Politik in Geiselhaft
Kommentar von Sahra Wagenknecht in der Frankfurter Rundschau, 16.06.2017
Cum-Ex und Cum-Cum: Hinter diesen Kürzeln verbergen sich Steuerraubzüge, die uns seit der Jahrtausendwende um etwa 32 Milliarden Euro ärmer gemacht haben. Komplexe Aktiengeschäfte um den Dividendenstichtag herum sollten Eigentumsverhältnisse verschleiern mit dem Ziel, die Kapitalertragssteuer zu umgehen (Cum-Cum) oder sich diese mehrfach vom Staat zurückerstatten zu lassen (Cum-Ex). Entwickelt wurden die kriminellen Steuersparmodelle von Kanzleien wie Freshfields Bruckhaus Deringer; mitgewirkt und profitiert haben zahlreiche Unternehmen sowie über 100 deutsche und ausländische Banken – darunter einige, die gerade erst mit Steuergeldern vor der Pleite gerettet worden waren.
Aber warum haben die verantwortlichen Finanzminister Eichel, Steinbrück und Schäuble so lange geschlafen? Nicht zuletzt deshalb, weil die Finanzmafia ihre „Schläfer“ im Finanzministerium platziert hatte: So enthielt das Jahressteuergesetz 2007 eine Art Leitfaden, wie man Cum-Ex-Geschäfte „legal“ gestalten kann – formuliert vom Bundesverband Deutscher Banken. Diese Anleitung zur Selbstbedienung beim Steuerzahler war kein Einzelfall. Diverse Gesetze zur Bankenrettung wurden bei der Finanzmafia in Auftrag gegeben, allein an Freshfields zahlte Ex-Finanzminister Steinbrück dafür knapp zwei Millionen Euro Beraterhonorar.
Welche Lehre muss aus dem Staatsversagen gezogen werden? Vor allem die, dass die Politik sich aus der Geiselhaft der großen Banken und Finanzmärkte befreien muss.
Kapital braucht Kontrolle
Gesetzgeber und Bankenaufsicht dürfen nicht länger auf den Rat von Wirtschaftskanzleien, Bankenverbänden oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften vertrauen. Das Bundeszentralamt für Steuern muss personell aufgestockt und auf die Aufklärung großer Steuer- und Wirtschaftsverbrechen hin ausgerichtet werden. Banken, die Beihilfe zu solchen Verbrechen leisten, sollte die Lizenz entzogen werden.
Kapital braucht Kontrolle und wirtschaftliche Macht braucht Grenzen. Ein Finanz-TÜV, der die Verbreitung dubioser Finanzprodukte verhindert, ein umfassendes Lobbyregister sowie eine Vermögenssteuer würden dazu wichtige Beiträge leisten.
Die Autorin ist Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag.
