieder den Sprung in den Bundestag geschafft. Darüber, was schiefgelaufen ist und wie es nun weitergehen soll, sprach das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) mit Vordenkerin Sahra Wagenknecht.
Anne Will diskutiert mit Karl Lauterbach, Marco Buschmann, Sahra Wagenknecht und Christina Brandt darüber, wie sinnvoll 2G und erhöhter Druck auf Ungeimpfte sein können.
Die USA und Donald Trump mitten in der Corona-Krise und die Weltwirtschaft in einer tiefen Rezession. Wie gefährlich ist es, wenn die größte Volkswirtschaft gleichzeitig auch der größte Corona-Hotspot ist? Was nützen der Exportnation Deutschland dann die Erfolge im Kampf gegen Corona? Kommt zur Sorge um die Gesundheit die Angst um den Arbeitsplatz? Kämpft am Ende jedes Land für sich um Jobs und Impfstoffe?
Brutale Ausbeutung der Beschäftigten, Tierquälerei, Antibiotika: Die Bedingungen, unter denen ein beachtlicher Teil unseres Fleisches produziert wird, sind nicht appetitlich. Aber statt sich auf das zu konzentrieren, was politisch getan werden kann und muss, debattieren politische Ernährungserzieher aus CDU und Grünen lieber über eine staatlich verordnete Erhöhung der Fleischpreise. Der Verbraucher steht als Schuldiger am Pranger – eine Ablenkungsdebatte, auf die man nicht hereinfallen sollte.
Wir hatten die „Fridays-for-future“-Bewegung – und auch deshalb hat die Politik wieder mehr über Klimawandel diskutiert. Mindestens ebenso wichtig ist es aber, über die soziale Polarisierung in Deutschland zu reden, über Unsicherheit, schlechte Arbeitsverhältnisse und niedrige Renten. Wir haben ein immer tiefer gespaltenes Land. Auf Dauer hält das keine Demokratie aus.
Sahra Wagenknecht im Podcast Interview mit Prof. Jochen Werner
Wie sieht Sahra Wagenknecht eigentlich die Reaktion der Bundesregierung auf den Pflegekräftemangel in Zeiten wie diesen? Wer übernimmt die Kosten für all die Maßnahmen? Wie schneiden wir in unserer digitalen Transformation im internationalen Vergleich ab? Was wird aus dem Euro, wenn man einen Blick in die Zukunft der europäischen Union wirft?