Pressestatement von Sahra Wagenknecht vom 20.03.2018
Im Pressestatement der Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht vor der Fraktionssitzung der LINKEN im Bundestag am 20.03.2018 ging es um den blamablen Start der neuen GroKo unter Bundeskanzlerin Angela Merkel. Weiteres Thema war die Situation in Syrien und die Türkeipolitik der Bundesregierung angesichts des türkischen Angriffs auf Afrin an der Seite islamistischer Kräfte.
Im Pressestatement vor der Fraktionssitzung am 27.02.2018 nimmt Sahra Wagenknecht Stellung zur Diskussion um ein Fahrverbot und die Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen, zur Lage in Syrien und zu den deutschen Rüstungsexporten in die Türkei und zur Diskussion um die Tafel in Essen.
Dieser neue Krieg des Erdoğan-Regimes gegen die Kurdinnen und Kurden in Syrien ist ein Verbrechen. Erheben wir unsere Stimme für die Menschen in Afrin in Nordsyrien! Protestieren wir zusammen mit den Kurdinnen und Kurden und allen Demokratinnen und Demokraten gegen diesen Überfall der türkischen Armee!
Veröffentlicht auf gmx.de und web.de am 07.09.2017
Die Linke will ihre Position als drittstärkste Kraft im Parlament behaupten. Die beiden Spitzenkandidaten, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, über eine mögliche Zusammenarbeit mit der SPD, Maximalforderungen beim Thema Steuern und Rente - und zur Frage, ob die Linke im Umgang mit Erdogan und Putin mit zweierlei Maß misst.
In der Diskussionsrunde der ARD am Tag nach dem TV-Duell kommen Spitzenpolitiker der Oppositionsparteien LINKE und Grünen im Bundestag, der CSU und der Parteien, denen sehr gute Chancen zum Einzug in den Bundestag vorhergesagt werden, zu Wort.
Die Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin der LINKEN, Sahra Wagenknecht, steht Radio Eins Rede und Antwort zum TV-Duell zwischen Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Herausforderer Martin Schulz.
Video der Sendung Maischberger vom 05.07.2017 mit Sahra Wagenknecht u.a.
Angela Merkel lädt zum G20-Gipfel. Selten wurde das Spitzentreffen der mächtigsten Politiker der Welt mit so viel Spannung erwartet. Kann Angela Merkel die unterschiedlichen Interessen zusammenführen oder wird der Streit eskalieren?
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 06.06.2017
„Nötig wäre ein vollständiger Abzug der Bundeswehr aus der Türkei, kein halber Umzug. Die Soldaten sollten nicht nach Jordanien verlegt, sondern endlich nach Hause geholt werden. Die aktuellen Probleme mit der Türkei beweisen einmal mehr, dass von einer „Wertegemeinschaft“ namens NATO keine Rede sein kann und man dieses obsolet gewordene Militärbündnis endlich auflösen und durch ein kollektives Sicherheitssystem ersetzen sollte. Wenigstens aber sollten sich Außenminister Gabriel und Kanzlerin Merkel dafür einsetzen, dass die NATO-Mitgliedschaft der Türkei suspendiert wird, bis dort wieder grundlegende Menschenrechte respektiert werden,“ erklärt Sahra Wagenknecht zur anstehenden Entscheidung des Bundeskabinetts zur Verlegung der Bundeswehr aus der Türkei nach Jordanien.
Rede von Sahra Wagenknecht in der Debatte des Bundestages am 27.04.2017 über die Regierungserklärung zum Brexit
"Die Europäerinnen und Europäer haben ein Recht auf eine friedliche Zukunft ohne Aufrüstung und Kriegsabenteuer. Sie haben ein Recht auf soziale Sicherheit, Wohlstand und Demokratie in einem Europa guter Nachbarschaft, ohne deutsche Dominanz. Das war die europäische Idee der Gründerväter Europas, und das ist das Europa, für das die Linke sich engagiert."
Rede von Sahra Wagenknecht auf der Türkei-Konferenz der Linksfraktion am 27.03.2017
Am 27.03.2017 fand auf Einladung der Linksfraktion im Bundestag eine Konferenz zur aktuellen Lage in der Türkei statt, an der namhafte Experten wie der türkische Journalist Can Dündar teilnahmen. Einleitend sprach Bundestagspräsident Norbert Lammert, der deutliche Kritik an der Türkei übte. Mit scharfen Worten ging Sahra Wagenknecht in ihrem Redebeitrag mit dem türkischen Präsidenten ins Gericht.
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 10.03.2017
„Die Bundesregierung muss jetzt endlich Farbe bekennen und darf die Bürgermeister von Städten und Gemeinden nicht länger mit dem Problem allein lassen. Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Sigmar Gabriel haben es in der Hand, Erdogans Propagandatour für Diktatur und Todesstrafe zumindest auf deutschem Territorium zu stoppen, so wie es die Regierungen Österreichs und der Niederlande für ihre Länder entschieden haben“, erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts (AZ: 2 BvR 483/17 ).
Rede von Sahra Wagenknecht in der Haushaltsdebatte des Bundestages am 23.11.2016
„Immer mehr Menschen haben gute Gründe, enttäuscht und wütend zu sein: über eine großkoalitionäre Einheitspolitik, die sich für ihre Lebensinteressen und Zukunftsängste nicht mehr interessiert, sondern Entscheidungen fällt, die die Reichen noch reicher, die Konzerne noch unverschämter und das Leben der arbeitenden Mitte und der Ärmeren noch unsicherer und prekärer machen. Ich finde, eine solche Politik ist verantwortungslos.“
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch vom 04.11.2016
„Wir verurteilen die Verhaftung der Co-Vorsitzenden der HDP Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag und weiterer Abgeordneter. Der türkische Staatspräsident Erdogan macht aus der Türkei eine Diktatur. Die Bundesregierung muss jetzt konsequent handeln. Es reicht nicht aus, lediglich seine Besorgnis kund zu tun. Die deutschen Rüstungsexporte sind sofort zu stoppen. Die Bundeswehr muss aus der Türkei abgezogen werden“, erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, anlässlich der Verhaftung der Vorsitzenden der HDP und weiterer HDP-Abgeordneter in der Türkei.
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 03.11.2016
„Die Bundesregierung darf sich in punkto Flüchtlingsdeal von Erdogan nicht weiter erpressen lassen. Es wäre ein Hohn festzustellen, dass die Türkei – etwa mit einer unabhängigen Justiz – die Bedingungen für die Visafreiheit erfüllen würde“, erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, zu Drohungen der türkischen Regierung, das Flüchtlingsabkommen mit der EU platzen zu lassen, sollte nicht bis Jahresende Visafreiheit gewährt werden.
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 20.10.2016
"Dieser Gipfel war richtig und wichtig, denn Ausgrenzungspolitik und Eskalation des Konflikts mit Russland gefährden den Frieden und die Sicherheit in Europa und der Welt. Ich hoffe sehr, dass sich in der Bundesregierung endlich die Auffassung durchsetzt, dass Dialog besser ist als neue Sanktionsdrohungen“, erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht.
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 23.08.2016
"Merkel und Steinmeier haben sich außenpolitisch durch das Erdogan-Regime erpressbar gemacht und schweigen deshalb auch zur türkischen Aggression an der syrisch-türkischen Grenze", erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, anlässlich des türkischen Beschusses von kurdischen Stellungen in Syrien.
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 18.08.2016
Es ist nicht hinnehmbar, dass Union und SPD trotz der Unterstützung von bewaffneten Islamisten durch die Türkei keine Neuausrichtung des Verhältnisses zur Regierung in Ankara für notwendig halten. Eine andere Türkeipolitik ist überfällig", erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, anlässlich der Debatte um die Einschätzung der Bundesregierung über die Türkei als Aktionsplattform des bewaffneten Islamismus.
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 28.07.2016
„Merkels Neun-Punkte-Plan für mehr Sicherheit klammert die wichtigsten Fragen aus. Wer wirklich für mehr Sicherheit sorgen will, muss aufhören, sich an Öl- und Gaskriegen im Nahen und Mittleren Osten mit unzähligen zivilen Opfern zu beteiligen, muss die logistische Unterstützung der US-Drohnenmorde einstellen und Waffenexporte in Krisengebiete sofort stoppen. Auch die Unterstützung von Diktatoren wie Erdogan, dessen Verfolgung viele Oppositionelle und kritische Journalisten zum Verlassen ihrer Heimat zwingen wird, darf nicht fortgesetzt werden. Wer die Zahl der Flüchtlinge wirklich verringern will, muss auch aufhören, armen Ländern Freihandelsabkommen aufzuzwingen, die ihre lokale Landwirtschaft vernichten und ihnen jede Chance auf eine Industrialisierung nehmen. Außerdem muss die soziale Integration in Deutschland durch die Schaffung von Wohnraum und Arbeitsplätzen vorangetrieben werden. Leider macht die Kanzlerin von all dem das Gegenteil“, kommentiert Sahra Wagenknecht den Auftritt von Bundeskanzlerin Merkel auf der Bundespressekonferenz.
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 21.07.2016
„Der türkische Staatspräsident Erdogan lässt mit der Verhängung des Ausnahmezustands in der Türkei jegliche demokratische Maske fallen. Die Bundesregierung muss jetzt endlich ihren Premiumpartner Erdogan aufgeben“, erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, anlässlich der Verhängung des Ausnahmezustands in der Türkei.