Erdogan darf kein Partner mehr sein

„Der türkische Staatspräsident Erdogan lässt mit der Verhängung des Ausnahmezustands in der Türkei jegliche demokratische Maske fallen. Die Bundesregierung muss jetzt endlich ihren Premiumpartner Erdogan aufgeben“, erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, anlässlich der Verhängung des Ausnahmezustands in der Türkei. Wagenknecht weiter:

„Die Erklärung von Bundeskanzlerin Merkel, den schäbigen Flüchtlingspakt mit der Türkei weiterführen zu wollen, wie auch von Bundesaußenminister Steinmeier, der Herrn Erdogan eine möglichst kurze Verhängung des Ausnahmezustands empfiehlt, sind eine moralische Bankrotterklärung. Wer wie die Bundesregierung weiter Rüstungsgüter in die Türkei schicken will, handelt entweder völlig naiv oder verbrecherisch. Es verstößt zudem gegen das Grundgesetz, weiter Waffen in die Türkei zu liefern. Die Bundeswehr muss sofort aus der Türkei abgezogen und der beschlossene NATO-AWACS-Einsatz in der Türkei zurückgenommen werden. Die Bundesregierung muss ihre Kumpanei mit dem System Erdogan beenden. Wann wenn nicht jetzt? Die EU-Beitrittsverhandlungen müssen gestoppt und die EU-Vorbeitrittshilfen eingefroren werden. Dialog ja, aber keine weitere Unterstützung. Es stellt sich zudem die Frage, ob die Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO gemeinsam mit Mitgliedern wie der Türkei, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aushebeln, vor dem Grundgesetz weiterhin Bestand hat."