Merkel muss klare Kante zeigen

„Erdogan tritt die Pressefreiheit ein weiteres Mal mit Füßen, die Inhaftierung von Deniz Yücel ist der nächste Akt seiner autokratischen Willkür. Die Bundesregierung hat sich nachdrücklich und ernsthaft für dessen Freilassung einzusetzen. Weitere bloße Absichtserklärungen und Worthülsen helfen nicht weiter. Merkel muss endlich klare Kante zeigen und ein deutliches Signal an Erdogan senden. Dazu gehört auch, dass sie unter den gegebenen Umständen ihren für April geplanten Türkei-Besuch absagt“, erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zur Inhaftierung des Welt-Journalisten Deniz Yücel. Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Große Koalition darf Deniz Yücel und die anderen inhaftierten Journalisten nicht länger im Stich lassen. Die Bundesregierung muss handeln und unverzüglich die Bundeswehr aus Incirlik abziehen, einen Stopp der deutschen Rüstungsexporte in die Türkei verhängen, den geplanten Propagandaauftritt des türkischen Staatspräsidenten Erdogan in Deutschland für seine Diktatur unterbinden und sich für einen Stopp der Vorbeitrittshilfen in Höhe von über 600 Millionen Euro einsetzen. Die Fraktion DIE LINKE hat eine Aktuelle Stunde zum Fall Deniz Yücel für die nächste Sitzungswoche beantragt.“