Bundesregierung hat keine Strategie gegen US-Strafzölle

„Harte Gegenmaßnahmen der EU gegen Trumps Angriff sind jetzt gefragt. Die Bundesregierung muss aber endlich eine glaubwürdige Strategie gegen Trumps Strafzölle vorlegen. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Olaf Scholz weiter nicht bereit sind, die deutsche Binnenkonjunktur zu stärken und die enormen Handelsüberschüsse gegenüber den USA abzubauen, laufen sie Trump ins Messer. Wenn die Bundesregierung einen Handelskrieg mit den USA vermeiden will, muss sie auch selbst liefern“, erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Sie fährt fort:

„Vor dem Hintergrund der handelspolitischen Konfrontation mit den USA sind die EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland einfach nur dumm. Diese Sanktionen schaden am meisten der Bevölkerung in Deutschland. Die Bundesregierung sollte deshalb im EU-Rat eine weitere Verlängerung der Sanktionen verhindern. Sowohl bei Russland wie auch beim Iran ist die Bundesregierung zudem gefordert, einen Plan zur Abwehr der US-Sanktionen gegen Dritte vorzulegen. Die US-Sanktionen zielen allein auf eine Bevorteilung von US-Frackingkonzernen und eine weitere politische Eskalation.“