Keine Wiederbelebung des Vertrags von Lissabon

Anlässlich des heute beginnenden EU-Gipfels erklärt Sahra Wagenknecht, Europaabgeordnete und Mitglied des Vorstands der Partei DIE LINKE:

„Die EU muss das Votum der irischen Bevölkerung endlich akzeptieren: Der Vertrag von Lissabon ist gescheitert. Im einzigen Land, in dem die Bevölkerung abstimmen durfte, wurde der Vertragsentwurf mehrheitlich abgelehnt – wie schon vorher der Entwurf einer europäischen Verfassung von einer Mehrheit der Franzosen und Niederländer abgelehnt worden ist.

Demokratie kann nicht bedeuten, dass man so oft über dieselbe Sache abstimmen lässt, bis einem das Ergebnis in den Kram passt. Zumal die Mehrheit der Iren gute Gründe hatte, einen Vertrag abzulehnen, der die EU womöglich auf lange Zeit in ein neoliberales Korsett presst, die Militarisierung vorantreibt und zentrale Grundrechte aushebelt.

Die vertraglichen Grundlagen der EU müssen neu verhandelt werden. Gerade die aktuelle Finanzkrise hat die Grenzen des neoliberalen Integrationsprojekts schonungslos offengelegt: Zentrale neoliberale Grundpfeiler wie der Stabilitätspakt oder die europäische Wettbewerbspolitik wurden durch die Entwicklungen der letzten Monate ad absurdum geführt. Statt eines Stabilitätspakts, der den Handlungsspielraum der Mitgliedstaaten in Krisenzeiten unnötig einengt, brauchen wir einen europäischen Sozialpakt, der soziale Grundrechte (auf Arbeit, Wohnen, Bildung und Gesundheitsversorgung) garantiert. Statt einer Wettbewerbspolitik, die zur Kommerzialisierung und Privatisierung öffentlicher Güter führt, brauchen wir eine öffentliche Daseinsvorsorge, die als eigenständiger Pfeiler im EU-Vertrag verankert und von den Binnenmarkt-, Wettbewerbs- und Vergaberegeln ausgenommen wird. Statt den Unternehmen unbegrenzte Freiheiten zu gewähren, muss eine soziale Fortschrittsklausel in den EU-Vertrag eingefügt werden, die klarstellt, dass soziale und gewerkschaftliche Rechte im Konfliktfall Vorrang haben vor der Niederlassungs-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrsfreiheit.

Der Vertrag von Lissabon ist eine Fehlgeburt. Im Interesse der europäischen Bevölkerung muss er endlich beerdigt und der Weg freigemacht werden für die Neugründung einer sozialen, demokratischen und dem Frieden verpflichteten Europäischen Union."

Sahra Wagenknecht
Brüssel, 11. Dezember 2008