Presseerklärung von Sahra Wagenknecht vom 25.11.2009
Wie das Beispiel der WestLB zeigt, ist die Bankenkrise alles
andere als überwunden, so Sahra Wagenknecht, wirtschaftspolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Einigung auf ein
zweites Rettungspaket für die WestLB. Wagenknecht weiter: Zwar konnte eine Schließung der krisengeschüttelten
Landesbank durch weitere Zugeständnisse vor allem der Sparkassen noch
einmal abgewendet werden ...
Presseerklärung von Sahra Wagenknecht vom 13.11.2009
Die Chefideologen des Kapitals haben aus der Krise offensichtlich nichts gelernt", kommentiert Sahra Wagenknecht das heute veröffentlichte Gutachten der sogenannten Wirtschaftsweisen. Zwar wird die Bundesregierung für ihren steuerpolitischen Kamikazekurs zu Recht kritisiert", so die wirtschaftspolitische ...
Rede von Sahra Wagenknecht in der Aussprache des Parlaments zur Regierungserklärung am 11.11.2009
Zum Video der Rede
Sahra Wagenknecht (DIE LINKE):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die britische BBC hat dieser
Tage eine sehr interessante Studie veröffentlicht. Im Rahmen dieser
Studie wurden Menschen aus 27 Ländern befragt. Ich denke, die Ergebnisse
dieser Studie sind außerordentlich bemerkenswert ...
Teil II einer Artikelserie zu Bad Banks in der Zeitung "junge welt" vom 26.10.2009
Bad Banks: Wie der Staat maroden Kreditinstituten aufhilft und wer die Zeche zahlt (Teil II und Schluß) Das Bad-Bank-Modell der Bundesregierung ist also, wie im ersten Teil dieses Beitrags gezeigt, ein Projekt, mit dem die Verluste der Banken sozialisiert werden sollen. Allerdings sind ihre künftigen Gewinne dabei nicht völlig aus dem Spiel, und deshalb lohnt sich die Teilnahme vor allem für Banken, die auf absehbare Zeit keine Gewinne machen werden ...
Zweiteiliger Artikel von Sahra Wagenknecht über Bad Banks, erschienen in der Zeitung "junge welt" vom 24.10.2009 und 26.10.2009
Bad Banks: Wie der Staat maroden Kreditinstituten aufhilft und wer die Zeche zahlt (Teil I) Es scheint kurios: Nach Monaten mühsamer Lobbyarbeit, viel Geschrei und zermürbendem politischen Gezerre bekommen die Banken endlich ihre staatlich garantierte Bad Bank, auf deren weiten Halden sie ihre Schrottpapiere entsorgen können ...
Presseerklärung von Sahra Wagenknecht und Jürgen Klute vom 22.10.2009
Zu den Plänen der Bundesregierung zur Reform der Pflegeversicherung erklären Sahra Wagenknecht und Jürgen Klute, Mitglieder des Vorstands der Partei DIE LINKE:
Mit ihren Plänen zur Privatisierung der Pflegeversicherung zeigt die neue Regierung ihr wahres Gesicht. Im Interesse der Konzerne wird der Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung der Sozialversicherung weiter vorangetrieben ...
Artikel in den Aachener Nachrichten vom 25.09.2009
Aachen. Nach etwa anderthalb Stunden ist sie endlich dran. So lange haben die rund 400 Menschen auf dem Willy-Brandt-Platz warten müssen, bis Sahra Wagenknecht redet. Das Warten hat sich für sie gelohnt, nicht nur wegen der Ansprachen, die der Linken-Bundestagsabgeordnete Paul Schäfer, der Aachener Bundestagskandidat ...
Audio-Datei: Sahra Wagenknecht zur Kommunalwahl in NRW
Am 30. August werden in Nordrhein-Westfalen die Kommunalvertretungen neu gewählt. Wichtige Wünsche an ein gutes Leben konzentrieren sich in der Kommune bezahlbarer und komfortabler Wohnraum, ausreichend gute und sichere Arbeitsplätze, ein dichtes Nahverkehrssystem mit niedrigen Fahrpreisen, gute Schulen und Kindereinrichtungen, eine gute Gesundheitsversorgung ...
Rede von Sahra Wagenknecht auf dem Wahlparteitag der LINKEN in Berlin am 21.06.09
Liebe Genossinnen und Genossen,
was wir derzeit erleben, ist keine Konjunkturdelle, sondern eine tiefe Systemkrise und sie ist das Ergebnis einer jahrelangen Politik der Liberalisierung, Privatisierung und Lohndrückerei, die eben jenem entfesselten Kapitalismus den Weg bereitet hat, der heute Millionen mit dem sozialen Absturz bedroht ...
Presseerklärung von Sahra Wagenknecht vom 13.05.09
Zur Entscheidung der EU-Kommission über Beihilfen an die WestLB erklärt Sahra Wagenknecht, Europaabgeordnete und Mitglied des Parteivorstands:Die von der EU-Kommission geforderte Privatisierung von Landesbanken ist der völlig falsche Weg. Die Krise der Landesbanken hat mit der öffentlichen Eigentümerschaft nichts zu tun ...
Streitgespräch zwischen Markus Ferber, MdEP (CSU) und Sahra Wagenknecht, MdEP (LINKE), erschienen in WAZ, 08.05.09
Brüssel. Die Europawahlen stehen im Zeichen der Krise. Welche Partei hat die besseren Antworten darauf? Ein Streitgespräch zwischen den Europa-Abgeordneten Sahra Wagenknecht (Die Linke) und Markus Ferber (CSU).
In einem Punkt sind Sie beide einig: Die Teilnahme an der Europa-Wahl ist wichtig. Heißt das, Frau Wagenknecht, ein CSU-Wähler ist Ihnen lieber als ein Nichtwähler?
Wagenknecht: Mir ist am liebsten einer, der Die Linke wählt ...
Artikel von Sahra Wagenknecht, erschienen im Friedensjournal des Bundesausschusses Friedensratschlag, März 2009
Kapitalismus und Krieg sind zwei Seiten einer Medaille. Das kapitalistische Wirtschaftssystem beruht auf dem Prinzip der Konkurrenz, es geht um die bestmögliche Ausgangsposition zur Erzielung des größtmöglichen Profits. Ausbeutung und Expansion sind dem Kapitalismus deshalb inhärent. Das Nutzen militärischer Mittel, um die eigene wirtschaftliche Position zu verbessern, den Zugang zu Ressourcen zu sichern und ihre Ausbeutung zu ermöglichen, ist eine Konsequenz der kapitalistischen Logik ...
Rede von Sahra Wagenknecht zum Bericht über ein europäisches Konjunkturprogramm am 11.03.2009 im Europäischen Parlament
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die entscheidende Frage bei den Konjunkturprogrammen, die jetzt in ganz Europa geschnürt werden, ist: Wer bekommt letztlich das Geld? Sollen den Banken noch weitere Blankoschecks ausgestellt werden, obwohl eine rasche Verstaatlichung für den Steuerzahler viel billiger ...
Presseerklärung von Sahra Wagenknecht vom 18.02.09
Zum "Rettungsübernahmegesetz", das heute vom Kabinett verabschiedet wurde, erklärt Sahra Wagenknecht, Europaabgeordnete und Mitglied des Vorstands der Partei DIE LINKE:
Der Eiertanz der Bundesregierung in Sachen Verstaatlichung ist nur noch peinlich. Zwar sieht das vom Kabinett verabschiedete "Rettungsübernahmegesetz" vor, dass der Immobilien- und Staatsfinanzierer Hypo Real Estate notfalls auch komplett vom Staat übernommen werden kann ...
Analyse. Der Entstaatlichungswahn ist offenbar vorüber. Ein Blick auf die internationalen Konjunkturprogramme. [erschienen in Junge Welt vom 7./8. Februar 2009]
Dieses Mal haben wir es nicht mit einer normalen Rezession zu tun, sondern mit einer systemrelevanten Krise, die so groß ist und eine derart strukturverändernde Zerstörungskraft entwickelt, daß man sie nicht einfach laufen lassen kann. ( ) wir merken jetzt, daß die ganzen Theorien der letzten Jahre ins Elend führen ...
Presseerklärung von Sahra Wagenknecht vom 05.02.2009
Anlässlich der heute veröffentlichten Verluste der Deutschen Bank für das Jahr 2008 erklärt Sahra Wagenknecht, Europaabgeordnete und Mitglied des Vorstands der Partei DIE LINKE:Josef Ackermann hat allen Grund, sich zu schämen. Mit der Übernahme der Postbank hat die Deutsche Bank einen eleganten Weg gefunden, staatliche Hilfen in Anspruch zu nehmen, ohne dass dies von der Öffentlichkeit bemerkt würde ...
Presseerklärung von Sahra Wagenknecht vom 11.12.08
Anlässlich des heute beginnenden EU-Gipfels erklärt Sahra Wagenknecht,
Europaabgeordnete und Mitglied des Vorstands der Partei DIE LINKE:Die
EU muss das Votum der irischen Bevölkerung endlich akzeptieren: Der
Vertrag von Lissabon ist gescheitert. Im einzigen Land, in dem die
Bevölkerung abstimmen durfte, wurde der Vertragsentwurf mehrheitlich
abgelehnt wie schon vorher der Entwurf einer europäischen Verfassung
von einer Mehrheit der Franzosen und Niederländer abgelehnt worden ist ...
Wie mit Bluff und Schwindel ökonomische Kerndaten manipuliert werden
Die aktuelle Krise ist eben nicht nur das Werk unkontrollierter Spekulanten und geldgieriger Investmentbanker, die durch eine bessere Regulierung wieder auf den Pfad der Tugend zurückzuführen wären. Der endlose Finanzschaum speist sich aus Reservoirs, die sehr viel tiefer liegen. Er quillt aus den Lebensadern ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 17.10.2008
Zur Einigung zwischen Bund und Ländern über einen Rettungsfonds zur Stabilisierung der Finanzmärkte erklärt Sahra Wagenknecht, Mitglied des Europäischen Parlaments und des Vorstands der Partei DIE LINKE:
Das zwischen Bund und Ländern ausgehandelte Paket zur Stabilisierung der Finanzmärkte ist in der vorliegenden Form nicht zustimmungsfähig ...